Kommentar Spanien bekommt die schwächste Regierung seit Jahrzehnten

Die neue spanische Regierung hat eine extrem schwache Position. Doch Ministerpräsident Pedro Sánchez könnte im Katalonien-Konflikt für Bewegung sorgen.
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Pedro Sánchez: Spanien bekommt die schwächste Regierung seit Jahrzehnten Quelle: AFP
Pedro Sánchez

Der neue spanische Ministerpräsident könnte zumindest im Katalonien-Konflikt für Entspannung sorgen.

(Foto: AFP)

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist der Regierungswechsel in Spanien keine gute Nachricht. Der abgesetzte Premier Mariano Rajoy war einer ihrer engen Verbündeten in Europa.

Rajoy hat ihr Konzept der Austerität nach der schweren Wirtschaftskrise zuverlässig umgesetzt und durch Arbeitsmarktreformen dazu beigetragen, dass Spaniens Wirtschaft mittlerweile schon seit Jahren mehr als drei Prozent wächst. Deutlich mehr als die übrigen großen EU-Länder.

Nach den Neuwahlen 2016 ist es Rajoy mit seiner Minderheitsregierung aber kaum mehr gelungen, im Parlament Gesetze durchzubringen. Allein für den Haushalt 2018 musste er monatelang verhandeln. Just vor einer Woche hatte er sich die nötige Zustimmung durch Mehrausgaben für Rentner und großzügige Investitionen im Baskenland erkauft – und sich dafür prompt einen Rüffel aus Brüssel eingehandelt.

Die Regierung des Rajoy-Nachfolgers Pedro Sánchez wird noch viel weniger Spielraum haben und kann von Glück reden, dass der Haushalt nun verabschiedet ist. Sie besitzt im Parlament 24 Prozent der Stimmen und ist damit die schwächste Regierung, die Spanien seit der Einführung der parlamentarischen Monarchie hatte.

Einerseits ist das gut, weil es für den ehrgeizigen Sozialisten Sánchez auf die Weise schwer sein wird, teure Geschenke zu verteilen, um vor den Wahlen die extrem schwache Position seiner Partei zu verbessern. Ein zementierter Stillstand aber ist gefährlich, denn er bedroht langfristig das Wirtschaftswachstum.

In Spanien liegen schon heute die Investitionen in Forschung und Entwicklung deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Die Arbeitslosigkeit ist zwar von 27 Prozent im Jahr 2013 auf aktuell 17 Prozent gesunken. Aber immer noch sind 37 Prozent der Jugendlichen ohne Arbeit. Zudem hat Spanien die höchste Schulabbrecherquote der EU. Das ist eine Hypothek für die Zukunft, die dringend politischer Reformen bedarf.

Doch um inhaltliche Fragen ging es Sánchez mit seinem Misstrauensantrag nicht. Er sah die Gelegenheit, trotz des historisch schlechten Wahlergebnisses seiner Sozialisten, an die Macht zu gelangen - und hat sie ergriffen. Statt einen Termin für schnelle Neuwahlen anzusetzen will er die Zeit nutzen, um sich als Regierungschef zu profilieren.

Die einzige Art, auf die ihm das gelingen könnte, liegt in einer möglichen Entspannung des Konflikts mit den katalanischen Separatisten. Der konservative Rajoy war für sie das Feindbild Nummer eins. Allein die Tatsache, dass in den anstehenden Gesprächen nun ein neuer spanischer Regierungschef sitzt, macht es ihnen schwerer, alles Übel in der Hauptstadt Madrid zu verankern.

Zudem tritt Sánchez schon länger für eine Neuordnung des spanischen Regionen-Modells ein. Er zeichnete bislang noch recht unkonkret das Bild eines „plurinationalen“ spanischen Staats, in dem das Verhältnis zwischen Regionen und Madrid neu geordnet werden müsse.

Das ist zwar ein sehr großes und langfristiges Projekt, für das auch die spanische Verfassung geändert werden müsste. Aber alleine die Gespräche darüber könnten den separatistischen Wählern in Katalonien signalisieren, dass sich etwas tut. Bislang stand Rajoys Regierungspartei bei einer regionalen Neuordnung auf der Bremse.

Seit ein paar Tagen gibt es endlich auch in Katalonien eine neue Regierung. Sánchez hat den neuen Präsidenten Quim Torra wegen dessen abwertender Bemerkungen über Spanier zwar als Rassist und „Le Pen Spaniens“ bezeichnet. Doch das war, bevor die Separatisten im Madrider Parlament für seinen Misstrauensantrag gestimmt haben.

Jetzt haben beide Seiten Gelegenheit, sich neu aufzustellen. Es wäre Katalonien ebenso wie ganz Spanien zu wünschen.

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