Kommentar Scholz‘ Wahlkampfmanöver mit den Männervereinen ist billig
Der Finanzminister will Männervereinen die Gemeinnützigkeit aberkennen und die damit verbundenen finanziellen Vorteile streichen.
Man fragt sich wirklich, was Olaf Scholz geritten hat: Der Bundesfinanzminister will Vereinen, die heute noch Frauen die Mitgliedschaft verwehren, die Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen finanziellen Vorteile streichen. Die Aufregung ist riesig. Und sie ist verständlich.
Würde das Gemeinnützigkeitsrecht tatsächlich so geändert, wie Scholz es sich vorstellt, träfe das viele Vereine an einem wunden Punkt: ihrer Finanzierung. Denn wird ihnen die Gemeinnützigkeit entzogen, verlieren sie auch alle Steuervorteile: für Spendenbescheinigungen, erleichterte Körperschaftssteuer, reduzierte Umsatzsteuer.
Sicher, in Zeiten der Gleichberechtigung versteht es sich eigentlich von selbst, dass Frauen nicht ausgegrenzt werden dürfen. Es kann aber für Vereine auch gute Gründe geben, eben nur Männer aufzunehmen. Männergesangvereine zum Beispiel dürften gute Argumente dafür haben, unter sich zu bleiben. Umgekehrt dürfte das auch für Frauenvereine gelten, etwa für solche, die sich um Frauen kümmern, die Opfer von Männergewalt wurden.
Insofern muss Scholz aufpassen, dass er sich hier nicht völlig verrennt. Zwar hatte 2017 der Bundesfinanzhof einer Freimaurerloge bereits die Gemeinnützigkeit abgesprochen, weil sie Frauen ohne sachlichen Grund ausschloss. Dass der SPD-Politiker nun aber noch gesetzgeberisch aktiv werden möchte, ist nur schwerlich nachvollziehbar.
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Zum einen, weil die Entscheidung des höchsten deutschen Finanzgerichts mit ihrer Veröffentlichung im Bundessteuerblatt für alle Finanzämter verbindlich geworden ist. Zum anderen, weil erste Vereine nach der Entscheidung ihre Satzungen bereits angepasst haben. Außerdem kann laut geltendem Recht heute schon Institutionen die Gemeinnützigkeit verwehrt werden, wenn der Kreis der Personen, dem ihre Tätigkeit zugutekommt, fest abgeschlossen ist.
Insofern wirkt der Fokus nur auf Männervereine wie ein taktisches Manöver von Scholz, um sich im Rennen um den künftigen SPD-Vorsitz auf den letzten Metern die Stimmen der Frauen zu sichern. Ob diese Rechnung aufgeht, sei dahingestellt. Die Frage ist vielmehr, was am Ende von diesem offenkundig nicht zu Ende gedachten Vorstoß übrigbleibt.
Der Koalitionspartner hat Scholz schon zu verstehen gegeben, dass er bei einer Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts nicht mitgehen wird. Für diese absehbare Reaktion die halbe Republik in helle Aufregung zu versetzen, ist denn auch schon etwas dreist. Und könnte sich für die Sozialdemokraten noch rächen. In Deutschland gibt es rund 650.000 Vereine. Deren Mitglieder dürften sich beim nächsten Wahltag gut überlegen, wo sie ihr Kreuz machen.
Mehr: Finanzminister Scholz will reinen Männerbünden keine finanziellen Vorteile mehr gewähren. Die Union lehnt seine Pläne strikt ab, die Steuergewerkschaft unterstützt sie.
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