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Kommentar Sie sind wieder wer – Deutschlands Beamte haben zu Recht wieder Selbstbewusstsein

Die Politik hat den Staatsdienern in der Vergangenheit viel zugemutet. Doch zeigen in Zeiten zunehmender Verrohung Zuverlässigkeit und Neutralität.
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Kommentar: Die Beamten in Deutschland sind wieder wer Quelle: dpa
Stephan Mayer

Der Staatssekretär des Innenministeriums lobt den jüngsten Tarifabschluss für Bund und Kommunen auf dem Jahresempfang des Beamtenbundes.

(Foto: dpa)

Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut sind, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist“, wusste der römische Staatsmann Cicero. Über Jahre haben die Regierungen in Bund und Ländern ihre Staatsdiener knappgehalten und öffentliche Dienstleistungen privatisiert. Sie sind dem Glauben gefolgt, dass der Markt schon alles besser und vor allem billiger regeln wird – zum Nutzen der Bürger wie der Staatskassen.

Die Folge: Jene, die dem Staatsdienst anvertraut sind, fühlten sich von ihm immer häufiger im Stich gelassen. Die Polizei war nicht immer Freund und Helfer, sondern oft einfach abwesend. Auf Termine beim Amt warten Bürger mitunter Wochen. Lehrer werden vor den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlassen und danach wieder eingestellt, um Gehaltskosten zu sparen. Aus dem starken Staat ist vielerorts ein Magerstaat geworden.

Insofern ist es beachtlich, wenn der Staatssekretär des Innenministeriums beim traditionellen Jahresempfang des Beamtenbunds ausdrücklich den jüngsten Tarifabschluss für den Bund und die Kommunen lobt. Denn der ist für die Arbeitgeber und die Steuerzahler richtig teuer. Sogar die 41-Stunden-Woche, die für die Bundesbeamten gilt, sei nicht „in Stein gemeißelt“.

Hier spricht das schlechte Gewissen darüber, den Staatsdienern in der Vergangenheit doch einiges zugemutet zu haben. Auch bei der Politik ist angekommen, dass der Bürger in Zeiten wachsender Unsicherheit und Ungewissheit den starken Staat wieder zu schätzen lernt – und dafür auch zu zahlen bereit ist. Nur eine deutliche Minderheit der Deutschen hält den öffentlichen Dienst heute noch für zu teuer.

Die Beamten, früher oft Ziel beißender Kritik oder herablassenden Spotts, können mit neuem Selbstbewusstsein auftreten: Wir sind wieder wer! Gleiches gilt für die Tarifbeschäftigten in Bund, Ländern, Kommunen und bei den Sozialversicherungen.

So mancher Bürger, der am Montag in Berlin streikbedingt seinen Flieger verpasste, dürfte sich nach den Zeiten zurücksehnen, als die Passagierkontrollen an den Flughäfen noch nicht privatisiert waren. Und so mancher Bahnfahrer trauert wohl der alten Bundesbahn hinterher, als die Züge noch pünktlicher fuhren. Auch würden viele Paketboten wohl zu weniger prekären Bedingungen arbeiten, wenn noch die Bundespost das Liefermonopol hätte.

Diese Zeiten werden nicht zurückkommen – und das ist auch gut so. Mit einem aufgeblähten Staatsapparat ist dem Bürger ebenso wenig gedient wie mit einem kaputtgesparten. Aber da, wo es für die Sicherheit und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands entscheidend wird, braucht der öffentliche Dienst unbedingt das versprochene zusätzliche Personal und mehr Geld: bei der Polizei und den Gerichten, in den Schulen und Hochschulen.

Lehrer am Pranger, Polizisten unter Feuer

Hier muss der Staatsdienst wieder attraktiver für den Berufsnachwuchs gemacht werden, allein um die anstehende Pensionierungswelle abfedern zu können. Dass Sachsen als vorletztes Bundesland nun anfängt, seine Lehrer zu verbeamten, kann durchaus als Hilferuf verstanden werden.

Auch die Bundespolitik müht sich, den öffentlichen Dienst wieder attraktiver zu machen. Ein Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur ist in der Mache, das etwa höhere Zulagen bringen soll. Und solange die CDU regiert, müssen die Beamten auch nicht fürchten, in eine „Bürgerversicherung“ gezwungen zu werden – mögen Bund und Länder auch noch so sehr unter steigenden Pensionslasten ächzen.

Die teure Fürsorge und Alimentation seiner Diener ist nun mal für den Staat die Kehrseite der Treuepflicht, die der Beamte dem Gemeinwesen schuldet. Diese darf dann aber auch nicht durch Rosinenpickerei durchlöchert werden. So ist es gut, dass das Verfassungsgericht im vergangenen Jahr der Forderung nach einem Streikrecht für verbeamtete Lehrer eine klare Absage erteilt hat. Wer die Privilegien des Beamtenstatus genießen will, muss auch die Pflichten in Gänze erfüllen.

Es ist in diesen Tagen nicht immer leicht, Staatsdiener zu sein. Polizisten müssen sich mit Kot bewerfen lassen, Feuerwehrleute und Sanitäter werden bei Einsätzen behindert, Lehrer müssen sich im Internet an den weltanschaulichen Pranger stellen lassen. Es war höchste Zeit, dass die Politik hier mit einer Verschärfung des Strafrechts reagiert hat. Wer für den Staat den Kopf hinhält, kann erwarten, dass der Staat sich auch schützend vor ihn stellt.

Übergriffe auf Polizisten oder Sanitäter sind Ausdruck einer zunehmenden Verrohung der Sitten. Die politische Auseinandersetzung nimmt an Schärfe zu, Kritik am „System“ ist selbst im Bundestag salonfähig geworden. In diesen Zeiten ist es gut, einen unbestechlichen und politisch neutralen Beamtenapparat zu haben, der den Laden am Laufen hält, auch wenn Deutschland über Monate regierungslos ist. Dafür haben die Staatsdiener Wertschätzung verdient – von der Politik, aber auch von uns Bürgern.

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