Kommentar Seehofer scheitert an Europa

Im Asylstreit wollte die CSU vieles – und sie wollte in Person von Horst Seehofer alles auf einmal. Das konnte nicht klappen.
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CSU: Innenminister Horst Seehofer wollte im Asylstreit zu  Quelle: AFP
Horst Seehofer

Der Bundesinnenminister und Parteivorsitzende der CSU hat sich verschätzt.

(Foto: AFP)

Aus Sicht der CSU muss es frustrierend sein, was sie selbst am Donnerstagabend mitbeschlossen hat: Aus den großen Plänen für die Zurückweisung Tausender an den deutschen Grenzen sind einzelne Verfahrensänderungen für eine kleine Zahl von Menschen geworden.

Dabei hatten Innenminister Horst Seehofer und seine CSU seit Wochen an kaum etwas anderem gearbeitet als an einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Warum hat dieser nicht funktioniert?

Der Grund ist: Flüchtlingspolitik ist ein europäisches Thema – und in der EU läuft die politische Entscheidungsfindung langsamer und kleinschrittiger als in der Bundespolitik. Die Einigung, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter dem Druck der CSU vor zwei Wochen in Brüssel erzielte, war für europäische Verhältnisse viel.

Aber für Seehofer war sie zu wenig: zu unkonkret, zu langfristig – und schon deswegen nicht „wirkungsgleich“ zu den Zurückweisungen an der Grenze, die der Innenminister innerhalb weniger Tage in Kraft setzen wollte.

Seehofer regierte als Ministerpräsident sein Bundesland Bayern zuletzt mit absoluter Mehrheit. Nun vertritt er einen von 28 EU-Staaten und kann auf die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs dieser Staaten nur durch Druck auf die Bundeskanzlerin Einfluss nehmen. Durchregieren geht da nicht.

Doch der Minister ließ sich nicht auf seine neue Rolle ein. Um sein Vorhaben voranzubringen, hätte er sich mit den europäischen Kollegen austauschen und nach Kompromissen suchen müssen. Dazu muss man zuhören und die Befindlichkeiten anderer berücksichtigen, was Zeit kostet.

Seehofer tat das nicht. Seit er im Amt ist, schwänzte er die Treffen der EU-Innenminister. Stattdessen setzte er der eigenen Schwesterpartei Ultimaten.

Die langsam drehenden Räder in der EU haben schon viele Politiker ausgebremst, die große Änderungen in kurzer Zeit wollten. Man erinnere sich an den einstigen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, der seine Kollegen mit Charisma und Visionen zur Wende in der Euro-Politik bringen wollte.

Oder an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der zwar mit seinen Ideen für eine EU-Reform in vielen Ländern Begeisterung auslöste, aber trotzdem wesentliche Teile davon wieder zurücknehmen musste.

Seehofer hatte zumindest im konservativ-rechts-regierten Österreich Verbündete vermutet. Als er dort abblitzte, sollte ihm bewusst geworden sein: Wer in der EU ein Ziel erreichen will, bewegt sich am besten mit kleinen Schritten.

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2 Kommentare zu "Kommentar: Seehofer scheitert an Europa"

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  • @ Herr Andre Peters

    Eigentlich waren wir ja bisher der gleichen, bzw. ähnlichen Meinung. Hier muss ich aber Herrn Herwartz beipflichten. Europa ist nicht Bayern und mit einer Politik mit einer Brechstange kommt man da eben nicht weiter, was ein erfahrener Politiker wir Herr Seehofer eigentlich wissen muss.
    Viel bewegt hat er, das stimmt. Aber um welchen Preis ? Vertrauensverlust der Menschen in die Regierung und Politik, sogar in Bayern innerhalb der CSU nicht den vollen Rückhalt.
    Die von ihm gewünschten Rückführungen/Abweisungen betreffen 3-5 Menschen pro Tag !!! Und diese will der Bundes(!)Innenminister dann ja auch nur in Bayern durchführen. Das ist Quatsch in meinen Augen.
    Am Mittwoch begrüßt er noch die Lösung zusammen mit der SPD als DIE Asylwende und heute gießt im Spiegelinterview wieder Öl ins Feuer, grade wo sich die Wogen zu glätten beginnen. Der Mann muss weg. Der falsche Mann auf dem falschen Posten. Anstatt als Bundesinnenminister sich den dringenderen Dingen wie schnellere Asylverfahren durch das Bamf, schnellere Abschiebung für Menschen die keinen Asylanspruch haben oder hier mit mehreren Identitäten Asylbetrug begehen zu widmen, verschwendet er Wochen für ein Problem das nicht wirklich eins war bis die CSU im Wahlkampfmodus der Bevölkerung weismachen wollte das es eins wäre. Es ist ja auch nicht so das gar keine Menschen an der bayrischen Grenze zurückgewiesen werden.
    Und was im September 2015 passiert ist darf man nicht nur Frau Merkel anhängen, sondern sollte sich an die Rollen von Ungarn (Herr Orban) und Österreich (Herr Faymann) in der Entwicklung des Ganzen erinnern.
    September 2015 wurde uns der schwarze Peter zugeschoben. Schlimmer ist das Frau Merkel bis heute nicht zugibt das danach viele Fehler gemacht wurden !!!"

  • @Christoph Herwartz:
    "Seehofer scheitert an Europa"
    Was für ein Quatsch!
    Herr Seehofer hat seine Position klar gemacht, er hat sehr viel bewegt.
    Die Entscheidung, dass Aussengrenzen zu sichern sind, ist bei ALLEN europäischen Partnern endlich im Kopf angekommen!
    Da sollte man sich bei Herrn Seehofer bedanken.
    Nun ist Ihr Kommentar halt eben nur ein Kommentar, so wie mein Kommentar hier, eine recht individuelle Sichtweise, sehr persönlich.
    Ein Kommentar zu Merkel fehlt: Sie hat 2015 europäische Regelung außer acht gelassen und alleine entschieden, ihr war Europa und eine europäische Lösung zu diesem Zeitpunkt nicht wichtig.
    Statt der UN-HCR etwas Geld zu geben, wurden "reiche" Flüchtlinge, die sich die teuren illegalen Schlepper leisten konnten, mit enormen Aufwand in Deutschland aufgenommen. Die UN-HCR Lösung war schneller und kostengünstiger umzusetzen und zudem im Einklang mit europäischen Regelungen.
    DIES VERSCHWEIGT IHR KOMMENTAR.
    Stattdessen "prügeln" Sie auf Herrn Seehofer ein, der die damals verursachten Probleme zu lösen bereit ist. Hereinwinken, wie Merkel es tat, ist einfach. Die von Merkel verursachten Probleme zu lösen ist eine Herkulesaufgabe für Herrn Seehofer.

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