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Kommentar Seine Devise ist Zynismus: Trumps zweite Amtszeit ist kaum zu verhindern

Der US-Präsident hat Chancen, wiedergewählt zu werden – und seine chaotische Politik zu verstetigen. Doch mit der Gefahr wachsen auch die Widerstandskräfte.
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Donald Trump: Europa sollte sich auf zweite Amtszeit einstellen Quelle: AP
Donald Trump

Der US-Präsident hat viele diplomatische Regeln gebrochen.

(Foto: AP)

Mit großem Getöse – wie sollte es anders sein – bewirbt Donald Trump sich nun auch offiziell für eine zweite Amtszeit. Amerika und der Rest der Welt sind gut beraten, sich auf Donald, die Zweite, einzustellen. Denn es ist durchaus wahrscheinlich, dass ihm die Wiederwahl 2020 gelingt – auch wenn einem die zweieinhalb Jahre seiner Präsidentschaft schon jetzt wie eine Ewigkeit vorkommen.

Man weiß nicht so recht, was ermüdender ist: seine Eskapaden, sein nationalistischer Furor, seine Selbstverliebtheit und Willkür oder die inzwischen ritualisierte Empörung der „liberalen“ Eliten darüber.

Trump hat ohne Zweifel die Koordinaten der internationalen Politik verändert wie kein Präsident vor ihm. Er und nur er bestimmt, wer mit wem unter welchen Bedingungen Handel treibt. Er entscheidet darüber, welche Unternehmen – wo auch immer sie herkommen mögen – mit dem Iran Geschäfte machen dürfen.

Er und nur er darf wissen, ob es so etwas wie einen menschengemachten Klimawandel überhaupt gibt. Trump erklärt internationale Regeln oder gleich ganze Institutionen für obsolet, fordert aber, dass andere Länder die von ihm aufgestellten Regeln befolgen. Wenn nicht, gibt es Sanktionen.

All jene, die darauf hoffen, dass auch die Ära Trump einmal vorbei ist, sollten sich klarmachen: Der Trumpismus wird mit Trump nicht einfach so verschwinden. Erstens weiß die Welt jetzt, dass die Amerikaner jederzeit wieder einen Präsidenten vom Typ Trump wählen können.

Zweitens ist der Präsident selbst nur ein Symptom für tiefer liegende Probleme. Trump steht für eine Idee, deren Zeit gekommen zu sein scheint. Für eine Ideologie, die durchaus revolutionäres Potenzial hat. Antiliberal, unilateral und vor allem nationalistisch ist sie. Und sie ist auf dem besten Weg, die normativen Grundlagen weltoffener Demokratien mit all ihren Bündnisstrukturen zu diskreditieren.

Kein Diktator, kein Autokrat dieser Welt – mag er nun Kim, Duterte oder Xi heißen – muss sich mehr fürchten, wenn er sein Volk systematisch unterdrückt. Es reichen ein paar gute Deals mit Amerika, damit der Herr im Weißen Haus seine Absolution erteilt.

Handelskriege als kalkulierbare Risiken

Die langfristigen Folgen einer solchen Politik sind intellektuell bei Weitem nicht durchdrungen. Was zählt – vor allem auch für Trumps Wiederwahl –, ist der kurzfristige ökonomische Erfolg. Und den scheint es, Stand jetzt, tatsächlich zu geben. Der Aufschwung dauert bald zehn Jahre an – ein historischer Rekord. Im ersten Quartal ist die Wirtschaft um mehr als drei Prozent gewachsen, ein Wert, von dem andere Industrieländer nur träumen können. Am Arbeitsmarkt herrscht quasi Vollbeschäftigung.

Natürlich stellt sich die Frage, ob Trumps Handelskriege irgendwann negativ auch auf die US-Wirtschaft durchschlagen. Das Kalkül des Präsidenten: Die anderen trifft es erst einmal härter. Ein Land, das seiner Wirtschaft Steuerentlastung in Billionenhöhe bringt und dessen Exporte nur zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen (in Deutschland sind es 47 Prozent), kann sich einen begrenzten Handelskonflikt konjunkturell erst einmal leisten.

Trump kann sich seiner Anhänger also relativ sicher sein. Seine Sprunghaftigkeit, seine mangelnde Nachdenklichkeit und seine ständige Bereitschaft zum Regelbruch: Die Europäer mag das fassungslos machen, seine Fans lieben das. Und sie lieben es umso mehr, je pikierter sich das Establishment gibt.

Und auch das ist wahr: Manche seiner Argumente werden nicht dadurch falsch, dass Trump sie äußert. An seinem Vorwurf, der Wohlstand des verteidigungspolitisch knausrigen Deutschlands wurde in den vergangenen Jahrzehnten von der US-Militärmacht beschützt, ist was dran.

Und wer, wenn nicht Trump, hätte in Peking die Einsicht gefördert, dass China es mit seinem merkantilistischen Geschäftsmodell und seiner Diskriminierung von Investoren zu weit getrieben hat? Und vielleicht hat am Ende auch Europa einen Donald Trump gebraucht, um einen längst überfälligen außenpolitischen Reifeprozess zumindest einzuleiten.

Doch auch wenn die Widerstandskräfte der Weltoffenen mit der Zeit wachsen mögen – das destruktive Potenzial des Trumpismus bleibt erschreckend. Ein Präsident, der permanent amerikanische Freiheitsideale verhöhnt, einer, der zumindest ein ambivalentes, wenn nicht gestörtes Verhältnis zur Wahrheit besitzt, ist kein verlässlicher Partner.

Trump verletzt das Grundvertrauen in eine internationale Diplomatie, die im Gegensatz zu ihm die Interessen des Gegners anerkennt und den Willen zum Ausgleich zeigt. Das Bewusstsein, dass am Ende auch die Stärksten von Regeln profitieren, die von allen getragen werden.

