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Kommentar Sánchez hat den politischen Stillstand in Spanien unnötig verlängert

In den acht Monaten seiner Amtszeit hat der spanische Premier nicht viel bewegt. Entscheidende Projekte wie Reformen sind auf der Strecke geblieben.
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Der spanische Premier stellt mit seinen Sozialisten die schwächste Regierung aller Zeiten. Quelle: AFP
Regierungschef Pedro Sánchez

Der spanische Premier stellt mit seinen Sozialisten die schwächste Regierung aller Zeiten.

(Foto: AFP)

MadridPedro Sánchez gibt sich Mühe, die acht Monate seiner Regierung als Erfolg zu verkaufen: Als er am Freitag Neuwahlen verkündet und am Samstag in Sevilla den Vorwahlkampf eröffnet, betont er, was seine sozialistische Regierung alles erreicht und noch vor sich hat. Dazu gehört in erster Linie ein stärkerer sozialer Ausgleich.

Doch entscheidende Projekte wie die Reform des Arbeitsmarktes und des Bildungssystems sind unter ihm auf der Strecke geblieben. Sie stocken schon seit 2015, als zwei neue Parteien in das Parlament einzogen und das Zweiparteiensystem sprengten. Seitdem gab es nur noch Minderheitsregierungen ohne viel Handlungsspielraum. Sánchez‘ Sozialisten haben nur ein Viertel der Sitze und stellen damit die schwächste Regierung aller Zeiten. Mit seinem Beharren, trotzdem zu regieren, hat der 46-Jährige den Stillstand unnötig verlängert.

Für seinen politischen Ehrgeiz aber könnte die Zeit hilfreich gewesen sein: Die Sozialisten führen nach dem Machtwechsel in Umfragen. „Die Regierungszeit war von Anfang an darauf angelegt, die nächsten Wahlen zu gewinnen“, sagt Antonio Barroso vom Beratungshaus Teneo Intelligence. „Sánchez wollte den Wählern zeigen, was er ändern würde, wenn er die Mehrheit hätte.“

Die größte Hoffnung zu Beginn seiner Amtszeit war, dass der gelernte Ökonom Bewegung in die festgefahrenen Fronten zwischen Madrid und den katalanischen Separatisten bringt. Sein Vorgänger Mariano Rajoy hatte den Konflikt eskalieren lassen. Sánchez hat zwar viel versucht, doch mit seinem Zugeständnis, einen externen Vermittler in den Verhandlungen zu erlauben, hat er selbst Parteifreunde gegen sich aufgebracht. Auch mit den Separatisten ist Sánchez bisher nicht weitergekommen: Sie beharren weiter auf einem Unabhängigkeitsreferendum, was Sánchez nicht gewähren kann, weil es gegen die spanische Verfassung verstößt.

Ob der Kurzzeit-Premier nach den Wahlen erneut regieren wird, ist mehr als fraglich: Auch zusammen mit der linkspopulistischen Podemos kommen die Sozialisten nur auf rund 40 Prozent der Stimmen.

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