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Kommentar Sieg der Hardliner – der Brexit lässt sich nicht mehr verhindern

Der EU-Gipfel von Salzburg war ein Desaster für Großbritannien und Regierungschefin May. Alle Alternativen zum harten Brexit sind jetzt vom Tisch.
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Brexit: Sieg der Hardliner – Brexit lässt sich nicht verhindern Quelle: dpa
Demonstration gegen den Brexit in Liverpool

Viele Brexit-Gegner wünschen sich ein zweites Referendum.

(Foto: dpa)

Einigkeit herrscht in Großbritannien derzeit wohl nur in einem Punkt: Das Treffen der Regierungschefs der 28 EU-Länder in Salzburg vergangene Woche war ein Desaster. Die britische Premierministerin Theresa May, die von den anderen EU-Chefs nach Meinung der britischen Öffentlichkeit „gedemütigt“ wurde, steht mehr denn je unter Druck – und der Brexit ist nun wahrscheinlicher denn je.

Man darf sich nichts vormachen: Die Brexit-Hardliner haben gewonnen. Denn alle Alternativen, mit denen der Austritt aus der Europäischen Union (EU) noch abzuwenden oder auch nur im Sinne der Brexit-Gegner abzuschwächen gewesen wäre, sind jetzt vom Tisch.

Auch wenn viele Brexit-Gegner sich ein zweites Referendum wünschen und darauf hoffen, dass sich die Opposition auf ihrem Parteitag dafür ausspricht: Die Wahrscheinlichkeit, dass bei einer zweiten Volksbefragung eine klare Mehrheit für den Verbleib in der EU stimmt, ist gering – und das nicht erst seit den Ereignissen in Salzburg. Umfragen zufolge haben die meisten Wähler ihre Meinung nicht geändert.

Die vage Hoffnung, dass diejenigen Briten, die beim ersten Referendum nicht gewählt haben, nun geschlossen für „Remain“ stimmen, ist nicht mehr als das: eine Hoffnung. Auch die Chance, dass bei einer Abstimmung über den mit der EU vereinbarten Deal die Folgen des Brexits abgemildert werden könnten, ist gering.

In fast zwei Jahren Verhandlungen haben sich die Briten und die EU nicht einigen können. Nachdem der von der britischen Regierung auf dem Kabinettstreffen in Chequers ausgearbeitete Vorschlag in Großbritannien als „tot“ bezeichnet worden ist, muss der nächste britische Vorschlag eine noch drastischere Trennung von der EU vorsehen – alle über den Chequers-Plan hinausgehenden Zugeständnisse in Richtung Brüssel würden schließlich auf der Insel als Einknicken der Regierung vor der EU verdammt werden.

Alles läuft darauf hinaus, dass Großbritannien in den kommenden Wochen mit der EU einen nicht sehr umfassenden Deal abschließt. Die Debatte um eine EU-Außengrenze auf der irischen Insel wird man dafür in die Zukunft verschieben. Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen London und Brüssel kann nicht mehr als ein Minimalkonsens sein.

Den Schaden, den das anrichtet, werden die Briten in den kommenden Jahren zu spüren bekommen: Unternehmen werden Investitionen zurückfahren, Arbeitsplätze werden abwandern, und das Wirtschaftswachstum wird sich verlangsamen. Es ist ein hoher Preis, den die Briten für die Machtspiele einiger EU-Skeptiker zahlen werden. Aber eine Bewegung des Landes zurück in Richtung EU ist auf absehbare Zeit nicht mehr möglich.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Sieg der Hardliner – der Brexit lässt sich nicht mehr verhindern"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ich kann die Position der Autorin verstehen. Aber ich bin nicht so sicher wie sie. Zwei Dinge haben sich in den letzten Wochen geändert. Zum einen tendiert Labour mehr und mehr zu einem Norwegen Modell und das zusammen mit einer von May ins Spiel gebrachten Neuwahl kann schon eine Option werden.

    Zum anderen aber bildet sich jetzt gerade erst das Verständnis, was der Austritt bedeutet. Es gibt eine ganz interessante Serie eines englischen Handelsexperten ("3 blokes in a pub") auf Youtube, in dem das Thema ziemlich umfassend beleuchtet wird. Die waren in Dover und in Genf und haben mit Experten gesprochen. Auch wenn die Serie ziemlich humoristisch ist, manifestieren sich die Fragen die dort gestellt werden mehr und mehr in den Diskussionssendungen und die Reese Moggs und Johnsons haben es heute bei weiten nicht mehr so leicht, die Briten zu täuschen.

    Dazu kommt, daß die Auswirkungen des Brexit auf die Wirtschaft in den kommenden Monaten zunehmend sichtbar wird. Die Firmen setzen ihre Brexit Notfallpläne um und viele Kunden werden keine Verträge mehr unterschreiben, die über den März kommenden Jahres hinausgehen.

    Die Meinung hat sich noch nicht wirklich verändert in Großbritannien aber sie kann nach nach meiner Einschätzung sehr schnell umschlagen wenn die Menschen merken, daß sie in eine schwere Rezession geraten könnten. Insofern habe ich noch etwas Hoffnung. Aber die Autorin hat auch Recht. Es ist gut möglich, daß die nationalistisch manipulative politische Klasse und die völlig aus den Fugen geratene Presse das Land in dieses Desaster treiben.

    Ich will noch eines sagen - als ein europäischer Bürger unterstütze ich die Position der Regierung und der EU, die Briten keinen Zugang zum Binnenmarkt zu geben. Ich bewundere zu einem gewissen Grad wie Herr Barnier alle diese Anfeindungen aushält ohne sein Ziel aus den Augen zu verlieren. Aber ich würde nicht verstehen, daß englische Krebs oder Diabetespatienten sterben. Dafür muss es eine Lösung geben. Auch ohne Deal

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