Kommentar Selbst das staatskritische Amerika nutzt nun Sozialleistungen
Selbst die Republikaner können sich umfangreichen Staatshilfen nicht mehr verwehren.
Mit einem Preisschild von rund einer Billion Dollar ist der Vorschlag der US-Regierung für ein Corona-Rettungspaket in den Senat hineingegangen. Mit rund zwei Billionen Dollar Volumen ist es wieder herausgekommen.
Allein diese Verdoppelung innerhalb von fünf Tagen harter Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten macht deutlich: Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sind derart dramatisch, dass die Antwort des Staates gar nicht groß genug ausfallen kann – und ideologische Denkverbote plötzlich nichts mehr zählen.
Das betrifft vor allem die Republikaner. Sie haben ihre Skepsis gegenüber zu viel Staatseinfluss auf die Wirtschaft überwunden und unterstützen nun Maßnahmen, die ihnen noch vor wenigen Wochen als Rückkehr des Sozialismus gegolten hatten. Gut so, denn anders lässt sich nicht verhindern, dass der kurzfristige Corona-Einbruch in eine dauerhafte Rezession mündet.
Am spektakulärsten mutet das „Helikoptergeld“ an, die pauschale Einmalzahlung von 1.200 Dollar für alle Erwachsenen, die bis zu 75.000 Dollar pro Jahr verdienen. Doch nachhaltiger wirkt eine Reihe von anderen Hilfen, etwa die Ausweitung des Arbeitslosengeldes. Oder die Kredite, die es Unternehmen ermöglichen sollen, ihre Mitarbeiter trotz Auftragsflaute auf der Gehaltsliste zu behalten. Besonders wichtig in den USA, denn dort endet mit dem Arbeitsvertrag meist auch die Krankenversicherung. Und ohne die möchte man inmitten einer Pandemie nun wirklich nicht dastehen.
Vieles von dem, worauf sich die Parlamentarier in den USA in mühsamen Dauerverhandlungen geeinigt haben, greift in Deutschland während einer Krise automatisch: Das Kurzarbeitergeld verhindert, dass kurzfristige Auftragseinbrüche sofort in Entlassungswellen enden. Und wenn es doch dazu kommt, sichert das Arbeitslosengeld den Lebensstandard zumindest für ein Jahr. Solche automatischen Stabilisatoren erweisen ihren wahren Wert erst in Ausnahmesituationen – so wie jetzt.
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