Kommentar: So macht Wahlkampf Spaß

Das hängt am Ende auch von den Empfehlungen der Enquete-Kommission ab, die bis Ende 2015 die Grundlagen erarbeiten soll. Im Gesetzentwurf für das womöglich entscheidende Spitzentreffen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit den Ländern am Dienstag in Berlin wird im Rahmen der für das Gesetz notwendigen Kostenabschätzung mit bis zu fünf Standorten kalkuliert. Am Ende sollen zwei Standorte unter Tage erkundet werden - was allein eine Milliarde kosten dürfte. Es sei denn, einer der beiden Standorte ist der seit 1977 als einzige Option geprüfte Salzstock Gorleben. Hier flossen schon 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung. Die neue Suche könnte zusätzlich über zwei Milliarden Euro kosten. Die Lasten sollen die Energiekonzerne tragen, das kann aber zu Klagen führen.

Ihr sollen Abgeordnete sowie Vertreter von Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften angehören, um in einem transparenten Verfahren einen breiten Konsens über das Vorgehen zu erarbeiten. Erst anschließend kann die Suche so richtig starten. Die Namensliste soll wahrscheinlich Bundestag und Bundesrat zur Billigung vorgelegt werden. Als Vorsitzender wurde der frühere Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) ins Spiel gebracht, der schon 2011 die Ethikkommission zum Atomausstieg geleitet hatte. Auf deren Empfehlungen hin wurde der Ausstieg bis 2022 beschlossen. Als Folge dessen wurde im Herbst 2011 auch ein Endlager-Neustart beschlossen.

Die Grünen-Politikerin Rebecca Harms und der SPD-Politiker Matthias Miersch hatten diese Idee ins Spiel gebracht, um die Abkehr von einer „Hinterzimmer-Politik“ beim Thema Atommüllendlagerung zu demonstrieren. Denn ohne transparenten Prozess dürfte kein Bürger bereit sein, ein Endlager bei sich zu akzeptieren. Da Altmaier sich darauf einließ, akzeptierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), dass der umstrittene Standort Gorleben bei der Suche erstmal „im Topf“ bleiben soll.

Bis spätestens 2031, dann muss es aber noch errichtet werden. Die Zwischenlager sind für 40 Jahre genehmigt, so dass das Endlager bis 2040 startklar sein müsste. Kommt es zu weiteren Verzögerungen und Klagen, könnte der Druck für ein Abschieben des Atommülls ins Ausland wachsen.

Auch hier wird ein Fingerzeig von der Kommission erwartet, über die Kriterien und die Standorte sollen aber Bundestag und Bundesrat entscheiden. Deutschland setzt als eines der wenigen Länder bisher auf die Einlagerung in Salzstöcke. Aber nach den Erfahrungen mit der Asse, wo früher schwach- und mittelradioaktiver Müll eingelagert worden war, gibt es Zweifel daran. Wird Salz von der Kommission etwa wegen Risiken bei Wassereinbrüchen als zu unsicher bewertet, könnte Gorleben noch vor dem Neustart zu den Akten gelegt werden. Alternativ kann eine Lagerung in Ton oder Granit favorisiert werden.

Ausscheiden könnten Hessen, das Saarland, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen sowie Hamburg, Berlin und Bremen. Im Osten galten in den 90er Jahren aus Sicht der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) Salzstöcke in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt als untersuchungswürdig. Auch Granitvorkommen etwa im Bayerischen Wald könnten geprüft werden. Im Südwesten und in Nordrhein-Westfalen gibt es einige Tonformationen. Aber die meisten möglichen geologischen Formationen liegen im Norden und Nordosten.

Um den ergebnisoffenen Charakter des Neustarts zu demonstrieren, soll es keine weiteren Castor-Transporte in das nahe des Salzstocks gelegene oberirdische Zwischenlager Gorleben geben. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben ihre Bereitschaft signalisiert, den Müll vorerst in Zwischenlagern bei Atomkraftwerken zu lagern. Infrage kämen etwa Brunsbüttel und Philippsburg. Insgesamt müssen noch 21 Behälter aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield und fünf aus La Hague in Frankreich zurückgenommen werden.