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Kommentar Spaniens Sparplan geht nicht auf

Mit großer Selbstsicherheit hat die neue spanische Regierung einen Sparhaushalt vorgelegt. Die Details zeigen allerdings, dass dieser nicht wirklich zum Erfolg führt. Die laufenden Ausgaben steigen stattdessen.
27 Kommentare
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy: Es scheint, als ob die Regierung nicht gewillt sei, die Kosten für einen wirklichen Sparhaushalt auf sich zu nehmen. Quelle: Reuters

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy: Es scheint, als ob die Regierung nicht gewillt sei, die Kosten für einen wirklichen Sparhaushalt auf sich zu nehmen.

(Foto: Reuters)

Seit ihrer Wahl im November spricht die spanische Regierung lautstark von einem neuen Zeitalter der Sparsamkeit für Spanien. Nach Jahren glänzenden Wachstums haben für das Land die dunklen Jahre begonnen. Hohe Defizite und ausbleibendes Wachstum werfen Zweifel an seiner Zukunftsfähigkeit auf. Aus diesen Gründen ist die angekündigte Sparsamkeit ein Muss.

Im vergangenen Monat hat die Regierung endlich ihr Budget für 2012 vorgelegt. Mehrfach wurde dabei betont, dieser Haushalt sei „die größte Anstrengung zur Haushaltskonsolidierung unserer Demokratie“. Sieht man sich den vorgelegten Haushalt aber im Detail an, kommt man zu dem Schluss, dass hier nur eine Fata Morgana vorgespiegelt wird: Es gibt keine wirkliche Konsolidierung. Ungeachtet der versprochenen Sparbemühungen steigen die Ausgaben gegenüber 2011 um zwei Prozent. Die laufenden Ausgaben einschließlich der Gehälter des öffentlichen Dienstes, der Ausgaben für Waren und Dienstleistungen sowie für Zinsen und die Transferleistungen in die autonomen Regionen wachsen um sage und schreibe sechs Prozent.

Es stimmt zwar, dass die Zinszahlungen um fünf Prozent steigen und dass die Regierung hierauf kaum Einfluss hat. Aber das müsste diese durch Einschnitte auf anderen Gebieten kompensieren. Gehälter und Transfers steigen aber, nur die Ausgaben für Waren und Dienstleistungen sind geringer.

Natürlich wären Einschnitte bei den Gehältern öffentlich Bediensteter oder bei den Transfers schmerzhaft und politisch teuer, aber sie sind unvermeidlich, wenn Spanien die Pleite vermeiden will. Ihr Budget zeigt ganz klar, dass die Regierung Manuel Rajoy nicht willens ist, die politischen Kosten für einen wirklichen Sparhaushalt auf sich zu nehmen.

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27 Kommentare zu "Kommentar: Spaniens Sparplan geht nicht auf"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Denkanstoß:
    Spanien ist keine schwäbische Hausfrau, wird aber als solcher betrachtet und versucht sich entsprechend zu verhalten.
    Die wirtschaftliche Gesamtverschuldung hat ein Niveau ereicht, das bei vorsichtig/schreckhaften Kapitalmärkten nur noch knapp über dem Zumutbaren liegt. Wir haben also eine Verschuldung, welche nach Schwäbischem Hausfrauen-Prinzip durch Senkung der Fixkosten und des Konsums auf ein minimum nach ein paar Jahren der Entbehrung wieder abgebaut werden kann.

    Aus sicht des Hausfrauenverbandes (auch EZB) scheinen einoge Hausfrauen besonders schludrig zu sein und den guten Ruf des Verbandes zu beschmutzen. Devise: Spare oder wir schmeißen dich raus. (für eine Hausfrau schon ziemlich schwer zu ertragen)

    Warum handelt es sich hierbei um ein Ding der Unmöglichkeit für Spanien?
    Wir brauchen einen Perspektivwechsel. Jeder wird mir noch zustimmen, dass Spaniens Haushalt etwas komplexer ist als der einer Hausfrau.

    Egal ob wir Einzelinvestitionen für überflüssig oder falsch erachten versuche ich den Blick mal aufs Ganze zu wenden.

    Achtung jetzt kommt auch mal wirklicher Inhalt:
    1. Was sind Schulden?
    - Schulden bedeuten Mikroökonomisch nichts anderes als dass ich Waren/Dienstleistungen abgefragt habe, die ich durch ein Leistungsversprechen (Tilgung) zu einem späteren Zeitpunkt begleiche.
    - Makroökonomisch identisch.

