Kommentar Scholz legt mit seinem Plan zur EU-Transaktionssteuer eine gefährliche Großspurigkeit an den Tag

Mit seinen Reformideen für die Währungsunion bricht Finanzminister Scholz mit der europapolitischen Linie seiner Vorgänger. Doch das birgt Risiken.
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Sollte es ihm nicht gelingen, die Blockade in der EU aufzulösen, wird das Scheitern der Transaktionssteuer mit dem Namen Scholz verbunden sein. Quelle: Reuters
Olaf Scholz

Sollte es ihm nicht gelingen, die Blockade in der EU aufzulösen, wird das Scheitern der Transaktionssteuer mit dem Namen Scholz verbunden sein.

(Foto: Reuters)

Entweder sagt er nichts, oder er schweigt – nach diesem Prinzip hat Olaf Scholz drei Monate lange Europapolitik gemacht. Kein einziges Wort drang an die Öffentlichkeit. Doch nachdem Angela Merkel vorgeprescht ist, hat nun auch der Bundesfinanzminister per Interview erste Reformideen vorgestellt.

Die Vorschläge haben wenig Staub aufgewirbelt. Dabei sind sie, wenn man sie genau liest, ein Bruch mit der europapolitischen Linie aller vorherigen Bundesfinanzminister.

Ironischerweise ist die vermeintlich heißeste Idee wenig revolutionär: Scholz will auf europäischer Ebene einen Geldtopf für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit einrichten. In Krisen sollen Länder dort einen Kredit aufnehmen können, den sie später zurückzahlen müssen.

Scholz geht damit weit auf Südeuropa zu. Auch wenn der Vorschlag nicht zu mehr Schulden-Vergemeinschaftung führt, signalisiert er damit ganz klar: Wir sind bereit, mehr Geld in die Hand zu nehmen.

Die Sache hat allerdings einen Haken: Der Topf ist vollkommen überflüssig. Denn zugleich soll der Euro-Rettungsschirm zu einem Euro-Währungsfonds ausgebaut werden. Dieser soll Ländern in Krisen durch neue Kreditlinien einfacher helfen können als bisher.

Eine Absicherung über die Arbeitslosenversicherung wäre damit eine unnötige Dopplung, zumal die Arbeitslosigkeit in Abschwüngen erst mit einer gewissen Verzögerung ansteigt. Wer große Krisen eindämmen will, bekämpft sie am besten sofort – deshalb ist eine schnelle Hilfe durch den ESM wirksamer.

Noch weniger revolutionär ist die Idee, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Diese Versuche gibt es seit Jahren, bislang ist aber noch jeder Finanzminister krachend daran gescheitert. Umso überraschender ist Scholz’ kühne Ankündigung, die Steuer werde jetzt kommen, schließlich sei er nun Finanzminister.

Damit legt der sonst so vorsichtige Scholz eine gefährliche Großspurigkeit an den Tag. Sollte es ihm nicht gelingen, die Blockade in der EU aufzulösen – und momentan deutet nichts darauf hin –, wird das Scheitern der Transaktionssteuer mit dem Namen Scholz verbunden sein.

Revolutionär ist dagegen, dass Scholz die Einnahmen aus der Steuer Brüssel zukommen lassen will. Die Transaktionssteuer könne der Einstieg in ein europäisches Steuersystem sein. Als erster deutscher Finanzminister plädiert Scholz damit für eigene EU-Steuern, die Statik Europas würde sich dadurch von Grund auf ändern.

Man könne nicht immer von europäischer Souveränität reden, ohne daraus Konsequenzen zu ziehen, sagt Scholz – und er hat völlig recht. Doch eigene Einnahmen für die EU sind nicht mehr als ferne Zukunftsmusik: In der Gegenwart können sich noch nicht mal zehn EU-Staaten auf eine Transaktionssteuer einigen.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Scholz legt mit seinem Plan zur EU-Transaktionssteuer eine gefährliche Großspurigkeit an den Tag"

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  • Transaktionssteuer?
    Extrem unsinniges Vorhaben!!!!
    Statt das Steuersystem in der EU zu harmonisieren wird eine WEITERE Steuer vorgeschlagen!
    Der Staat hat genug Geld, bekommt aber den Hals nicht voll!
    Die extremen Unterschiede der Besteuerung innerhalb der EU führen dazu, dass viele nicht europäische Unternehmen quasi KEINE Steuern zahlen über den Trick - Irland, Niederlande, Luxenburg.... DA BRAUCHT ES ENDLICH DIE EU STEUERHARMONISIERUNG

    Lieber Scholz,
    wenn eine Transaktionssteuer eingeführt wird, dann fließt NOCH MEHR SPEKULATIVES GELD IN IMMOBILIEN - die Preise werden teurer, die Miete steigen.
    Wie assolzial ist das denn????
    Und die Anteile an Unternehmen liegen zunehmend in nicht europäischer Hand - die Patente, Immobilien aber auch die Mitarbeiter! Denken Sie mal an OPEL - das funktionierte nicht so richtig! Hoffentlich wird es mit Peugeot jetzt besser!
    Wenn weiter so eine Industrie feindliche Politik betrieben wird, wie auch durch Scheuer, dann werden die Investitionen verstärkt im Ausland erfolgen - vielleicht werden sogar die Unternehmenszentralen verlagert - vielleicht sogar nach USA!
    Nun, die Presse mag viel schreiben, ich hoffe, dass Sie als Hamburger genügend kaufmännischen Sinn haben und so eine unsinnige Transaktionssteuer nicht wirklich vorhaben!

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