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Kommentar Scholz’ Finanztransaktionssteuer ist ein Etikettenschwindel

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will endlich die seit Jahren versprochene Finanztransaktionssteuer einführen. Doch er plant nur eine Mini-Abgabe auf Aktien.
10.12.2019 - 08:56 Uhr 12 Kommentare
Der Bundesfinanzminister braucht die Börsensteuer, um die geplante Grundrente zu finanzieren. Quelle: AFP
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister braucht die Börsensteuer, um die geplante Grundrente zu finanzieren.

(Foto: AFP)

Trotz der jahrelang erfolglosen Bemühungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei dem Projekt von Beginn an siegesgewiss gegeben. „Jetzt bin ich der zuständige Minister, und jetzt wird es auch was werden“, verkündete er schon kurz nach seinem Antritt als Finanzminister.

Nun sieht es so aus, als könne Scholz Vollzug melden. Diesen Eindruck will der Vizekanzler, der gerade im Rennen um den SPD-Vorsitz eine schmerzlich Niederlage einstecken musste, zumindest erwecken. Scholz hat einen Brief an seine europäischen Amtskollegen geschickt, in dem er die Ausgestaltung der FTT skizziert. Zehn EU-Staaten wollen die Abgabe einführen und verhandeln darüber seit Jahren.

Was Scholz seinen Kollegen schreibt, ist allerdings weitgehend bekannt. Denn es gleicht einem Kompromissvorschlag, den er zusammen mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire schon vor einem Jahr vorgelegt hat: Danach soll die FTT zu einer reinen Aktiensteuer geschrumpft werden.

Transaktionen von im jeweiligen Land emittierten Aktien sollen mit 0,2 Prozent besteuert werden. Und das nur bei Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von mehr als einer Milliarde Euro. Diese Ausgestaltung orientiert sich am Modell Frankreichs, wo es eine solche Aktiensteuer bereits gibt.

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    Anders, als Vertreter der Finanzbranche seit Monaten warnen, wird Scholz’ Börsenabgabe keine katastrophalen Auswirkungen haben. Durch die Abgabe von 0,2 Prozent wird keinem Deutschen der Aktienkauf vermiest. Wer langfristig investieren will und nicht stündlich sein Aktienportfolio umbaut, wird die Abgabe kaum spüren.

    Doch genauso wenig wird Scholz’ Mini-FTT irgendeine der positiven Wirkungen entfalten, mit denen sie einst begründet wurde. Mit der nach der Finanzkrise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) angekündigten Finanztransaktionssteuer hat Scholz’ Modell nichts mehr zu tun. Die FTT wurde vor allem mit zwei Argumenten angekündigt: Die Finanzbranche soll sich an den Kosten der von ihr verursachten Krise beteiligen. Und die Abgabe soll hochriskante Spekulationsgeschäfte unattraktiver machen.

    Auf EU-Ebene ist doch nicht alles so einfach

    Beides wird das von Scholz präsentierte Modell nicht leisten. Von den ursprünglich geplanten hohen Milliardeneinnahmen bleibt nur ein Bruchteil: Scholz kalkuliert mit rund 1,5 Milliarden Euro jährlich, und das dürfte schon ziemlich optimistisch sein. Vor allem aber wird Scholz’ Mini-FTT keinen Beitrag leisten zur Stabilisierung der Finanzmärkte. Denn ausgerechnet alle hochspekulativen und riskanten Geschäfte etwa mit Derivaten werden nicht erfasst, sondern nur ganz normale Aktienkäufe.

    Besser als nichts – so lautet das Argument aus dem Bundesfinanzministerium für die Aktienabgabe. Und wahr ist: Nach neun Jahren vergeblicher Verhandlungen auf EU-Ebene war diese abgespeckte Variante wohl die einzige Möglichkeit, das Projekt einem Abschluss näher zu bringen.

    Und selbst das ist noch nicht ganz sicher: Scholz’ Brief an die EU-Kollegen dürfte vor allem auch der eigenen Gesichtswahrung dienen. Denn die Eckpunkte der Aktiensteuer waren ja längst bekannt. Aber auch Scholz hat sich bei dem Projekt verschätzt: Schon im April, als er die FTT zur Finanzierung der Grundrente verplante, kündigte er eine zeitnahe Einigung an.

    Doch im Sommer passierte nichts. Dann hieß es, bis Ende des Jahres werde es klappen. Einen formalen Beschluss der beteiligten EU-Staaten gibt es immer noch nicht. Aber immerhin verdeutlicht Scholz mit seinem Schreiben nun noch mal, dass man wohl kurz vor einer Einigung steht.

