Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Scholz schadet mit seinem Vorstoß zur Rente der Glaubwürdigkeit seiner Partei

Finanzminister Scholz will das Rentenniveau bis 2040 bei 48 Prozent halten. Das ist der untaugliche Versuch, seine SPD aus dem Umfragetief zu holen.
Kommentieren
Sich im Bereich des Sozialen von der Union abzusetzen ist der SPD zuletzt auch deshalb immer weniger gelungen, weil Angela Merkel jedes neue sozialpolitische Thema für die Union sogleich besetzt hat. Quelle: AFP
Olaf Scholz

Sich im Bereich des Sozialen von der Union abzusetzen ist der SPD zuletzt auch deshalb immer weniger gelungen, weil Angela Merkel jedes neue sozialpolitische Thema für die Union sogleich besetzt hat.

(Foto: AFP)

Eines muss man Bundesfinanzminister Olaf Scholz lassen: Mit seinem Vorstoß, das Rentenniveau bis 2040 bei 48 Prozent stabil zu halten, hat er dafür gesorgt, dass seine Partei, die SPD, seit einigen Tagen mit einem anderen Thema in den Schlagzeilen ist als ihren fallenden Umfragewerten.

Die Forderung hat zudem gleich zwei Eigenschaften, die allerdings nur auf den ersten Blick bei Wählern verfangen dürften, die sich in den vergangenen Jahren enttäuscht von der SPD abgewendet haben: Sie bedient alte Forderungen der Gewerkschaften und der Sozialverbände, die die SPD lange ignoriert hat.

Außerdem hat Scholz hier ein Thema gefunden, mit dem seine Partei sich in der Tat von der Union unterscheiden kann. Denn die Union lehnt bisher mit gutem Grund so weit in die Zukunft reichende Festlegungen in der Rentenpolitik ab.

Sich im Bereich des Sozialen von der Union abzusetzen ist der SPD zuletzt auch deshalb immer weniger gelungen, weil Angela Merkel jedes neue sozialpolitische Thema für die Union sogleich besetzt hat.

Aktuell muss die SPD etwa zusehen, wie CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn sich öffentlichkeitswirksam um das Thema Pflegenotstand kümmert – und für seine Partei dabei Punkte macht.

Auch die aktuelle Forderung der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, bei jungen Hartz-IV-Empfängern die Sanktionen zu lockern oder ganz aufzuheben, fällt unter die neue Strategie der Partei, sich in dem Hase-und-Igel-Spiel, wer denn nun die sozialere Politik verfolgt, von der Union abzusetzen.

Für diesen Aufmerksamkeitserfolg nimmt Scholz sogar in Kauf, dem eigenen Parteifreund in seine aktuelle Rentengesetzgebung hineinzugrätschen. Arbeitsminister Hubertus Heil hat nämlich derzeit alle Mühe, sein Rentenpaket in einen Kabinettsentwurf zu gießen. Gerade erst musste der geplante Verabschiedungstermin vom Mittwoch dieser Woche wegen ungeklärter Fragen verschoben werden.

In der Sache gerät die Rentenpolitik schon mit dieser Heil-Reform auf eine schiefe Ebene. Deren Herzstück ist nämlich genau die von Scholz für die Ewigkeit geforderte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, allerdings nur bis 2025.

Damit wird der mit den Riester-Reformen eingeschlagene Weg verlassen, das Niveau der Rente in dem Maße sinken zu lassen, in dem sich die Relation zwischen der Zahl der Beitragszahler und der Zahl der Rentner zuungunsten der Beitragszahler verschiebt.

Das Ziel dieser Reformen war, derart die Beitragsbelastung der Aktiven in vertretbaren Grenzen zu halten. Die dabei entstehende Versorgungslücke sollte durch ergänzende Vorsorge in Form staatlich geförderter Vorsorge gefüllt werden.

Leider fehlte der SPD seinerzeit der Mut, die ergänzende Vorsorge obligatorisch zu machen. Die Folge ist: Vor allem wenig verdienende Arbeitnehmer haben heute kaum oder gar nicht ergänzend vorgesorgt. Allein diese entstandene Versorgungslücke ist die Rechtfertigung dafür, bei der Abschmelzung des Rentenniveaus nun eine Pause einzulegen.

Dauerhaft aber bedeutet eine solche Festlegung eine Überforderung künftiger Generationen – egal, ob die Sicherung im Jahr 2040 entsprechend einer Prognos-Studie nun 75 oder 100 Milliarden Euro pro Jahr kosten wird.

Dies weiß niemand besser als Scholz selbst. Er kennt die Rentenmaterie gut aus seiner Zeit als Bundesarbeitsminister. Damals musste er erfahren, wie schnell eine Wirtschaftskrise die Grundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung infrage stellt. Infolge der Finanzkrise sanken in seiner Amtszeit in Deutschland die Löhne, und Scholz musste durch ein Notgesetz sicherstellen, dass dies nicht auch zu sinkenden Renten führt. Es gilt bis heute.

Aber auch die Wähler sind nicht dumm. Sie werden der SPD ein solches langfristiges Rentenversprechen einfach nicht glauben. An der Wahlurne wird sich Scholz’ Manöver aller aktuellen öffentlichen Erregung zum Trotz am Ende nicht auszahlen.
Geradezu fatal ist, dass Scholz mit seinem Rentenvorstoß ausgerechnet die Höhe der statistischen Zahl des Rentenniveaus zur heiligen Kuh der Rentenpolitik stilisiert. Dabei sagt diese Zahl nur wenig über die wirkliche Lage der Rentner aus. Sie gibt lediglich an, wie viel eine virtuelle Person Rente erhält, die 45 Jahre das Durchschnittseinkommen erzielt. Aktuell sind das rund 1200 Euro.

Doch nahezu niemand hat eine solche Biografie. Tatsächlich haben 48 Prozent eine Monatsrente von unter 800 Euro. Arm sind die meisten gleichwohl nicht. Nur 3,1 Prozent erhalten ergänzend Grundsicherung. Selbst Alleinlebende verfügen durchschnittlich über 1600 Euro im Alter aus verschiedenen Quellen.

Es ist Aufgabe der Rentenkommission, stärker in diese Wirklichkeit hineinzuleuchten und zu ermitteln, wo wirklich Handlungsbedarf liegt. Indem Scholz der Kommission vorgreift, erhöht er nicht die Glaubwürdigkeit seiner Partei. Er gebärdet sich vielmehr als rentenpolitischer Hasardeur.

Startseite

Mehr zu: Kommentar - Scholz schadet mit seinem Vorstoß zur Rente der Glaubwürdigkeit seiner Partei

0 Kommentare zu "Kommentar: Scholz schadet mit seinem Vorstoß zur Rente der Glaubwürdigkeit seiner Partei"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote