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Kommentar Seehofers Umgang mit IS-Kämpfern ist reine Symbolpolitik

Der Innenminister sollte die Justiz auf die Rückkehr von IS-Kämpfern vorbereiten. Denn der Plan, die Extremisten einfach auszubürgern, geht nicht auf.
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Der Innenminister steht vor der Herausforderung, IS-Rückkehre in Deutschland zu beobachten. Quelle: dpa
Horst Seehofer

Der Innenminister steht vor der Herausforderung, IS-Rückkehre in Deutschland zu beobachten.

(Foto: dpa)

Ausbürgerung ist ein Wort, das einem erschaudern lässt, da es aus einer Zeit stammt, die als überwunden gilt. Die Ausbürgerung war eine Methode der Nazis, sie traf Hannah Arendt, Kurt Tucholsky, Willy Brandt und viele mehr.

Die DDR setzte diese Tradition der Willkür fort, auch sie bestrafte Dissidenten mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft. Nicht die Bundesrepublik. „Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden“, so steht es im Grundgesetz. Jedenfalls dann nicht, wenn der Betroffene dadurch „staatenlos“ würde.

Dennoch wird heute wieder um Ausbürgerungen gestritten. Die Menschen, die ihren Pass verlieren sollen, sind keine Intellektuellen, keine Künstler oder Schriftsteller. Es sind Islamisten, viele haben gemordet, wahrscheinlich sind nur wenige geläutert, die meisten verroht, fanatisiert und gefährlich.

Ihnen gebührt keine Sympathie, sie haben harte Strafen verdient. Doch selbst Kriegsverbrechern darf sich die Bundesrepublik nicht einfach entledigen. Der wichtigste Unterschied zu DDR und Nazidiktatur ist der Charakter des deutschen Staates. Nicht der Charakter seiner Feinde.

Die Große Koalition wollte den Spielraum, den das Grundgesetz ihr gewährt, so weit wie möglich ausreizen. Doch der Plan, Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) den deutschen Pass zu entziehen, wenn sie noch einen anderen haben, ist an verfassungsrechtlichen Hürden gescheitert.

Das Rückwirkungsverbot – ein Wesensmerkmal des Rechtsstaats – lässt nur eine Minimallösung zu: Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft, die künftig in eine Miliz wie den IS eintreten, kann ihre deutsche Staatsangehörigkeit abgesprochen werden.

Bei all jenen, die sich dem IS schon angeschlossen haben und nun in kurdischen Gefangenenlagern ihr Dasein fristen, ist ein Entzug unmöglich. Auf einen entsprechenden Gesetzentwurf haben sich Innen- und Justizministerium nach langem Hin und Her geeinigt.

Da dies endlich geklärt ist, findet die Regierung hoffentlich Zeit, sich auf die eigentlich wichtige Frage zu konzentrieren: Wie mit deutschen Bürgern umgehen, die im IS-Kalifat mit der Zivilisation gebrochen und dennoch ein Recht auf Rückkehr und ein rechtsstaatliches Verfahren haben?

Viel Arbeit für Horst Seehofer

Auf Horst Seehofer kommt viel Arbeit zu: Seine Aufgabe ist es, die deutsche Justiz auf diese Herausforderung vorzubereiten und den Verfassungsschutz personell und technisch zu verstärken, um eine umfassende Überwachung zu ermöglichen. Doch der Minister für Heimat und Inneres macht bisher vor allem als Mann für Scheindebatten und Symbolpolitik von sich reden.

Zur Erinnerung: Im vergangenen Jahr trieb er den Streit über Zurückweisungen an der Grenze auf die Spitze; die Union zwischen CDU und CSU wäre fast daran zerbrochen. Das Ergebnis war ein Kompromiss, der dazu geführt hat, dass – man höre und staue – elf Menschen an der Einreise in die Bundesrepublik gehindert wurden.

Auch das Projekt Ausbürgerungen lenkt von den wahren Problemen ab. Das Innenministerium behauptet zwar, dass der künftig drohende Passentzug abschreckende Wirkung auf die nächste Generation von islamistischen Terroristen hat. Doch wer fanatisiert genug ist, um an einen heiligen Krieg zu glauben, wird sich nicht vom jetzt geschaffenen „Verlusttatbestand“ im Staatsbürgerschaftsrecht abschrecken lassen.

Höchste Zeit, sich der eigentlichen Herausforderung zuzuwenden: Nur gegen wenige der in Syrien inhaftierten deutschen Kämpfer liegen Haftbefehle vor, nur gegen eine geringe Anzahl wird überhaupt ermittelt. Die im Kriegsgebiet gesammelten Beweise sind dünn und unvollständig. Der Rechtsstaat steht vor einer Bewährungsprobe.

Bisher hat die Bundesregierung keine besonderen Anstrengungen unternommen, ihre Staatsbürger nach Hause zu bringen, selbst die Kinder der IS-Kämpfer nicht. Doch die Gefangenen weiter in den Lagern schmoren zu lassen ist nicht nur unmenschlich, es ist riskant.

Zerschlagen, aber nicht besiegt

Der IS ist zwar geschlagen, aber noch lange nicht besiegt. Das Kalifat mag von US-Kampfjets in Grund und Boden bombardiert worden und auf einen kümmerlichen Rest zusammengeschrumpft sein. Aber die Ideologie der Extremisten lebt fort und könnte schon bald wieder aufblühen.

Wenn im April die US-Truppen, die bisher an der Seite von kurdischen Milizionären gegen den IS gekämpft haben, Syrien verlassen, werden die Kurden die eroberten Gebiete kaum halten können; das Risiko, dass die IS-Verbrecher wieder freikommen, wird dann erheblich steigen. Und damit die Gefahr, dass sie einen Rachefeldzug in Europa starten.

Es gibt in der Misere des Antiterrorkampfs keine gute Option, doch nach Abwägung der schlechten, ist eine geordnete Rückholaktion die beste. Zumal die Zahlen beherrschbar sind.

Unter den insgesamt 3.000 IS-Mitgliedern in den Lagern der Kurden sind etwa 40 deutsche Erwachsene. Mit ihnen kann der deutsche Rechtsstaat fertig werden, jedenfalls dann, wenn die Regierung die Sicherheitsbehörden nicht länger allein lässt.

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