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Kommentar Snowden muss sich stellen

Der amerikanische Spion Snowden hält die Welt mit seinen Enthüllungen in Atem. Politiker und Promis fordern Asyl für den Whistleblower. Doch das wäre ein Fehler. Der Mann ist ein Fall für die US-Gerichte.
27 Kommentare
Deutsche Politiker wollen Edward Snowden Asyl in Deutschland gewähren. Doch das wäre ein Fehler.

Deutsche Politiker wollen Edward Snowden Asyl in Deutschland gewähren. Doch das wäre ein Fehler.

Was für eine Story: Ein amerikanischer Spion hält sich nicht an die Regeln und erzählt Journalisten von den Taten seines Arbeitgebers. Er jettet mit einem Stab von Beratern um die Welt, stets im Verborgen, aber stets so öffentlich, dass die Welt zumindest hinterher erfährt, wo er eben war. Er findet Asyl in Russland, dessen Präsident sich die Hände reibt, weil er ausgerechnet denjenigen Staatsfeind Amerikas in seinen Grenzen beherbergen kann, den der Rest der Welt für eine Art Robin Hood hält. Er packt dosiert immer neue Scheibchen seiner Wahrheit aus, die allemal dafür gut sind, diplomatische Hektik auszulösen und das Interesse an ihm wachzuhalten.

Oliver Stock

Oliver Stock, stellvertretender Chefredakteur des Handelsblatts

Er macht unwidersprochen öffentlich, dass US-Spione sogar das Handy der deutschen Kanzlerin abgehört haben. Sein Wissensschatz dient ihm als Rückversicherung: Falls die Amerikaner ihn schnappen, soll noch mehr ans Licht kommen. Ein deutscher Abgeordneter besucht ihn an seinem geheimen Asylort. Neue Erkenntnisse bringt der Besuch nicht, aber er taucht zur Freude des Besuchers alle Beteiligten ins Scheinwerferlicht der internationalen Medien.

John le Carré, der begnadete Erfinder von Agententhrillern der Bestsellergattung, könnte dieses Drehbuch geschrieben haben. Aber während ein Autor meistens schon vor dem Schreiben eines Buches weiß, wie es ausgeht, tappen im Fall Snowden alle im Dunkeln: die Amerikaner, denen die Enthüllungen des unscheinbaren Herrn Snowden, den sie niemals als ihren Topspion eingestuft haben, langsam unheimlich werden. Dem Rest der Welt im allgemeinen, der nicht weiß, ob er als Betroffener protestieren soll oder sich über die Peinlichkeiten der Amerikaner insgeheim ins Fäustchen lachen soll, oder am besten schweigt, weil er beim gegenseitigen Ausspionieren beteiligt war. Uns Deutschen im Besonderen, die wir uns als die besonders Betroffenen wähnen können, seit wir ahnen, dass eben auch Angela Merkel zu den Opfern eines durchgeknallten US-Geheimdienstes zählt.

Nur das Gesetz hilft als Leitfaden
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27 Kommentare zu "Kommentar: Snowden muss sich stellen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Nicht nur Daten sind käuflich!

    Kürzlich lasen wir, dass die NSA Daten von kooperationswilligen Unternehmen in großem Umfang auch einfach kauft, das gleiche gilt für die anderen US-Geheimdienste. Nun, ist das grundsätzlich neu? Nein, nur der Umfang und die Systematik ist neu.

    Allerdings darf man angesichts der Affäre um die NSA und ihre Partner nicht annehmen, dass diese Geheimdienste nur passiv agieren, nur passiv Daten analysieren. Natürlich werden auch weiterhin Menschen und (journalistische und politische) Meinungen gekauft und abgenötigt. Manche mögen sich sogar selber anbiedern, weil sie sich an der Seite tatsächlich oder vermeintlich Mächtiger Vorteile für ihre eigene Karriere erhoffen. Das hat eine lange Tradition. Man kennt den „informellen Mitarbeiter“ aus Gesinnung und Erpressung auch aus Stasi-Zeiten, mit und ohne Verpflichtungserklärung.

