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Letzte Förderung auf der Zeche Ibbenbüren

Ende 2018 läuft der subventionierte Steinkohlebergbau in Deutschland aus.

(Foto: dpa)

Kommentar So geht Kohleausstieg

Der Weg aus der Steinkohleförderung ist ein Paradebeispiel für gelungenen Strukturwandel. Das muss auch bei der Braunkohle so gelingen.
18.12.2018 - 21:00 Uhr Kommentieren

In den vorigen zwei Wochen hat die Weltgemeinschaft im polnischen Kattowitz um den Klimaschutz gerungen. Am Wochenende wurde auf dem Weltklimagipfel dann ein Regelwerk verabschiedet, das die Klimaerwärmung zwar eindämmen soll, von den meisten Umweltschützern aber als unzureichend kritisiert wird. Deutschland leistet in diesen Tagen gleichzeitig einen kleinen, aber symbolträchtigen Beitrag zum Klimaschutz.

Vor Kurzem hat in Ibbenbüren im Münsterland die vorletzte deutsche Steinkohlezeche die Förderung eingestellt. Am Freitag wird im Ruhrgebietstädtchen Bottrop die letzte verbliebene Zeche schließen. Damit endet nach Jahrhunderten die Steinkohleförderung in Deutschland. Sicher, der Ausstieg aus der Steinkohleförderung wird die Emission des klimaschädlichen Kohlendioxids nicht mehr nennenswert verringern.

Dazu ist die Bedeutung der deutschen Steinkohle inzwischen viel zu gering. Die Bergarbeiter förderten hierzulande im Jahr 2017 nicht einmal mehr vier Millionen Tonnen, in diesem Jahr werden es noch weniger sein. Zu Hochzeiten, in den 1950er-Jahren, waren es noch 150 Millionen Tonnen.

Der Ausstieg aus der Steinkohleförderung hat aber eine hohe Symbolkraft für den noch ausstehenden und ungleich bedeutenderen Ausstieg aus der Braunkohleförderung und der Kohleverstromung in Deutschland, über den gerade so heftig gestritten wird. Das Ende der Steinkohleförderung wurde vor gut einem Jahrzehnt im breiten Konsens eingeleitet, an dem die Politik, die beteiligten Unternehmen und die Gewerkschaften beteiligt waren.

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    Und er wird allen Beteiligten gerecht: Der Steinkohleausstieg wurde sozial verträglich abgewickelt, die Finanzierung der Folgekosten ist gewährleistet, die Umweltschäden werden ernst genommen, und ganz nebenbei wurde ein neues, starkes Unternehmen geschaffen: der Chemiekonzern Evonik. So sieht ein erfolgreicher und harmonischer Strukturwandel aus.

    Dabei war die Ausgangslage bei der deutschen Steinkohle nicht weniger schwierig als derzeit bei Kohleverstromung und Braunkohle. Über die Jahrzehnte hinweg war die Förderung immer unrentabler geworden und die Zahl der Bergarbeiter und Zechen gesunken. Eine endgültige Lösung zeichnete sich Anfang des Jahrtausends aber noch nicht ab.

    Die RAG, die damalige Ruhrkohle, verwaltete die verbliebenen unrentablen Zechen und stopfte die Löcher mit staatlichen Subventionen und Erträgen aus ihrem „weißen“ Bereich: dem Chemiekonzern Degussa, dem Stromproduzenten Steag und einem umfangreichen Immobilienbesitz. Vor allem eine Frage war ungeklärt: Wie sollte gewährleistet werden, dass die Ewigkeitslasten des Bergbaus langfristig gedeckt werden?

    Durch den jahrhundertelangen Steinkohlebergbau ist das Ruhrgebiet mit unterirdischen Stollen durchzogen. Immer wieder kommt es zu kostspieligen Bergschäden. Vor allem muss das Grundwasser auf Dauer aufwendig nach oben gepumpt werden, damit die Stollen nicht volllaufen. Die Situation war verfahren, weil die Aktionäre der RAG, Eon, RWE und Thyssen-Krupp, ihre Anteile nicht bedingungslos abgeben wollten.

    Eine Stiftung kümmert sich um die Ewigkeitslasten

    Ex-Bundeswirtschaftsminister Werner Müller gelang nach seinem Antritt als RAG-Chef dann der Befreiungsschlag. Er überzeugte Politik, Gewerkschaften und Aktionäre von seinem Stiftungsmodell. 2007 wurde die RAG-Stiftung gegründet, die sich bis kommenden Freitag um den geregelten Ausstieg aus der Förderung kümmert und ab dann um die Ewigkeitslasten.

    Der weiße Bereich wurde im neuen Unternehmen Evonik gebündelt und an die Börse gebracht. Mit Dividenden und dem Verkauf von Evonik-Anteilen konnte die Stiftung genug Geld ansparen, um langfristig die Kosten tragen zu können.

    Am Freitag schließt Deutschlands letzte Zeche – was ein Bergmann davon hält

    Die RAG-Aktionäre bekamen zwar nur einen symbolischen Betrag von jeweils einem Euro für ihre Anteile, sind aber von den Risiken befreit – und der Steuerzahler hat weitgehende Sicherheit, nicht für die Folgekosten geradestehen zu müssen. Die Kohlekommission, die seit Monaten über die Zukunft von Braunkohleförderung und Kohleverstromung tagt, muss zu einer ähnlichen Lösung kommen.

    Zuallererst sollte sie ein Datum für den endgültigen Kohleausstieg in Deutschland finden. Wenn es Deutschland mit dem Klimaschutz ernst meint, ist ein Ende der Kohleverfeuerung unabdingbar. Die Kohlekommission muss aber auch einen vernünftigen Pfad dahin finden. Deutschland sollte zwar so schnell wie möglich aus der Kohle aussteigen, aber auch so vorsichtig wie nötig.

    Die Warnungen der Netzbetreiber sind genauso ernst zu nehmen wie die Interessen von Beschäftigten, den betroffenen Regionen – und ja, auch die der betroffenen Unternehmen. Ein Ausstieg im Konsens ist definitiv vernünftiger als ein übereilter Ausstieg. Was bei der deutschen Steinkohle gelungen ist, muss auch bei der Braunkohle möglich sein.

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