Horst Seehofer

Der Bundesminister des Innern hat nun seinen „Masterplan Migration“ der Öffentlichkeit vorgestellt.

(Foto: dpa)

Kommentar Seehofers Strategie im Asylstreit wird zum Bumerang

Der Innenminister hat seinen Migrationsplan vorgestellt. Der enthält viel Richtiges, doch das registriert niemand. Schuld daran ist vor allem Seehofer selbst.
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Nun endlich hat Innenminister Horst Seehofer seinen „Masterplan Migration“ der Öffentlichkeit präsentiert. Wochenlang haben CDU und CSU sich darüber zerstritten, obwohl weite Teile der Parteien die 63 Punkte gar nicht kannten. Vor gut einer Woche hatte Seehofer das Papier präsentiert, aber nur als CSU-Chef in den Parteigremien.

Und selbst jetzt, nachdem sich fast die Regierung zerlegt hätte, gibt es noch keinen Plan der Koalition, sondern nur den des Innenministeriums, wie Seehofer betonte. Die jüngsten Vereinbarungen mit der SPD hat er nicht eingearbeitet.

Der Innenminister und CSU-Chef hält an seiner Strategie fest, den Plan vor allem für öffentlichkeitswirksame Auseinandersetzungen zu nutzen, zunächst mit Kanzlerin Angela Merkel, nun mit der SPD. Durch den Krawall um die Zurückweisungen an der Grenze hat die Öffentlichkeit ohnehin bisher eigentlich nur von dieser einen Maßnahme Notiz genommen, die anderen 62 Punkte blieben weitgehend unbeachtet.

Damit tut Seehofer weder sich noch seiner Partei, geschweige denn der Politik insgesamt einen Gefallen. Fernab des Streits über die Frage, ob einige wenige Flüchtlinge an wenigen Grenzübergängen in Bayern zurückgewiesen werden sollen, enthält der Plan viele richtige Maßnahmen, über die sich in der Koalition relativ einfach Einvernehmen herstellen ließe. Das gilt zuallererst für die Bekämpfung der Fluchtursachen, aber auch für die strengeren Integrationspflichten für Asylbewerber oder für schnellere Abschiebungen.

Seehofer aber geht es mehr um die Symbolik, eine „Asylwende“ durchgeboxt zu haben. Doch die Annahme, dass solch ein öffentlichkeitswirksam ausgetragener Konflikt inklusive Rücktrittsdrohung ihm und der CSU helfen wird, geht nicht auf – im Gegenteil: Gestärkt wurde bisher nur die AfD. Die Bürger erwarten von einem Innenminister nicht zuerst einen möglichst krawalligen Auftritt, sondern dass er seine Arbeit macht. Und da hat Seehofer bisher nicht sonderlich viel geliefert.

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