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Kommentar Spaniens Ministerpräsident Sanchez hat sich überschätzt

Der geschäftsführende Regierungschef in Madrid war bei den Koalitionsgesprächen erstaunlich unmotiviert. Sein Scheitern bei der Regierungsbildung war abzusehen.
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Spaniens geschäftsführender Premierminister Pedro Sanchez ist mit der Regierungsbildung gescheitert. Er bekam im Parlament keine Mehrheit. Quelle: AFP
Pedro Sanchez

Spaniens geschäftsführender Premierminister Pedro Sanchez ist mit der Regierungsbildung gescheitert. Er bekam im Parlament keine Mehrheit.

(Foto: AFP)

Madrid Europa blickt verwundert auf Spanien: Der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte neulich in Brüssel doch noch so elegant mit Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron verhandelt und seinem Land den Posten des EU-Außenbeauftragten gesichert—einen der fünf europäischen Top-Jobs.

Doch zuhause ist von Eleganz nichts zu spüren. Dort ließ Sánchez nach der Wahl am 28. April drei Monate verstreichen, ohne ernsthafte Verhandlungen mit seinem einzig realistischen Koalitionspartner, den Linkspopulisten von Unidas Podemos aufzunehmen. Als Wahlsieger und gestärkt durch die Erfolge seiner Partei bei den anschließenden Regional-, Kommunal- und Europawahlen ging der 47-Jährige offenbar selbstbewusst davon aus, dass der Chefsessel in Madrid nur seiner sein könne.

Weit gefehlt: Weil er sich nicht die nötige Mehrheit gesichert hatte, verlor er heute die entscheidende Abstimmung im Parlament. Erst wenige Tage zuvor hatte er Gespräche mit Podemos begonnen – und die Stolpersteine dabei öffentlich in Interviews vorgetragen. So lässt sich keine vertrauensvolle Regierungs-Koalition schmieden.

Vordergründig scheiterten die Gespräche am Streit über die Aufteilung der Ministerien. Dahinter aber verbirgt sich ein tiefes Misstrauen zwischen beiden Parteien und ihren Chefs. Sánchez argwöhnt, Podemos wolle eine Parallel-Regierung bilden; Podemos-Chef Pablo Iglesias behauptet, die Sozialisten hätten es nur auf Neuwahlen abgesehen, bei denen sie laut Umfragen Stimmen hinzugewinnen würden.

Das Klima ist so vergiftet, dass es zum jetzigen Zeitpunkt schwer vorstellbar ist, dass sich beide innerhalb der nun angelaufenen Frist bis zum 23. September doch noch einigen. Danach werden Neuwahlen fällig. Derzeit sieht es so aus, als wären die Parteien bereits im Vorwahlkampf – sie schieben sich bereits gegenseitig die Schuld für das Scheitern zu.

Der Druck steigt

Doch der Druck steigt – und zwar auf alle Seiten. Zum einen wäre Spanien im Fall von Neuwahlen im November bei dem für Ende Oktober geplanten Brexit nur mit einer geschäftsführenden und eingeschränkt handlungsfähigen Regierung in Brüssel vertreten.

Zum anderen träfe diese Schwäche den spanischen Staat auch in einem national extrem heiklen Moment: Im Herbst wird das Urteil des Obersten spanischen Gerichts gegen die katalanischen Separatisten erwartetet, die 2017 ein illegales Unabhängigkeitsreferendum organisiert hatten und – sofern sie nicht ins Ausland geflohen sind – seitdem in Untersuchungshaft sitzen.

Sie sind wegen Rebellion angeklagt, auf die eine hohe Freiheitsstrafe steht. Das Urteil wird den erbitterten Konflikt wieder hochkochen lassen und neben möglichen Unruhen in Katalonien auch dazu führen, dass die katalanischen Separatisten im Madrider Parlament anders als jetzt nicht mehr gewillt sein werden, Sánchez ins Amt zu heben. Seine Mehrheit wäre dadurch zusätzlich gefährdet.

Neuwahlen bergen zudem die Gefahr, dass viele enttäuschte linke Wähler zuhause bleiben und es doch zu einer rechten Mehrheit kommt. Sánchez hätte dann alles verloren. Deshalb muss er die kommenden Wochen dringend nutzen, in Ruhe mit Podemos zu verhandeln.

Die Linkspopulisten sind in der deutlich schlechteren Position, aber ganz ohne Dialog geht es trotzdem nicht. Ein bisschen mehr Eleganz im Umgang mit dem möglichen Koalitionspartner tut Not – und ist auch für das Ansehen von Sánchez in Berlin, Paris und Brüssel wichtig.

Mehr: Sanchez scheitert wegen streit um Ministerposten erneut mit einer Regierungsbildung.

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