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Kommentar Scholz' Gesetzesvorschlag bringt endlich Bewegung in die Grundsteuer-Debatte

Das von Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Modell ist ein guter Anfang. Das große Problem auch dieser Debatte bleibt jedoch die ideologische Verhärtung.
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Sein Grundsteuermodell ist längst nicht mehr das Bürokratiemonster, vor dem sich die Immobilienwirtschaft bisher gefürchtet hat. Quelle: dpa
Finanzminister Scholz

Sein Grundsteuermodell ist längst nicht mehr das Bürokratiemonster, vor dem sich die Immobilienwirtschaft bisher gefürchtet hat.

(Foto: dpa)

Bisher steht nur eines fest: Die Reform der Grundsteuer wird garantiert erst kurz vor Silvester fertig – wenn sie denn gelingt. Wie dereinst bei der Erbschaftsteuer will die in Bayern und im Bund regierende CSU die Reform als Steuersenkung umgesetzt sehen – auch wenn CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag ein gleichbleibendes Aufkommen festgelegt haben und auch eine Mehrheit der Bundesländer dieses Ziel teilt. Das garantiert ein zähes Ringen und nächtliche Bund-Länder-Verhandlungen bis zur letzten Minute.

Immerhin hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt die ernste Phase gestartet und einen Referentenentwurf an seine Ministerkollegen verschickt. Endlich! Denn das Bundesverfassungsgericht verlangt bis zum Jahresende ein neues Gesetz, das die völlig veralteten und darum verfassungswidrigen Gebäudewerte ersetzt. Kommt es nicht zustande, fehlen den Kommunen ab 2020 jährlich 14,8 Milliarden Euro. Ein Aufstand der Bürgermeister wäre der Bundesregierung gewiss.

Sein wertabhängiges Modell (WAM) hat Scholz nun so konkretisiert, dass es nicht zum Bürokratiemonster wird: Nicht reale Mieteinnahmen müssen Finanzbeamte für 35 Millionen Gebäude und Grundstücke kontrollieren. Es reichen Mikrozensusdaten für Wohnungen und ortsübliche Vergleichsmieten für Gewerbe.

Alle notwendigen Daten lassen sich im Internet finden und überprüfen, mögliche Lücken bis 2025, dem Jahr der ersten Anwendung, schließen. Nebenbei kann die Grundsteuer die Länder motivieren, endlich moderne IT in alle Finanzämter einziehen zu lassen.

Eine weitere Stärke des nun ausgearbeiteten Scholz-Modells ist, dass es tatsächlich ein Update der bestehenden Bewertung ist und kein Systemwechsel: Allein das dürfte in den Finanzämtern für Erleichterung sorgen. Wie weit die bisherige Bemessung der Steuer wirklich einfacher wird, wie Scholz sagt, bleibt allerdings abzuwarten. Unter dem Strich jedenfalls ist das WAM wohl längst nicht mehr das Bürokratiemonster, vor dem sich die Immobilienwirtschaft bisher gefürchtet hat.

Das große Problem auch dieser Debatte bleibt jedoch die ideologische Verhärtung. Die CSU, Teile der CDU und der Ökonomen haben sich auf ein wertunabhängiges Modell (WUM) festgelegt: Nur die Fläche soll der Berechnung der Steuer dienen.

Die WUM-Fans unterschätzen allerdings ihr Kommunikationsproblem in weiten Teilen der Bevölkerung. In der ohnehin aufgeheizten Debatte um hohe Wohnkosten wäre eine Steuer, die zwischen Luxuswohnungen und Plattenbauten nicht unterscheidet, kaum vermittelbar. Scholz’ WAM wird unterm Strich nicht teurer für Steuerzahler als das WUM, die exakte Höhe bestimmen die Kommunen vor Ort. Scholz ist daher Überzeugungskraft zu wünschen.

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