Kommentar Sozialpolitischer Amoklauf

Die Regierung Schröder ist einst viele richtige Schritte gegangen, um die Rente demographiefest zu machen. Nun wird unter der SPD-Sozialministerin Nahles alles zunichte gemacht. Ein fatale Entscheidung.
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Dietmar Neuerer ist Online-Korrespondent im Hauptstadtbüro des Handelsblatts. Quelle: Pablo Castagnola

Dietmar Neuerer ist Online-Korrespondent im Hauptstadtbüro des Handelsblatts.

(Foto: Pablo Castagnola)

Ist der Großen Koalition eigentlich bewusst, was sie mit ihren gigantischen Rentenplänen anrichtet? Was Union und SPD – und insbesondere die zuständige Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) – hier veranstalten, ist Staatsdirigismus pur. Und eine dreiste Zwangsbeglückung der je eigenen Stammklientel.

Die Union bekommt ihre Mütterrente, die Sozialdemokraten ihre Rente mit 63. Nebenbei wird damit ein zentraler Baustein der Agenda 2010, die Rente mit 67, geschleift. Dass der ganze Spaß bis 2020 auf Mehrausgaben von etwa 60 Milliarden Euro hinausläuft, stört die Großkoalitionäre offenbar nicht. Bis zum Jahr 2030 kommen sogar 160 Milliarden Euro zusammen.

Sicher, 20 Millionen Rentner sind 20 Millionen Wähler. In einem Jahr, in dem neben der Europawahl drei Landtagswahlen anstehen, eine nicht zu unterschätzende Größe.  Aber kann es wirklich darum gehen? Ist eine Regierung nicht vielmehr dem Gemeinwohl verpflichtet? Was ist mit dem Rest der Bevölkerung – mit den Arbeitenden, die um ihren Anspruch auf eine Rentenbeitragssenkung gebracht wurden? Was ist mit der jungen Generation, die am Ende die gigantische Zeche zusätzlich schultern muss?

Vor einigen Wochen schrieb der Chef der Jungen Liberalen, Alexander Hahn, an dieser Stelle einen Beitrag mit der Überschrift „Die Koalition der Generationenungerechtigkeit“. Darin beklagt er, dass Union und SPD mit ihrem Handeln die Kosten des Rentensystems aus wahltaktischen Gründen in die Höhe trieben und zudem in Zeiten des demographischen Wandels das Problem der mangelnden finanziellen Nachhaltigkeit innerhalb der Rentenkassen verschärften. „Was hier stattfindet, ist nichts anderes als eine massive Lastenverschiebung von Alt zu Jung. Von unseren Eltern und Großeltern zu meiner Generation.“ Heute, da die Koalition die Katze aus dem Sack gelassen hat und die Kosten für die Leistungsausweitungen bei der Rente auf den Tisch kommen, bewahrheitet sich Hahns düstere Prognose.

Kehrtwende ohne Not
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22 Kommentare zu "Kommentar: Sozialpolitischer Amoklauf"

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  • @Wacker

    Sie dürfen nur noch zweckgebunden Verwendung finden. Versicherungsfremde Leistungen sind zu 100 Prozent in den Bundeshaushalt zu nehmen und komplett aus Steuergeldern zu bezahlen.

    Das hatten wir schon mal unter der CDU mit Kohl. Der Selbstbedienungsladen der Politker Rentenkasse muß für unsere Volksvertreter geschlossen werden.
    Damals unter Kohl wurden die Aussiedler alle hoch gerechnet und in die Rentenkasse mit entsprechenden Ansprüchen versehen. Keine Mark eingezahlt, aber Rente.
    Diesem unverantfortlichem Treiben muß ein Ende gesetzt werden.
    Die Rentenprobleme wurden und werden auch von der CDU auf zukünftige Generationen verschoben.
    Bei diesen Sprüchen wie:
    Die zukünftigen Generationen werden das schon hinbekommen, kann man meinen

    BLOND UND BLAUE AUGEN / Schädel Inhalt ?????

    Schönen Tag noch.

