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Kommentar Söder kämpft mit dem Bleistift gegen Corona

Seit Edmund Stoiber galt in Bayern das Motto Laptop und Lederhose. Davon ist im Kampf gegen das Virus nichts zu spüren.
13.08.2020 - 13:57 Uhr Kommentieren
Markus Söder auf einer holprigen Corona-Straße. Die Karikatur erschien in Ausgabe 156/2020. Quelle: Burkhard Mohr
Markus Söder Corona-Road

Markus Söder auf einer holprigen Corona-Straße. Die Karikatur erschien in Ausgabe 156/2020.

(Foto: Burkhard Mohr)

Bislang schien Markus Söder mit seinem Corona-Krisenmanagement unantastbar. Bayerns Ministerpräsident konnte sich auf seine exzellente Verwaltung verlassen, die generalstabsmäßig die Pandemie im Freistaat bekämpfte. Jetzt diese Panne. Seit Edmund Stoibers Zeiten hieß es: Laptop und Lederhose. Doch die Übermittlung der Testdaten scheiterte an Bleistiften.

Mindestens 900 in Bayern positiv getestete Personen wurden nicht über ihr Ergebnis informiert. Für Söder war das „sehr, sehr ärgerlich“. Statt eines Wohlfühltermins im Norden mit seinem neuen besten Freund Daniel Günther, dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, ist in den nächsten Wochen Schadenbegrenzung angesagt. Seine bislang weiße Corona-Weste hat Flecken bekommen. Aber wenn es nicht mal in Bayern klappt, wo soll es dann funktionieren?

Es ist schon erstaunlich, dass sechs Monate nach Ausbruch der Pandemie so vieles immer noch planlos erscheint. Beginn und Ende der Sommerferien sind in jedem Bundesland vorher bekannt, und zwar den Ministerpräsidenten ebenso wie den örtlichen Gesundheitsämtern und den Schulleitern. Trotzdem wirkt sehr vieles improvisiert und chaotisch.

Die Gesundheitsminister, an der Spitze Jens Spahn, wollen nun alle Reiserrückkehrer aus Risikogebieten testen. Dabei sind die ersten Bundesländer bereits wieder im Schulbetrieb. Offenbar ist wenig gelernt worden. Schon zu Beginn der Pandemie reisten Menschen aus China oder dem Iran ein, ohne sie an den deutschen Flughäfen zu testen.

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    Monate später ist es etwas besser, die Maßnahme kommt aber viel zu spät. Ähnlich unstrukturiert sieht es bei den Schulen aus. Dass ein paar Schulen dichtgemacht werden, ist für die einzelnen Eltern und Schüler bitter. Aber der Großteil der Schulen kann offen bleiben und einen Regelbetrieb anbieten. Gut so.

    Von der vollmundig angekündigten Digitalisierung ist allerdings nichts übrig geblieben. Die Kultusministerkonferenz, in der die Schulminister zusammensitzen, ist wieder in einen Tiefschlaf verfallen. Vor den Sommerferien gab es noch einen verbalen Überbietungswettbewerb, wie schnell der Digitalpakt Schule umgesetzt werden sollte.

    Man sah schon förmlich die Schülerinnen und Schüler vor sich, die statt Schulbüchern ein Tablet mit in die Schule nehmen oder damit von zu Hause aus lernen können. Jetzt beschriften wieder Millionen von Eltern oder die Schüler selbst ihre Schulhefte und Schulbücher. Viele Lehrer haben immer noch keine E-Mail-Adresse, eine Technik, die ja auch schon aus dem letzten Jahrhundert ist.

    Kein Blick über den Tellerrand

    Dass bei einem zweiten Lockdown der Unterricht digital reibungslos läuft, glaubt niemand. Das liegt auch daran, dass die Lehrer in vielen Fällen alleingelassen werden. Damit wäre man wieder bei der Kultusministerkonferenz. Ein Gremium, das schon zu Normalzeiten überflüssig ist.

    Den Vogel schießt aber der sogenannte informelle Schulgipfel ab, bei dem die Kanzlerin, die SPD-Vorsitzende und auch die Bildungsministerin zusammengekommen sind. Die Schule hat jedoch in einigen Ländern bereits wieder begonnen. Der Zeitpunkt dieses Gipfels ist denkbar schlecht gewählt. Den Gipfel hätte man zu Beginn der Sommerpause abhalten müssen und nicht mittendrin. Über den Tellerrand hat man überhaupt nicht geguckt.

    Schweden, das einen ganz anderen Weg gegangen ist, hat seine Schulen offen gelassen. Israel musste seine Schulen wieder schließen. In Deutschland hat sich die Verwaltung keine Meinung gebildet, ob das gut oder schlecht war. Markus Söder will nun die Erfahrungen der anderen Bundesländer abwarten. Das ist der Horizont, in dem hier gedacht wird. Der Blick reicht bis zur nächsten Bundesländergrenze.

    Man hat fast den Eindruck: Seit der Virologe Drosten mit seinem Podcast pausiert, hat die Verwaltung keinerlei Orientierung mehr. Nach den Sommerferien bewahrheitet sich auch mal wieder die Einschätzung, dass Politik selten in langen Linien denkt, sondern nur von Tag zu Tag.

    So hat etwa Außenminister Heiko Maas die Reisewarnungen für Teile der Türkei aufgehoben. Gleichzeitig muss er wieder Reisewarnungen für die Tourismusregionen in Spanien aussprechen. Wer will das noch verstehen? Niemand hat Planungssicherheit. Weder die Reisenden noch die Tourismuswirtschaft. Es wird mittlerweile für alles eine neue Behörde gegründet.

    Coronapläne im Wettbewerb

    Die Bundesministerien haben 19.000 neue Stellen bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz beantragt. Angesichts der bestehenden organisierten Verantwortungslosigkeit fragt man sich, was die neuen Beamten eigentlich machen sollen. Es wäre höchste Zeit, dass das Corona-Kabinett zusammentritt und Entscheidungen fällt.

    Zusammen mit den Bundesländern muss das Konzept überarbeitet werden, und zwar nicht erst, wenn die RKI-Zahlen durch die Decke schießen. Deutschland ist bislang relativ gut durch die Krise gekommen. Doch jetzt heißt es aufseiten der Politik, sich nicht auf dem Erreichten auszuruhen.

    Der Föderalismus hat bislang im Kern funktioniert. Das lag aber vielleicht auch daran, dass mit Armin Laschet und Söder zwei Politiker unterwegs sind, die beide gerne Kanzlerkandidat werden wollen. Wettbewerb führt meistens zu den besten Lösungen.

    Nachdem jetzt die SPD Olaf Scholz schon als Kanzlerkandidaten verkündet hat, wird auch er bald seine Pläne zum Kampf gegen Corona und zur sogenannten neuen Normalität präsentieren müssen. 

    Mehr: 900 positiv Getestete nicht informiert: Söder kehrt nach Bayern zurück

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