    Scholz, der sich selbst als exzellenten Verhandlungsführer sieht und dabei auf Erfolge als Hamburger Bürgermeister im Bundesrat verweist, musste feststellen, dass es auf EU-Ebene doch alles nicht so einfach ist. Viele Projekte, die er vorantreiben wollte, sind weiter blockiert.

    Das gilt für die Reform des Rettungsfonds ESM wie für die Schaffung eines Euro-Budgets. Selbst Scholz’ Vorstoß bei der EU-Einlagensicherung ist beim letzten Finanzministertreffen weitgehend wirkungslos geblieben. Zu gegensätzlich sind derzeit die Interessen der Euro-Staaten.

    Gut möglich, dass Scholz demnächst wenigstens bei der Börsenabgabe ein kleiner Erfolg gelingt und er Vollzug melden kann. Er wird der Kritik an der Schrumpfung der FTT dann entgegenhalten, dass man in Europa halt Kompromisse machen müsse. Das stimmt. Wahr ist aber auch: Diese Aktienabgabe noch als Finanztransaktionssteuer zu verkaufen ist ein Etikettenschwindel.

    Mehr: Scholz legt Gesetzentwurf zur Finanztransaktionssteuer vor – „Eine Hiobsbotschaft für die Sparer“

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    12 Kommentare zu "Kommentar: Scholz’ Finanztransaktionssteuer ist ein Etikettenschwindel"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Hat jemand wa anderes erwartet? SPD war immer schon eine Mogelpackung.
      ich kann mich zu gut an Entwürfe der SPD erinnern- da war von einer Reichensteuer die Rede. Und die "Reichen " begannen bei 4000 DM Montasbrutto. Angesprochen auf diesen Mißstand sagte mir damals ein SPD Funktionär: 10 Millionen Arbeitnehmer mit 100 DM im Jahr zu belasten bringt dem Staat mehr als 10.000 Wirkich reiche mit 2.000 Dm zu belasten. ( 1000 Millionen zu 20 Millionen.Auch diesmal wird die sogenannte Volkspartei( 11 %) wieder auf die Geldbeutel der normal Verdiener abziehlen.

    • @ Michael Müller
      "Deutschland als Höchststeuerland braucht keine neuen Steuern und auch keine Steuererhöhungen. Das wird u.a. durch das Laffer-Theorem bestätigt.
      Ab einem gewissen Punkt sind höhere und mehr Steuern volkswirtschaftlich kontraproduktiv. "

      Richtig!!!! ;-)
      https://de.wikipedia.org/wiki/Laffer-Kurve
      Ich gehe aber mittlerweile ernsthaft davon aus, dass weder Scholz noch seine Berater jemals etwas von der Laffer-Kurve gehört haben.
      Das Problem ist, dass man eben nicht genau weiß, wann der Scheitelpunkt der Laffer-Kurve (= die maximal mögliche Raublast des Staates) erreicht ist. Wenn deutsche Finanzkleptokraten jedoch meinen, dass bei der Höhe der Raublast in der BRD dieser Scheitelpunkt noch nicht überschritten ist, dann haben sie schlicht und ergreifend nicht mehr alle Latten am Zaun.
      Donald Trump hat hier zum Glück weitaus bessere ökonomische Berater: Trumponomics ist nämlich eigentlich zum gtroßen Teil Reaganomics 2.0!

    • Die Regierung macht wirklich alles falsch, was man überhaupt nur falsch machen kann.
      Wenn man in einer (verschleierten) Rezession Unternehmen stärken möchte, dann sollte man den Preis für den Erwerb von Unternehmensbeteiligungen in Form von Aktien eben nicht noch mutwillig erhöhen.
      Der Staat ist sowieso immer auch noch der schlechteste Unternehmer, da er mit den Steuergeldern keine unternehmerische Wertschöpfung betreibt.
      Shakespeare hätte an dieser Bundesregierung bestimmt seine helle Freude:
      "Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode."

    • Deutschland als Höchststeuerland braucht keine neuen Steuern und auch keine Steuererhöhungen. Das wird u.a. durch das Laffer-Theorem bestätigt.

      Ab einem gewissen Punkt sind höhere und mehr Steuern volkswirtschaftlich kontraproduktiv.

      Durch das Internet ist die Welt ein Dorf und die Transportkosten sind sehr niedrig. Unsere Mitbewerber sind nicht nur in Europa sondern der ganzen Welt zu finden.

      Der Wettbewerb um die Unternehmen und vermögenden Privatiers nimmt langsam an Fahrt auf und in diesem Rennen steht Deutschland als Höchststeuerland mit einer international nahezu einzigartigen Erbschaftsteuer für Ehepartner und Kinder auf einem ganz schlechten Platz!