  • Erschreckend, wie offenkundig aus diesen Kommentaren hier deutlich wird, wie wenig vielen offenbar an einem fairen und ausgewogenen Generationenvertrag liegt. Wenn ich all diese egoistischen Argumente jener, die sich selbst natürlich stets eine zu hohe Arbeitsbelastung bei zu wenig Gehalt und unfairem Verhalten aller Anderen (angeblich massive Steuerhinterziehung etc.) lese, wird mir übel. Was bitte muss man für ein Weltbild haben, wenn man die – tatsächlichen oder gefühlten – Ungerechtigkeiten, die einem selbst in Vergangenheit und Gegenwart widerfahren sind, nun als Legitimation heranzieht, um unseren Kindern und Kindeskindern heute schon Ungerechtigkeiten in schier unglaublicher Höhe zu hinterlassen? Wie kann man ernsthaft der Meinung sein, dass heutige Steuerhinterziehung, heutige Ungleichheiten, heutige Probleme Grund genug sind, die Zukunft unserer Kinder und Enkel zu verbauen? Früher galt mal: Der Generation nach uns soll es besser gehen als uns selbst. Wenn ich mir die heutigen Alt-68er anschaue, die nicht nur als Babyboomer eine riesige Masse sind, sondern sich zugleich maßgeblich für die Anhäufung unserer heutigen Schulden verantwortlich zeichnen, während sie selbst ihr eigenes Leben genossen, aber viel zu wenige Kinder in die Welt gesetzt haben, dann bleibt mir nichts anderes übrig, als den Eindruck einer durchweg egoistischen, nur an den eigenen Vorteil denkenden Generation von Meckerern und Nörglern zu bekommen. Traurig Deutschland, dass es so bergab geht mit dir. Diese Koalition ist für die Zukunft das Schlimmste, was unserem Land passieren konnte. Wo nur ist die parlamentarische Stimme der Vernunft? Wo verdammt ist die FDP?

  • "Wer sich auf so offensichtlich dumme Art und Weise ein Eigentor verpasst sollte bzw. müsste eigentlich dazu lernen und sein Verhaltensmuster gegenüber der Politik und auch das eigene Denken ändern. - Falsch gedacht!"

    Der eigentliche Sprengstoff wird noch garnicht gesehen.
    Dazu muss erst noch die "Unterschicht" weiter anwachsen.
    Wir haben inzwischen einen Kapitalsozialismus (man bedient sich fröhlich bei den Bürgern), und jeder der daran rütteln will, ist schon mal "verdächtig".

  • Fortsetzung

    Wer sich auf so offensichtlich dumme Art und Weise ein Eigentor verpasst sollte bzw. müsste eigentlich dazu lernen und sein Verhaltensmuster gegenüber der Politik und auch das eigene Denken ändern. - Falsch gedacht!
    Irgendein Autor schrieb mal “Deutschland schafft sich ab“. Das ist falsch, es ist die Mittelschicht in Deutschland die sich selbst abschafft bzw. sich zur neuen oder erweiterten Unterschicht macht!

    Die weiteren Verhaltensmuster sind schon jetzt vorgezeichnet, man wird weiterhin über die "untere" Unterschicht hetzen, selbstverständlich auch über die von auswärts kommende und immer aufstockende Unterschicht, die bisher aber nur als Aufstocker eine Chance haben und Schuld sind sowieso immer die anderen.
    So funktioniert der Sozialneid nach unten um dem Sozialneid nach oben zu entgehen und keiner merkt es, Hauptsache die Umverteilung kann ungestört weiter gehen!

  • Die Demagogen sammeln erneut ihre Truppen!
    Also wirklich Herr Neuerer und ich dachte den sozialpolitischen Amoklauf hatten wir durch die Schröder Agenda.

