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Kommentar Seehofer will 5G-Netz so schnell wie möglich – und vergisst dabei die Sicherheit

Im Streit über Huawei kollidiert die Heimatpolitik des Ministers mit Sicherheitszielen, die eigentlich Vorrang haben müssten. Den Konflikt mit China scheut er.
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Horst Seehofer will als Heimatminister vor allem eines: 5G im ganzen Land. Quelle: dpa
Horst Seehofer

Horst Seehofer will als Heimatminister vor allem eines: 5G im ganzen Land.

(Foto: dpa)

Die Regierung Großbritanniens hat eine Entscheidung getroffen, sie lautet „jein“, wie so oft in jüngster Zeit. Ausnahmsweise ist jetzt aber nicht der Brexit-Dauerzwist das Thema. Es geht um Huawei, den chinesischen Netzwerkausrüster und das derzeit umstrittenste Unternehmen der Welt. Huawei darf zwar keine Kernkomponenten für das Mobilnetz 5G liefern, so haben es die Briten beschlossen.

Vollständig ausschließen wollen sie den chinesischen Weltmarktführer allerdings nicht. In den Außenbereichen der Netzinfrastruktur, gemeint sind beispielsweise Sendemasten, darf Huawei-Technik zum Einsatz kommen. Experten bezweifeln, dass diese Unterscheidung Sinn ergibt. Signalcharakter hat sie dennoch. Die Briten testen Huawei-Technik in einem eigenen Labor. Der Rest Europas beneidet sie um ihre Expertise.

Was London beschließt, wirkt über die britischen Grenzen hinaus – und nach Deutschland hinein, wo die Bundesregierung sich weiter mit der Frage herumplagt, welche Grenzen sie China setzen soll. Die Huawei-Kontroverse wird deshalb so hitzig geführt, weil mit der 5G-Technologie Weichen gestellt werden, die von enormer wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Bedeutung sind.

5G verspricht nicht einfach nur schnellere Handys. Die Technologie soll die Infrastruktur für die Volkswirtschaft von morgen bilden. Sie schafft neue Möglichkeiten, etwa bei der Digitalisierung der Industrieproduktion und der Verbreitung des autonomen Fahrens. Allerdings profitieren davon nicht nur kreative Unternehmer, sondern potenziell auch Spione und Cyberkrieger. Die Vernetzung vergrößert die Verwundbarkeit; den wirtschaftlichen Chancen stehen die Risiken Datendiebstahl und Sabotage entgegen.

In ganz Europa ringen Regierungen mit diesem Interessenkonflikt. In Deutschland verdichtet er sich auf eine Person: Horst Seehofer, im Bundeskabinett zuständig für Inneres, Bau und Heimat. Als Innenminister müsste Seehofer eigentlich Sicherheitsbedenken den Vorrang geben. Doch als Heimatminister will er vor allem eines: 5G im ganzen Land – und zwar möglichst schnell.

„Wir haben beim 5G-Ausbau erfolgreich für eine flächendeckende Lösung gekämpft“, betonte Seehofer kürzlich in einem Gastbeitrag im Handelsblatt. Und er weiß: Huawei ist günstig und schwer zu ersetzen. In der Heimatabteilung des Innenministeriums träumen Beamte davon, dass das Hochgeschwindigkeitsnetz die Unterschiede zwischen Stadt und Land einebnet und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet sichert.

Große Hoffnung wird in die Telemedizin gesetzt, die 5G-Technologie nutzen könnte, um die medizinische Versorgung fernab der Großstadtkliniken zu garantieren. Zwei Herzen schlagen in Seehofers Ministerbrust – und das Heimatherz schlägt stärker, so lässt es sich formulieren. Die strukturpolitischen Ziele überwiegen die sicherheitspolitischen Erwägungen des Innenministers.

Statt sich für einen Ausschluss von Huawei auszusprechen, strebt Seehofer eine „technische Lösung“ an. Er scheut den Konflikt mit China. Dazu muss man wissen, dass Seehofer nicht mit Leib und Seele Innen-, sondern im Grunde Sozialpolitiker ist. Sein Superministerium war nicht seine erste Wahl. Auch nicht die zweite. Seehofer wäre gern Finanzminister geworden. Arbeitsminister hätte er sich ebenfalls gut vorstellen können.

Erst als die SPD sich alle Ressorts schnappte, die er gern gehabt hätte, wich Seehofer auf das Innenministerium aus. Sicherheit ist Pflichtprogramm, Heimatförderung hingegen eine Herzensangelegenheit. Im Umgang mit Huawei wird das besonders deutlich. Der BND hat vor Huawei gewarnt, ebenso wie viele Experten.

„Unser Vertrauen in Huawei darf nicht größer sein als unser Vertrauen in die Kommunistische Partei Chinas“, mahnte Frank Pieke, Leiter der Berliner Denkfabrik Merics, bei einer Anhörung im Bundestag. Neben den chinesischen Sicherheitsgesetzen, die Technologieanbieter zwingen, ihre Daten preiszugeben, sind die intransparenten Eigentumsverhältnisse Grund zur Sorge.

Die Behauptung des Unternehmens, es befinde sich in der Hand der Belegschaft, ist unglaubwürdig. Huawei muss als verkappter Staatskonzern gelten; es ist das Kronjuwel des autoritären Kapitalismus chinesischer Prägung – und ein Instrument der Machtprojektion. Das wussten die Briten. Genauso wie sie um die Drohungen der USA wussten, die Geheimdienstkooperation mit Ländern einzuschränken, die Huawei in ihre 5G-Netze integrieren.

Dass sie sich dennoch einreden, die Netzwerkrisiken kontrollieren zu können, wird Seehofer als Bestätigung für seinen Kurs verstehen. Dabei ist die britische Entscheidung vor allem Ausdruck einer brexitbedingten Selbstschwächung. Kleinbritannien agiert mit China nicht auf Augenhöhe, die EU dagegen schon, zumindest sollte das ihr Anspruch sein.

Berlin darf London darum nicht nacheifern, was allerdings einen Innenminister erfordert, der sich von Sicherheitsinteressen leiten lässt – nicht von heimatpolitischen Versprechen.

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