    Warum dieser Hinweis an dieser Stelle? Nun, manchmal wird das sehr kenntlich.

    Unter diesem Gesichtspunkt auch erkenntnisreich: Die Sendung „Beckmann“ vom 07.11.2013.

  • Stock als Journalisten zu bezeichnen? Es ist einer der Aparatschicks des Systems und in seinem Falle nicht mal jemand der unter Druck so einen Mist schreibt, sondern, so vermute ich, in vorauseilendem gehorsam! Pfuiteufel Journalismus kann ich da nur sagen!

  • Herr Stock, Sie sind ein vorbildlicher Deutscher.
    Alle Schweinereien sind erlaubt und geschützt, wenn es nur dafür ein Gesetz gibt. Moral hat in diesem Kontext nichts zu suchen; das Gesetz ersetzt die Moral.
    Es versteht sich von selbst, dass die Nürnberger Prozesse rechtswidrig waren; die Taten der Angeklagten waren von Gesetzen gedeckt.
    Snowden und andere whistleblower sind die moralischen Instanzen unserer Zeit
    Aber das verstehen Sie sicher nicht,Herr Stock

    Gruss Peter Grams

  • Diesem Vorschlag könnte man zustimmen, wenn …
    ja wenn man darauf vertrauen könnte, dass in den USA Recht und Gesetz herrschen. Fakt ist jedoch, dass die Bush Administration den Irak-Krieg mit 160.000 Todesopfern vom Zaun brach, diesen mit einem beispiellosen Lügenmärchen vor der UN legitimierte und damit von der Gerichtsbarkeit in den USA völlig unbehelligt davon kommt. Ebenso, dass in Guantanamo immer noch Menschen ohne Anklage und Verfahren eingesperrt sind und tatsächliche und vermeintliche Terroristen einschließlich Unbeteiligter in fremden Ländern durch ferngesteuerte Drohnen umgebracht werden. Gerade wird offenbar, dass die NSA als einer von 16 verschiedenen Geheimdiensten offensichtlich tun und lassen kann was sie will und selbst nationales Recht bestenfalls als Empfehlung betrachtet. Politiker und die sogenannte freie Presse nehmen das entweder achselzuckend zur Kenntnis oder befürworten diese Verhältnisse als notwendig oder selbstverständlich.
    Wenn Herr Snowden kein rechtes Vertrauen in die Gerichtsbarkeit eines solchen Staates hat, kann ich Ihm das nicht verübeln. Es geht schließlich um sein Leben.

  • "Die US-Gesetze sind nach demokratischen Regeln zustande gekommen." Nun, das Ermächtigungsgesetz ist 1933 auch nach demokratischen Regeln zustande gekommen. Entscheidend ist, veranwortungsbewusst mit Machtbefugnissen umzugehen. Und hier sind die Verantwortlichen in den USA als "Hüter der Freiheit" aber mächtig auf dem Holzweg. Darum bekräftige ich meine Forderung: ASYL FÜR SNWODEN in Deutschland. Die Amis sind entschieden zu weit gegangen.

  • Gegenvorschlag:

    1. Edward Snowden erhält einen deutschen Pass und wird in den Beamtenstand erhoben, zB als leitender Berater des BSI (Bundesamt f. Sicherheit in der Informationstechnik) oder des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er stünde damit unter deutschem Artenschutz.
    Beide, BSI und V-Schutz, könnten ihn sicher zu unser aller Wohl einsetzen - wenn wir mal davon ausgehen, dass in diesen Einrichtungen selbst nicht allzuviele Rechtsbruch-Leichen im Keller liegen.
    2. die mit dem Schutz der Privatsphäre von Bürgern beauftragten Einrichtungen werden angemessen ausgerüstet und berichten bitte regelmässig an das Parlament. Öffentlich!
    3. Transatlantische Verhandlungen mit den USA werden solange auf Eis gelegt, bis wieder Verhandlungsparität angenommen werden kann. Verhandlungsparität wird zum Beispiel durch Ausforschung der Privatsphäre gegnerischer Delegationsmitglieder oder Einflussnahme auf diese Personen erheblich gestört. Gilt natürlich in beiden Richtungen. Ihre Wiederherstellung kann durch Auswechseln der Personen, durch "Alterung der ausgeforschten Informationen" und auf anderem Wege erfolgen. Gerade weil solche "temporary freezes" wirtschaftlich weh tun - Geld ist eine Sprache, die man auf beiden Seiten des Atlantiks versteht.
    (Klar, als Mittel gegen "buy the delegation" taugen freezes wenig oder gar nicht! Da helfen nur funktionierende Kontrollinstanzen)

