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Kommentar Spahns Reformplan zum Krankenkassen-Finanzausgleich ist stimmig

Das lange Warten auf die Reform hat sich gelohnt. Der Maßnahmenkatalog von Spahn hat das Potenzial, Systemlücken im Gesundheitswesen auszumerzen.
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Die Pläne des Gesundheitsministers werden auf viel Kritik stoßen. Quelle: dpa
Jens Spahn

Die Pläne des Gesundheitsministers werden auf viel Kritik stoßen.

(Foto: dpa)

Gesundheitsminister Jens Spahn hat die Krankenkassen lange auf die Folter gespannt. Seit Herbst warteten sie auf ein Signal des CDU-Politikers, wie der in Schieflage geratene Finanzausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung reformiert werden soll. Nun hat Spahn einen umfassenden Entwurf vorgelegt, der die Mittel im Gesundheitswesen zielgenauer verteilen und mehr Wettbewerb schaffen soll.

Auch wenn nicht alle Kassen mit den Vorschlägen zufrieden sein dürften: Das Warten hat sich gelohnt. Spahn begnügt sich nicht mit einer schnellen und einfachen Lösung, um das komplizierte und wenig öffentlichkeitswirksame Thema endlich vom Tisch zu bekommen. Der Minister strebt nichts weniger als eine der umfangreichsten Neuordnungen der gesetzlichen Krankenkassen der letzten Jahrzehnte an.

Die geplante bundesweite Öffnung aller bisher regional begrenzten Kassen wäre ein Meilenstein und dürfte vor allem die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) betreffen. Damit würde der Anfang der 1990er-Jahre begonnene Weg, für Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Kassen zu sorgen und Versicherten bei der Krankenversicherung eine Wahlmöglichkeit zu geben, konsequent zu Ende gegangen.

In diesem Punkt muss sich der Gesundheitsminister auf heftigen Widerstand seiner Kollegen aus den Ländern einstellen, die in Sitzungen gerne auch von „ihrer“ AOK sprechen und den Einfluss wohl nicht freiwillig aufgeben werden.

Richtig ist auch Spahns Vorschlag, dass im Fall einer Kassenpleite die gesamte gesetzliche Krankenversicherung haftet. Damit werden die Risiken und Kosten fair verteilt. Bislang gilt das Prinzip: Ersatzkassen stehen zunächst einmal für Ersatzkassen gerade, Betriebskrankenkassen für Betriebskrankenkassen und so weiter.

Die eigentliche Reform des Finanzausgleichs gerät bei diesen tiefgreifenden Veränderungen schon fast ein wenig in den Hintergrund. Spahn schwebt ein Bündel von Maßnahmen vor, das die Sorgen vieler Krankenkassen wegen einer wachsenden finanziellen Unwucht im System aufgreift.

So sollen bei den Zuweisungen an die Kassen regional unterschiedliche Gesundheitskosten berücksichtigt werden, etwa zwischen teuren Ballungsgebieten und günstigen ländlichen Gebieten. Der Plan, deutlich mehr Krankheitsdiagnosen bei der Berechnung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds heranzuziehen, könnte den Finanzausgleich zielgenauer machen.

Voraussetzung ist allerdings, dass gleichzeitig – wie von Spahn gewünscht – den Manipulationen im System ein Riegel vorgeschoben wird. Kassen dürfen ihre Versicherten nicht auf dem Papier kränker machen können, als sie sind, um höhere Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds abzugreifen.

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