Kommentar Spahns Beitragserhöhungen sind ein Spiel mit dem Feuer

Hermann Gröhe erhöhte den Pflegebeitrag dreimal. Sein Nachfolger Jens Spahn macht munter weiter. Das darf nicht zur Gewohnheit werden.
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„Wir machen Kassensturz bei der Pflegeversicherung“

Derzeit ist das Thema Missstände in der Altenpflege in aller Munde. Reports über üble Zustände in deutschen Heimen, überforderte Pflegekräfte und Fachkräftemangel füllen die einschlägigen Sendeformate öffentlich-rechtlicher und privater Fernsehsender.

Auch Zeitungen und Onlinemedien sorgen durch ihre Berichterstattung dafür, dass die Öffentlichkeit sich inzwischen in einer Art „Daueralarm“ bei diesem Thema befindet. Kein Wunder, dass deshalb eine Mehrheit der Bundesbürger bei Umfragen angibt, sie seien gerne bereit, noch mehr Geld für die Pflegeversicherung auszugeben, wenn dadurch nur die Pflege in Deutschland am Ende auch besser wird.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn konnte daher getrost auf diese hohe Zahlungsbereitschaft verweisen, als er am Mittwoch die vierte Anhebung des Pflegebeitrags seit 2013 verkündete. Drei Erhöhungen gehen auf das Konto seines Vorgängers Hermann Gröhe. Sie sollten eigentlich ausreichen, die Pflegereformen der vergangenen Legislaturperiode zu finanzieren.

Nun zeigt sich: Das Geld reicht nicht. Statt 2,2 Prozent im Jahr 2013 müssen Kinderlose ab 2019 3,1 Prozent Pflegebeitrag zahlen. Bei Versicherten mit Kindern sind es 0,25 Prozentpunkte weniger. Deutlich über zehn Milliarden Euro fließen auf diese Weise zusätzlich pro Jahr in die Pflegekassen. Laut Spahn sind dabei die Kosten für das im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Pflegeprogramm nicht eingerechnet. So groß die Neigung im Moment ist, dafür weitere Beitragsanhebungen für gerechtfertigt zu halten. Es ist höchste Zeit innezuhalten.

Denn diese Beitragserhöhungen finden in einer Situation statt, in der die gute Lohn- und Beschäftigungsentwicklung allen Sozialkassen, also auch der Pflegeversicherung, ohnehin jährlich Milliardenbeträge zusätzlich in die Kassen spült.

Beim nächsten Konjunktureinbruch droht der politische Offenbarungseid

Wer trotz solch positiver Rahmenbedingungen die Beitragsschraube immer weiter nach oben dreht, spielt mit dem Feuer. Beim nächsten Konjunktureinbruch droht der politische Offenbarungseid, wenn dann die Beiträge in allen Zweigen der Sozialversicherung deutlich erhöht werden müssen.

Spahn handelt deshalb richtig, wenn er weitere Reformpläne bei der Pflege ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt stellt. Zu Recht fordert er, dass nun alle Senkungsspielräume in anderen Sozialversicherungszweigen genutzt werden müssen.

Das gilt für die Arbeitslosenversicherung, wo der Beitrag um 0,5 statt 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden könnte. Aber auch in der Rentenversicherung gebe es Spielraum, wenn auf teure Geschenke wie den Ausbau der Mütterrente verzichtet würde. Es darf nicht geschehen, dass mitten im Wirtschaftsboom aus politischer Fahrlässigkeit die Abgabenquote die 40-Prozent-Marke reißt.

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