  • Schön gesagt, nur Snowden kann man nicht vergleichen mit einem Staat, der offensichtlich nichts unversucht läßt , die Unwahrheit zu sagen und damit durchkommt. Hinter diesem Staat steht eine Maschine, die jeden Click, alle Metadaten und die Likes sammelt und verwertet. Daraus entsteht eine Art Toleranzgrenze, wie weit die Regierung gehen kann, um noch eine Mehrheit hinter sich zu haben. Snowden hat nur sich und seine Tat. Die Regierung wird nicht ihre Geheimnisse preisgeben, also wie soll sie dann ein Gerichtsverfahren ermöglichen, nur Snowden muss alles auf den Tisch legen und dann geht eine Armada von Anwälten daran und dreht alles so hin, wie sie es brauchen, ohne Transparenz. Die USA hat nur einen großen Wunsch, daß Snowden nie zurück kommt und sie müssen ihre Drohungen so dosieren, daß er nur genug Angst hat, zurückzukehren. Die NSA müßte offen legen, was sie gemacht hat. Der Prozeß wäre quasi öffentlich, ein Desaster xmal schlimmer als die Tat selbst. Man kann das schnell durchspielen, die Karten sind schlecht verteilt, aber der Gewinner wird ein schlimmer Verlierer sein. Natürlich ist der Schaden durch eine Anhörung in Russland auch nicht zu unterschätzen. Die Amerikaner hatten bislang noch den Charme der Einfalt, aber jetzt sind sie ganz böse Buben, die das wieder richten müssen.

  • Nee nee, Herr Stock, das Gesetz hilft uns und Herrn Snowden hier nur sehr bedingt weiter, wenn sich ja eben staatliche Stellen daran nicht mehr halten und es gerade die Geheimdienste allenfalls noch als "Handlungsempfehlung" sehen.
    Dieser im Artikel geäußerte Standpunkt ist kaum noch als naiv zu bezeichnen, das ist schon fast peinlich.
    Sicherlich kann man in einem Wirtschafts- und Politik-Magazin auch mal einmal polarisierend schreiben, dann müssen meine Argumente aber wirklich Hand und Fuss haben. Das lässt ihr Artikel leider schmerzlich vermissen.

  • @Numismatiker
    Wie gesagt genialer Plan dahinter und Versicherung blecht den Neubau, der dann auch weniger kostet als die Versicherungen geblecht haben. Und das genau 6 Monate nach Abschluß eines 99 jährigen Pachtvertrages für die Gebäude. Den Architekt für den neuen unabhängigen Entwurf ersetzt man bald darauf durch einen eigenen... ja, die Kausalität wurde dem Anschein nach gewahrt.

    It stinks because it opened a war against all of us!

    Und es gilt nicht mehr die Unschuldsvermutung!


  • "Die gesamte Medienlandschaft . die gesammte Presse und TV sollte sich stellen, nämlich der Wahrheit zu allen Vorgängen und Entwicklungen unserer Zeit."

    Jep.
    Dieses Gezerre um die persönlichen und wirtschaftlichen Daten ist widerlich, hier macht sich die Presse mit zum Drogendealer für die Droge persönliche Profile, koste es was es wolle.
    Sie sollte lieber ihrer staatsbürgerlichen Pflicht nachkommen, nämlich tatsächlich aufzuklären, statt nur abzuschreiben. Dann brauchte man auch keinen Snowdon.

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