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Kommentar Spanien braucht Neuwahlen

Dem spanischen Premier Pedro Sánchez fehlt bei Gesetzesinitiativen die Unterstützung im Kongress. Doch das Land kann sich Stillstand nicht leisten.
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Der spanische Premier hat es versäumt, Spanien einen wirklichen Neuanfang zu gewähren. Quelle: AFP
Pedro Sánchez mit Bürgermeisterkandidaten für Barcelona Jaume Collboni

Der spanische Premier hat es versäumt, Spanien einen wirklichen Neuanfang zu gewähren.

(Foto: AFP)

Es ist gerade einmal sechs Monate her, dass Spanien eine neue Regierung bekommen hat. Der damalige sozialistische Oppositionschef Pedro Sánchez jagte im Juni den damals amtierenden konservativen Premier Mariano Rajoy per Misstrauensvotum aus dem Amt.

Sánchez stellte sich eine beeindruckende Regierung zusammen, die vorwiegend weiblich ist und international erfahrene Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft vereint. Alles deutete auf einen frischen Neuanfang hin.

Doch der blieb aus: Sánchez fehlt für entscheidende Initiativen die Unterstützung im Parlament. Die Volksvertreter haben weder einen Haushalt für 2019 noch grundlegende Gesetzesentwürfe verabschiedet. Das Land verharrt in einer Starre, die es sich nicht leisten kann.

Die besteht schon seit 2016: Auch Rajoy konnte mit seiner Minderheitsregierung kaum Projekte umsetzen. Dabei braucht das Land dringend Reformen – auf dem Arbeitsmarkt, bei der Bildung oder in der Forschung und bei Innovationen. Statt sich weiter an die Macht zu klammern, sollte Sánchez Neuwahlen ansetzen.

Ein stabiles Spanien ist auch für Europa wichtig. Die Union kämpft an zahlreichen Fronten – vom Brexit über die Proteste in Frankreich, die Dauerkrise in Italien bis zum Osten, der nach rechts abdriftet. Zumindest die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone sollte da Halt bieten.

Sánchez‘ Regierung hat jetzt den Haushalt für 2019 beschlossen. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass ihr dafür im Parlament die Mehrheit fehlen wird. Kommt es so, wäre das der Moment, die Spanier an die Urnen zu rufen.

Auch aus eigenem Interesse: In Umfragen haben die Sozialisten an der Regierung deutlich zugelegt. Die Frage ist, wie lange das so bleibt, wenn sie nichts bewegen.

Sánches‘ Kurs stört Firmen und Ökonomen

Bei vielen kam offenbar gut an, dass Sánchez eine gerechtere Verteilung des Wohlstands verspricht. 2019 hob er den Mindestlohn per Dekret um stattliche 22 Prozent an. Unternehmer und Ökonomen warnen, dass damit Arbeitsplätze verloren gehen. Aber für die 1,3 Millionen Spanier, die davon profitieren, ist es ein vorgezogenes Wahlgeschenk.

Viele weitere werden kaum folgen, denn das Projekt Pedro Sánchez hat einen entscheidenden Konstruktionsfehler: Er hat die Mehrheit für den Misstrauensantrag nur mithilfe der katalanischen Separatisten im nationalen Parlament bekommen. Rajoy war ihr Feindbild Nummer eins.

Anschließend aber forderten die Separatisten ein legales Referendum über die Unabhängigkeit oder Freiheit für die separatistischen Politiker und Aktivisten, die nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum 2017 wegen Rebellion angeklagt sind und in Untersuchungshaft sitzen. Sánchez kann ihnen diese Forderungen nicht erfüllen, aber er geht auf sie zu. Im Haushaltsentwurf steigert er das katalanische Budget deutlich. Er geißelte die U-Haft und sprach sich für eine weniger schwere Anklage als die wegen Rebellion aus, auf die 30 Jahre Haft stehen.

Geholfen hat das bislang nichts. Demnächst beginnt der Strafprozess wegen Rebellion gegen die Abweichler, und die Stimmung in Katalonien heizt sich wieder auf. Kurz vor Weihnachten tagte das spanische Kabinett in Barcelona – als Zeichen der Einbindung der Region. Die Separatisten fassten das als Provokation auf, rund 10.000 Polizisten mussten die Sitzung schützen. Die katalanische Regierung gab Madrid die Schuld an den Protesten.

Es ist gut, dass Sánchez anders als Rajoy eine politische Lösung für den Konflikt sucht. Aber der Einfluss der Unabhängigkeitsbefürworter im Madrider Parlament darf nicht dazu führen, dass sie dem Regierungschef auf der Nase herumtanzen oder sich ihre Zustimmung bei jeder Entscheidung mit großen Zugeständnissen bezahlen lassen. Eine Nachgiebigkeit gegenüber den Separatisten kommt im Rest des Landes ganz schlecht an.

Rechtsruck in Andalusien

Das haben die Wahlen in Andalusien gezeigt. Dort ist Anfang Dezember die rechtsnationalistische Partei Vox in das Regionalparlament eingezogen und will nun sogar die neue Minderheitsregierung unterstützen. Bislang waren Spaniens Parlamente anders als die meisten in Europa frei von Rechtsaußen.

Zu verdanken ist der Vormarsch von Vox vor allem dem Streit mit den Separatisten. Die 2013 gegründete Partei geißelt zwar auch die illegale Immigration. Und Andalusien ist die Region, in der 2018 Tausende von Booten mit Einwanderern anlegten. Doch für Vox ist das nicht das Hauptthema. Die Partei richtet sich im Kern gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien oder dem Baskenland. Sie will die 17 spanischen Regionen abschaffen und das Land wieder zu einem zentralistischen Staat machen. 

Laut Umfragen würde Vox auch bei nationalen Wahlen Erfolg haben. Die Parteienlandschaft würde weiter zersplittern und die Regierungsbildung noch schwieriger.

Aber es gibt keine Alternative zu Neuwahlen. Ein andauernder Stillstand schürt nur Unzufriedenheit und beschert Wutparteien wie Vox noch mehr Zulauf.

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