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Kommentar Sinn Fein zwingt die irische Politik zum Umdenken

Der Aufstieg von Sinn Fein bei der irischen Parlamentswahl zeigt, dass Wirtschaftswachstum per se nicht reicht. Es muss auch bei den Menschen ankommen.
10.02.2020 - 12:45 Uhr Kommentieren
Parteichefin Mary Lou McDonald feiert mit Anhängern den Sieg. Quelle: AFP
Wahlparty von Sinn Fein

Parteichefin Mary Lou McDonald feiert mit Anhängern den Sieg.

(Foto: AFP)

Niemand hatte mit diesem Triumph gerechnet, am wenigsten Sinn Fein selbst. Hätten die irischen Nationalisten mehr Kandidaten aufgestellt, wären sie bei der Parlamentswahl am Samstag wohl stärkste Partei geworden und hätten die Ministerpräsidentin stellen können. Sinn-Fein-Chefin Mary Lou McDonald wird sich ärgern, dass sie nicht ehrgeiziger war.

Doch auch so ist das Ergebnis eine historische Zäsur: Erstmals rangiert die linke Partei auf Augenhöhe mit den beiden konservativen Parteien Fine Gael und Fianna Fail. Sinn Fein hat die hundert Jahre alte Zwei-Parteien-Herrschaft gesprengt und könnte erstmals als Juniorpartner in der Regierung landen. Nicht zu Unrecht spricht McDonald von einer „Revolution“.

Auch Irland hat nun seine Protestbewegung. Anders als der Brexit richtet sich der irische Aufstand jedoch nicht gegen die EU, sondern gegen die eigenen Eliten. Die Iren sind es satt, dass die Mieten unerschwinglich und die Krankenhäuser überlastet sind. Begonnen hatte die Rebellion bereits nach der Finanzkrise im Jahr 2011, als die Wähler die damalige Fianna-Fail-Regierung abstraften. Nach neun Jahren haben sie nun auch genug von Fine Gael - und das trotz guter Konjunkturdaten. Das zeigt, dass Wirtschaftswachstum per se die Menschen nicht glücklich macht. Es muss auch bei ihnen ankommen.

Als radikale Alternative überzeugte Sinn Fein Wähler in allen Altersklassen unter 65. Nur die Rentnergeneration zeigte noch Berührungsängste gegenüber dem früheren politischen Arm der Terrorgruppe IRA. Die Jugendbegeisterung für Sinn Fein erinnert an den Corbyn-Kult in Großbritannien vor drei Jahren. Im Unterschied zur Labour-Partei könnte die irische Linke nun jedoch mitgestalten.

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    Sinn Fein wird Akzente mit einer Mietpreisbremse und Steuererhöhungen für Gutverdiener setzen wollen. Die ideologische Kluft zu den Konservativen ist tief, die Regierungsbildung wird daher schwierig. Doch das Wahlergebnis zwingt die Konservativen zur Flexibilität.

    Mehr: Beim weltgrößten Treffen von Verteidigungs- und Außenpolitiker suchen die Teilnehmer Antworten auf die globalen Krisen.

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