    Die Einführung von Hartz IV und gleichzeitig die weitere Verhinderung und die Nichteinführung eines Mindestlohns in diesem Land war nach 1945 mit das asozialste was sich diese Gesellschaft bisher geleistet hat und das perverse an der Sache, das System Hartz IV ist für den Staat noch nicht einmal kostengünstiger geworden als das vorherige Sozialsystem, es ging also tatsächlich nur um eine Umverteilung von der Masse nach oben. Üblicherweise werden in weiten Teilen der Gesellschaft die sozial bzw. wirtschaftlich Schwächsten sehr gern als “Asoziale“ bezeichnet, nun jedoch wird auch dem “ALLERLETZEN“ klar gemacht wer die wirklichen Asozialen in diesem Land sind. Ich kann mich vor der und auch noch nach der Einführung von Hartz IV sehr gut an die von der hohen Politik orchestrierten medialen Hetze in der gesamten deutschen Systempresse erinnern, - wie wurde über die betroffenen hiesigen “asozialen Faulenzer“ hergezogen. Tatsache ist, das Verhalten einzelner Hartz IV Empfänger kann, selbst im Extremfall, überhaupt nicht so asozial sein wie das dieser Gesellschaft, - mindestens in diesem Fall. Aber das wirklich Erstaunlichste an der eingeführten Tatsache Hartz IV mit Aufstockungsmöglichkeit und ohne Mindestlohn ist, dass sich die große Mehrheit dieser Gesellschaft selbst ebenfalls gravierend geschadet hat, denn auch die Mittelschicht und alle Rentner mussten über die Jahre hinnehmen, dass auch sie selbst vom massiven Lohndumping in den untersten Lohngruppen durch eine allgemeine rückläufige Lohn- und Gehaltsentwicklung betroffen wurden.

  • "Das deswegen die Welt nicht gleich untergeht, trägt nicht wirklich zu meiner Beruhigung bei! Schulden, Schulden, Schulden! Staaten kapitalisieren Banken die Staaten kapitalisieren um Banken zu kapitalisieren. Au weia! "

    Beruhigen tut mich das sicher auch nicht.
    Aber - wer hat denn wo Schulden?
    Glaubt denn noch jemand, das es überhaupt jemanden von den min. 60% Habenichtsen interessieren kann?
    Die haben doch sowieso nichts außer ihrer Hände Arbeit.
    Und Hartz4 für "arme Industrielle" und Nutznießer in Form von Schmarotzertum bei den Arbeitnehmern, die sich ihre Geschäfte vom Staat finanzieren lassen.
    Und den Strom noch dazu.
    Eines beruhigt mich an der ganzen Sache aber dann doch.
    Nämlich - wenn alles so hoch verschuldet ist, das es kracht, trifft es diejenigen, die jetzt laut den angeblichen Untergang deklarieren am meisten.
    Deren Millarden sind dann auch weg.
    Ich bin mir ziemlich sicher, das dort Wege gesucht werden genau das zu verhindern, und da spielen ganz andere Methoden eine Rolle als das bischen Rentenerhöhung.
    Da mache ich mir überhaupt keine Sorgen drüber, echt nicht, nicht bei den Beträgen mit denen inzwischen gehandelt wird. Das sind Dimensionen, die bekommen ja nicht mal die Redakteure hier auf die Reihe mit den Millarden und Billarden.
    Und da reden wir hier über nen 1000er an Rente?
    Davor sind andere dran, und dann gehts auch an die Pensionen, endlich. Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht.
    Aber es werden noch lange viele dran rumflicken, das er heil erscheint.
    Die Leute haben trotzdem ihr Auskommen, dann gibts eben wieder richtige Gemüsegärten und selbst gezüchtete Schweine, ja und?
    Geld ist nicht alles, aber das bekommen einige nicht mehr in den Kopf.

  • Es ist eigenartig oder doch eher typisch für das derzeitige System, dass niemand mit spitzem Bleistift ausrechnet welche horrenden Pensionszahlungen auf den Gesamtstaatshaushalt in Zukunft zukommen werden und darauf mal mit notwendigen Maßnahmen, nämlich radikalen Kürzungen auf Hartz IV Niveau reagieren möchte. Diese ganz sicher kommenden Pensionslasten sind nicht durch Vorsorge oder Rückstellungen gedeckt worden. Wenn es um Zahlungen für das System geht wird alles schön unter den Teppich gekehrt oder das Mäntelchen des Schweigens darüber gebreitet, Hauptsache die Umverteilung kann weiter gehen. Ich nenne so etwas asozial!

