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Kommentar Shinzo Abe tritt ab – doch sein Erbe bleibt

Die Herausforderungen für den nächsten Premier Japans sind nach dem Rücktritt von Shinzo Abe gewaltig. Tokio garantiert Stabilität in der Politik. Das ist aber nicht in allen Punkten gut.
28.08.2020 - 18:22 Uhr Kommentieren
Japans rRegierungschef Shinzo Abe hat nach einer Rekordamtszeit von fast acht Jahren wegen gesundheitlicher Probleme überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Quelle: via REUTERS
Shinzo Abe verbeugt sich

Japans rRegierungschef Shinzo Abe hat nach einer Rekordamtszeit von fast acht Jahren wegen gesundheitlicher Probleme überraschend seinen Rücktritt angekündigt.

(Foto: via REUTERS)

Die Zahl ist zu hoch, um sie sich vorstellen zu können: Die Staatsverschuldung Japans übersteigt die jährliche Leistung des Landes um fast das Zweieinhalbfache. Nirgends sind die Verbindlichkeiten so stark angestiegen wie in der weltweit drittgrößten Volkswirtschaft. Verglichen damit befinden sich Italien und Griechenland in einer budgetär ausgezeichneten Lage.

Die Staatsverschuldung ist nicht die einzige Herausforderung, die den Nachfolger des zurückgetretenen Premiers Shinzo Abe erwartet. Die Bevölkerungszahlen in Japan schrumpfen, der Anteil der Rentner steigt jedoch. Trotz des jahrelangen geldpolitischen Dopings kämpft die Volkswirtschaft immer wieder gegen die Gefahren der Deflation. Und ähnlich wie in Europa sind die Beziehungen zu China und den USA von Konflikten geprägt.

Premier Abe hat es in den vergangenen acht Jahren geschafft, in der Regierungspartei LDP und dem Gouverneursrat der Bank von Japan eine weitgehende Übereinkunft zu erzielen, wie mit einem Mix aus expansiver Geld- und Fiskalpolitik im Einklang mit dosierten Strukturreformen der große Dampfer Japan in halbwegs ruhigem Fahrwasser gehalten werden kann. Abenomics hieß die griffige Umschreibung dafür. Zudem hat er mit einer Zentrierung der Macht im Kabinettsbüro für mehr Ruhe in der Politik gesorgt.

Abe bleibt in der Partei ein wichtiger Spieler

Befürchtungen, dass sich an diesem wirtschaftspolitischen Kurs nun prinzipiell etwas ändert, wie sie Freitag an den Finanzmärkten zu hören waren, sind unbegründet. Auch wenn es stimmt, dass etwa der ehemalige Verteidiger Shigeru Ishiba ein Kritiker der Abenomics ist und die ultralockere Geldpolitik kritisiert: Alle aussichtsreichen Nachfolger innerhalb der Regierungspartei LDP werden mit eher homöopathischen Abweichungen einen wirtschaftspolitisch sehr ähnlichen Kurs wie Abe verfolgen.

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    Die große Frage wird viel eher sein, ob der nächste Premier es schafft, einen Rückfall in die ständigen Machtkämpfe und Premierwechsel der Vergangenheit zu verhindern.

    Der bisherige Premier, der nicht nur zuletzt im Management der Coronakrise durchaus Schwächen gezeigt hat, wird seine Kraft verwenden, um einem ihm nahestehenden Politiker ins Amt zu verhelfen. Denn Abe bleibt eine einflussreiche Kraft innerhalb der LDP und garantiert dadurch schon Stabilität. Keine der parteiinternen Gruppen ist so groß wie Abes. Sie würde radikale Änderungen der Wirtschaftspolitik verhindern.

    Ähnlich wie die Regierungen in Europa und den USA ist Japan derzeit in der Krise zur teuren Stützung der Wirtschaft verdammt. Auch ist die Bank of Japan mit Haruhiko Kuroda an der Spitze ein Garant des Kurses.

    Mehr Diskussion über den richtigen Kurs und Kandidaten wäre wünschenswert

    Dieser Kurs führt allerdings immer tiefer in die Verschuldung. Abes Nachfolger muss sich fragen, wie lange eine immer weiter ansteigende Staatsverschuldung noch gut gehen kann. Einen Haushaltsüberschuss hat sich die Regierung in Tokio erst für 2025 vorgenommen.

    So ist diese Beständigkeit, die auf den ersten Blick erleichtern mag angesichts einer historischen Rezession, auch zu bedauern. Um die Nachfolge werden sich vermutlich wieder einmal nur Männer balgen. Es wäre eine große Überraschung, wenn die Tokioter Bürgermeisterin Yuriko Koike oder die ehemalige Innenministerin Seiko Noda das Rennen machten.

    Ausschlaggebend werden zudem die teilweise über Familiengenerationen vererbten Machtverhältnisse in der LDP sein, nicht sachpolitische Abgrenzungen. Und die Opposition müsste sich trotz der jüngsten Wiedervereinigung der Demokratischen Partei schon sehr anstrengen, um bis zu den noch nicht angesetzten Neuwahlen irgendwann auch nur den Hauch einer Chance zu haben.

    Dabei wären mehr Wettbewerb und eine Diskussion über den richtigen politischen Kurs und Kandidaten durchaus wünschenswert.

    Mehr: Japans Ministerpräsident erklärt Rücktritt

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