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Kommentar Scholz' Altschulden-Vorstoß gefährdet die dringend notwendigen Hilfen für die Kommunen

Unterstützung für die finanziell angeschlagenen Kommunen ist dringend notwendig – aber nicht so, wie es Finanzminister Olaf Scholz vorschlägt.
17.05.2020 - 19:54 Uhr Kommentieren
Der Vizekanzler hat seinen Plan für die Kommunen in der SPD-Parteizentrale vorgestellt. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Der Vizekanzler hat seinen Plan für die Kommunen in der SPD-Parteizentrale vorgestellt.

(Foto: dpa)

Der Plan von Olaf Scholz, die Kommunen in der Coronakrise zu stützen, ist grundsätzlich richtig. Doch wird man den Eindruck nicht los, der Finanzminister wolle nicht nur Städten und Gemeinden helfen, sondern auch seine Beliebtheit in der SPD erhöhen – und dass er damit ein sinnvolles Vorhaben unnötig belastet.

Zu den kleineren Merkwürdigkeiten gehört dabei, dass der Vizekanzler seinen „kommunalen Solidarpakt 2020“ in der SPD-Parteizentrale präsentierte. Schwerer wiegt, dass er sein Konzept nicht mit den Bundesländern abgestimmt hat, die sich an der Hilfe beteiligen sollen, oder mit seinem Koalitionspartner. Das macht die Umsetzung nicht einfacher.

Dabei ist die Notlage unbestritten. Die Kommunen sehen sich allein in diesem Jahr mit Steuermindereinnahmen von 15,6 Milliarden Euro konfrontiert. Gleichzeitig steigen ihre Ausgaben, schließlich sind es die Städte und Gemeinden, die vor Ort die Corona-Maßnahmen umsetzen müssen.

Wer an funktionsfähigen Kommunen ein Interesse hat, sollte ihnen jetzt helfen. Zumal verhindert werden muss, dass die Städte und Gemeinden ihre Investitionen zurückfahren. Diese werden dringend benötigt – für eine bessere Infrastruktur, aber auch als Wachstumsimpuls, um aus der Krise zu kommen.

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    Insofern hätte Scholz mit seinem Vorschlag, den Kommunen mit knapp zwölf Milliarden Euro als Soforthilfe beizuspringen, offene Türen eingerannt. Doch der Finanzminister hat seinem Plan noch ein zweites, umstrittenes Element hinzugefügt: Er will den Kommunen Altschulden in Höhe von 45 Milliarden Euro abnehmen. Über das Vorhaben wird seit Jahren gestritten. Richtig ist, dass viele Städte und Gemeinden ihre Altschuldenprobleme nicht allein lösen werden. Im Sinne eines Neustarts brauchen sie Unterstützung.

    Scholz: „Altschulden-Thema drängt und darf nicht ungelöst bleiben“

    Das hat aber wenig mit der Coronakrise zu tun. Akut würde es den Kommunen kaum helfen. Die Ersparnis bei den Ausgaben wäre angesichts der Niedrigzinsen gering. Zudem muss man die Frage stellen, warum der Bund die Hälfte der Altschulden übernehmen soll, wie es Scholz vorschlägt. Verantwortlich sind die Länder. Und die stehen in den kommenden Jahren, das zeigt die Steuerschätzung, finanziell besser da als der Bund.

    Die Corona-Pandemie und der daraus resultierende Konjunktureinbruch erfordern eine nationale Kraftanstrengung. Wenn Bund und Länder die Kommunen hier gemeinsam stützen, ist das richtig. Dass Scholz gleich noch das Altschuldenproblem lösen will, mag ihm Pluspunkte in Nordrhein-Westfalen bringen, wo das Problem besonders groß ist. Wenn aber sein Solidarpakt nun aufgrund des Streits über die Altschulden endlos verhandelt wird oder gar scheitert, dann ist den Kommunen in der Coronakrise nicht geholfen.

    Mehr: Olaf Scholz will den in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Kommunen mit fast 57 Milliarden Euro helfen. Daran beteiligen sich neben dem Bund auch die Länder.

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