Trump stellt all das infrage. Er nimmt den USA das wertvollste Kapital, das sie spätestens seit Ende des Zweiten Weltkriegs besitzen: die Legitimität. Amerikanische Außenpolitik war immer auch von Zynismus geprägt. Die Lateinamerikapolitik, die Nahostpolitik, Vietnam oder auch Guantánamo – es gibt unzählige solcher Beispiele. Doch die Trump’sche Revolution hat noch einmal eine neue Qualität: Der Zynismus verliert das Episodenhafte. Der Zynismus ist in der Ära Trump offizielle Politik der Vereinigten Staaten von Amerika.

Mehr: Die USA spüren die Folgen des Handelskonflikts. Auf einer Konferenz zeigt sich jedoch: Vor der Präsidentschaftswahl 2020 halten die republikanischen Gouverneure zu Trump.

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4 Kommentare zu "Kommentar: Seine Devise ist Zynismus: Trumps zweite Amtszeit ist kaum zu verhindern"

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  • Ob der Handelskrieg mit China gewonnen wird, bleibt abzuwarten. Klar ist der US-Präsent seinem Land verpflichtet, dass haben alle bisherigen US-Präsidenten mehr oder weniger so gemacht. Aber: auch in den USA gibt es Gewinner und Verlierer. Hier sollte mal analysiert werden, welche Klientel das wohl ist; die einfache Bevölkerung jedenfalls nur bedingt. Dazu kommen Umweltverschmutzung durch Fracking usw.; Erderwärmung gibt es nicht?! - Ob das erstrebenswert ist, bleibt dahin gestellt.
    Und Verträge und Vereinbarungen werden nicht eingehalten, außer sie sind mit Israel, Saudi-Arabien und einige andere abgeschlossen.
    Außerdem Verquickung von finanziellen Vorteilen für die eigene Familie und einige Günstlinge. Ich mir ist bekannt: Bush jun. war auch nicht besser. Darauf verzichte zumindest ich sehr gerne. Sie sollten sich vielleicht einmal informieren, welche Lobbyisten da im Hintergrund aktiv sind.

  • Was in Deutschland oft übersehen wird, Trump ist ein guter und beliebter Präsident. 3,4 % Arbeitslosigkeit hohe Zustimmungswerte in der Bevölkerung., das Einwanderungsproblem fast gelöst, der Handelskrieg mit China gewonnen. Die Amerikaner sind dabei, die grauenhaften Obama Jahre hinter sich zu lassen. Die 2. Amtszeit ist eh kein Thema. Aber, hinter den Kulissen wird über die Möglichkeit einer 3. spekuliert. Das würde den Mann endgültig zu einer historischen Persönlichkeit machen und er könnte den USA auf Jahrzehnte seinen Stempel aufdrücken. Nicht die schlechteste Ausssicht.
    Und bitte nie vergessen: Trump ist ausschließlich der Präsident der USA und nur diesem Land verpflichtet. Man würde sich eine ähnliche Haltung bei manch einem deutschen Politiker wünschen. Statt dessen: Klimawandel-Klimawandel-Klimawandel. Als wäre das für unser Land, auf das in den nächsten Jahren, große Herausforderungen zukommen werden, das einzige Thema. Dem ist mitnichten so!

  • Na hoffentlich!
    Trump muss aber noch EIN Versprechen einlösen, um unsterblich zu werden: Hillary in den Knast stecken!!

    In Deutschland hat sich dagegen seit nunmehr fast 14 Jahren eine Frau wie Mehltau über das Land gelegt.
    Man würde gerne die Agonie beschleunigen, kann es jedoch nicht, aber das hätten die Deutschen mehrheitlich auch nicht verdient.

    Amerika hat wieder Kraft und Mut (ich muss meine eigenen Abgesänge auf das US-Imperium von vor einigen Jahren revidieren), Deutschland dagegen ist kraft- und mutlos. Dafür jedoch zutiefst besserwisserisch und oberlehrerhaft:
    "Wenn es die deutsche Politik über die letzten Jahre in einer Sache zu einer gewissen Meisterschaft gebracht hat, dann ist es die Kunst des ungebetenen Ratschlags. Da wird angemahnt, getadelt und bewertet, was das Zeug hält – gerne auch jenseits der Grenzen des eigenen Zuständigkeitsbereichs. Ehedem, als zwischen innen und außen noch deutlicher unterschieden wurde, wäre die Oberlehrerhaftigkeit, mit der da andere Regierungen und ganze Länder gemaßregelt werden, schlicht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten verurteilt worden. (...)
    Richtig getreten wird nur nach Staaten und Regierungen, deren Politik man erstens so gar nicht leiden kann, denen man sich – aus welchen Gründen auch immer – irgendwie überlegen glaubt und die ihrerseits viel zu zivilisiert sind, um auf solches Verbalrabaukentum zu reagieren. Entsprechend kündigte man auch schon mal eine imaginäre Kavallerie in Richtung Schweiz an. Das Polen- und Ungarn-Bashing scheint in Berlin seit einigen Jahren ohnehin zum „guten Ton“ zu gehören, während man gegenüber Ländern wie China, Saudi-Arabien oder dem Iran nur nahezu unhörbar leise Töne haucht. Eine Sonderrolle nehmen die USA unter Donald Trump ein, wo man in bester Wadlbeißer-Manier alles tut, um sich schon heute bei dessen herbeigesehnten Nachfolgern lieb Kind zu machen."
    https://www.smartinvestor.de/blog/2019/05/31/loecher-in-der-matrix-vor-der-eigenen-tuer/

  • Leider!

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