    Wir alle wissen doch, würde man die Pensionen der Hilfstruppen des Kapitals derart kürzen wie es die kommenden Haushaltslagen eigentlich verlangen würden, stände das komplette System ganz plötzlich vor dem Kollaps. Solange aber das Versprechen der Pensionen noch greift, solange werden Politiker und Beamte schön weiter Systemtreu die Bevölkerung ausnehmen. Der Tag der Wahrheit wird kommen keine Bange!

  • Als Pensionärin interessiert mich das nicht. Kann von meiner Pension jeden Monat noch 1.900 € aufs Konto schaufeln.

  • Eigentlich haben weder die Rentner noch die Beitragszahler einen Grund, diese Parteien zu wählen, da diese seit Jahrzehnten die DRV und alle anderen Sozialversicherungen finanziell ausbeuten. Es wird immer von den "Zuschüssen" geredet. Aber das die Entnahmen für versicherungsfremde Leistungen jedes Jahr erheblich höher sind, das erfährt man in der Regel nicht.Die Bundesdrucksache 16/65 vom November 2005, Kapitel 5, gibt Auskunft. Danach gehen jährlich den Beitragszahlern ca. 65 Mrd. € verloren. Das ist sozusagen eine Sondersteuer auf die Sozialversicherungen. Profitieren tun in erster Linie Politiker und Beamte, da sie nicht zu den Beitragszahlern in diese Versicherungen zählen.

    Im Jahre 2005 wurde bekanntlich der Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt mit dem Argument der Generationengerechtigkeit. Es bestand Einigkeit darüber, diesen Faktor zeit- und wirkungsgleich auch für die Pensionen von Politikern und Beamten einzuführen. Das stand so sogar seinerzeit im Gesetzentwurf. Im Gesetz selbst befindet sich diese Passage allerdings nicht mehr. Das heißt, dass bis zum heutigen Tag nur Rentner und Beitragszahler zur Kasse gebeten werden. So sieht man es mit der Gerechtigkeit bei unseren großen "Volks"-parteien. Das hindert die auch nicht daran, immer weiter laut von Gerechtigkeit zu faseln. Das Ergebnis war u.a., dass 2013 die Rentner (West) 0,25 Prozent und die Pensionäre 2,4 Prozent Erhöhung ihrer Bezüge bekaommen haben.

    Die Sozialversicherungsbeiträge sind als Sondervermögen zu deklarieren und dem Zugriff der Politiker zu entziehen. Sie dürfen nur noch zweckgebunden Verwendung finden. Versicherungsfremde Leistungen sind zu 100 Prozent in den Bundeshaushalt zu nehmen und komplett aus Steuergeldern zu bezahlen.
    Gerechtigkeit kann nur dann hergestellt werden, wenn es in Anlehnung an das Schweizer Modell für alle Einkommensbezieher eine einheitliche Versicherung besteht. Alle zahlen ein und alle erhalten Leistungen

  • Oh, die Welt wird deswegen gewiss nicht untergehen! Die SPD mag ja ihre Fehler haben, aber das Weltenende wird sie mit ihrer Politik bestimmt nicht einläuten. Aber wenn man schon in den Dimensionen denkt, dann ist sowie alles egal! Schließlich wird unsere Sonne bereits in 4 Milliarden Jahren zum roten Riesen und selbst daran ist die SPD unschuldig! Ich lebe aber im hier und jetzt und da stinken mir diese Pläne gewaltig! Das deswegen die Welt nicht gleich untergeht, trägt nicht wirklich zu meiner Beruhigung bei! Schulden, Schulden, Schulden! Staaten kapitalisieren Banken die Staaten kapitalisieren um Banken zu kapitalisieren. Au weia!

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