      Zugegeben, Produktionsstätten wurden vereinzelt (!) wieder nach Deutschland verlegt, Unternehmenssitze jedoch nicht. Vermögende Menschen, welche Deutschland den Rücken kehrten, kehren nicht zurück. Lediglich gescheiterte Glücksritter sehnen sich nach der sozialen Hängematte in Deutschland.

      Der Millionärs-Exodus hat auch einen Vorteil für Deutschland. Wenn vermögende Menschen Deutschland verlassen, sinkt damit auch das Durchschnittseinkommen. Somit sind Menschen die vorher knapp unter der Armutsgrenze lagen nun durch das geringere Durchschnittseinkommen nicht mehr arm! Durch den Millionärs-Exodus sinkt die Armut in Deutschland!

    • Was für ein Simpel, dieser Olaf Scholz. Passt eben doch zu seiner simplen Partei.

    • Tut mir leid, Herr Scholz, völlig falscher Ansatz! Trifft diejenigen, für die Sie sich angeblich stark machen, nicht die Zocker, nicht die Hochfrequenztrader. Hat mit Gleichheit nichts zu tun. Warum nur Aktien großer Unternehmen, warum nur Aktien, warum nicht Anleihen, warum nicht Derivate etc.? Was soll das ganze? Wenn schon kein großer Wurf gelingt, den man der Bevölkerung verständlich machen kann, dann wurstet man mit unverständlichem, ungerechten, und möglicherweise rechtswidrigem Kleinkram rum? Das schürt Vertrauen in Politik! (Achtung, Ironie im letzten Satz)

    • @Herr Pella: Bei uns legt die Regierung die Zinsen fest und gibt Anlagetipps?

      Das ist ja wirklich nicht schön.

    • Das ist mir wirklich ein Rätsel. Braucht eine Regierung zur Einführung einer völlig neuen Steuer (neu in der Erhebung, in der Bemessungsgrundlage, in der Art, eigentlich alles neu) heutzutage keine Begründung mehr? Da wird doch ein Gesetz neu geschrieben, das muss doch begründet werden. Und darf die Regierung dann in diese Begründung hineinschreiben, was sie möchte? Völlig egal?
      Was steht denn da künftig drin? Eindämmung von Spekulation? Eine glatte Lüge, gerade große Unternehmen eignen sich ja nicht zur Spekulation. Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten von (künftigen?) Finanzkrisen? Eine glatte Lüge, bezahlen müssen ja die privaten Endanleger. Im Gegenteil, die Finanzbranche muss diesen Wahnsinn ja umsetzen, wird also ausschließlich mit zusätzlichen Kosten belastet, die die nächste Finanzkrise wahrscheinlicher machen und dem Finanzminster aber keine zusätzlichen Einnahmen bringen.
      Was wird diese Steuer (nochmal, alles völlig neu) die Finanzbranche wohl kosten? Willkürliche Unterscheidung von Unternehmen nach der Größe. Völlig unsinnige Umsetzung von vormals "guten" Zielen. Belastung nur der privaten Anleger. Der Aktienkultur in Deutschland einen Bärendienst erweisen...
      Also wenn das nicht komplett verfassungswidrig ist, dann weiß ich auch nicht. Scheint Scholz aber egal zu sein. Er rechnet wahrscheinlich schon fest damit, dass eine endgültige Entscheidung des BVG mindestens 10 Jahre braucht...bis dahin ist er (hoffentlich) eh nicht mehr im Amt.
      Wirklich traurig, welches Bild unsere Politik derzeit abgibt.

    • Gilt das dann jetzt auch für Aktienfonds? Und wenn der Hintergrund ist, dass man als Lehre aus der Finanzkrise versucht, Hochfrequenz-Spekulanten auszubremsen (was ja auch absolut wünschenswert und richtig wäre), warum gilt das dann nur für große Aktiengesellschaften? Der Feind ist also jetzt der Altersvorsorge-Sparer, der sich 100 Henkel oder Telekom ins Depot legt oder monatlich ein paar € in einen ETF steckt, oder wie? Oder soll es da Freigrenzen geben? Ich liebe Artikel, wo ich hinterher mehr Fragen habe als vorher.

      Also das würde mich wirklich mal interessieren. Die offizielle Begründung. Keine Theorien vom Schlage „Ja die Politik ist halt grundböse und will uns allen das Geld aus der Tasche ziehen“.

    • Welch eine verlogene Regierung........
      Für de kleinen Sparer Zinsen = 0,0%. Daher wird geraten: Kleinanleger kauft Aktien.
      Als Honorierung b e z a h l t auch der Kleinanleger 0,2% Zins.
      Jetzt endgültig:, Jagd die GROKO zum "Tempel" hinaus.

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