    2. Wie kann man Schulden abbauen?
    - Mikroökonomisch simpel: Ausgaben müssen mindestens unter die Ausgaben inklusive Tilgungsraten gesenkt werden.
    -Makroökonomisch noch simpler: Gar nicht, außer wir wollen alle Vermögen abschaffen. Gesamtvolkswirtschaftlich ist die Summe aller Schulden das Spiegelbild der Kapitalvermögen.
    Quizfrage nun: Eponentiell wachsende Geldmenge durch Zins und Zineszins.Wie senken wir Gesamtschulden ohne die Geldmenge zu reduzieren?
    Kommentarfeld ist voll. daher verweise ich auf Leitzinsen unter Null und www.globalchangenow.de

  • Ach, Espania

    die spanischen Immobilien- Bauunternehmer- und Bankmeister,das war schon ein fiese Clique und nun dazu der Einheitsbrei der spanischen Medien den die EZB auslöffeln soll
    There is no free lunch for nothing

  • @ soso

    Und soll dieser Leiharbeiter per illegalem ESM jetzt auch noch mehr Steuern zahlen und länger arbeiten, weil reiche Griechen keine Steuern zahlen und 300 Milliarden unversteuert in der Schweiz liegen haben?

    Diese 300 Milliarden (auf Privatkonten!) ist Geld, dass sich Griechenland von größenteils fränzösische Banken geliehen hat. Und die wollen dafür Zinsen sehen und die soll jetzt illegalerweise ihr deutscher Leiharbeiter per ESM bezahlen? Wenn sie für eine EUdSSR und für ESM sind, dann liefern sie den kleinen Leiharbeiter an eine PIGS-Elite aus und wir reden hier von Multimillionäre!

  • Hätte man auf Controller gehört, wäre das Bad nicht errichtet worden. der VWLer hätte die passende Alternative vorgeschlagen. der VWLer hätte auch die Baublase verhindert. Über Flächennutzungspläne entscheidet der Stadtrrat, in dem sich neben Lehrern und Sozialpädagogen der Rest der Bevölkerung, z.B. Verwaltungsfachangestellte und Juristen widerspiegelt. Was Sie anprangern ist Politikversagen. Und sagen wir`s `mal so: Das haben Sie gar nicht bemerkt! Welch´eine Analytik den Ökonomen für Politikversagen verantwortlich zu machen! Die Bemerkung "da liegen Sie völlig verkehrt", sagt alles über Ihr Denkvermögen aus.

  • Fortsetzung:

    Ein weiteres Beispiel: Nehmen Sie drei Bierdeckel und beschriften diese nacheinander mit Gewerbe-Versorgung-Wohnen. So finden Sie es in den Flächennutzungsplänen. So,und nun legen Sie diese drei Funktionsflächen übereinander. Was stellen Sie fest? Sie haben von 3 Grundstücken zwei gespart. Ebenso an Fundamente, Dächer und Infrastruktur. Wo liegen bei beiden Modellen Schule und Kindergarten? Beim ersten Modell fahren Sie Umwege, beim 2. Modell liegen Schule und Kindergarten in jedem Fall zwischen Wohnen und Arbeiten. Und wenn neben dem Kindergarten ein Restaurant (Kantine) ist, dann sparen Sie die teuersten Räume vom Kindergarten, nämlich Küchen und Toiletten weil die vom Restaurant schon da sind. Und was sparen Sie noch? Tonnenweise Hausmüll!

    Sehen Sie, das ist Ökonomie! Diese Ordnung ist universell. Und was macht die Politik? Sie raubt den Menschen mit ihrem brüningschen Sparwahn die Lebensgrundlagen.

  • Anonymer Benutzer: Dr.NorbertLeineweber,

    Sie liegen vollkommen verkehrt,öffentliche Haushalte unterliegen politischen Vorstellungen und sind nicht wie Unternehmungen gewinnorientiert. Öffentliche Haushalte haben die absurdesten Prioritäten. Unser kleines Städtchen hat ein Schwimmbad,welches jedes Jahr mit ~160 000 Euro bezuschußt wird, damit Kinder dort ihren Freischwimmer machen können. Dieses Bad hat vor 30 Jahren 750 000 DM gekostet. Die Stadt sollte das Bad verschenken, denn im Nachbarort gibt es ein bessere Schwimmbad und dort kann auch der Fahrtenschwimmer erreicht werden. Zudem subventioniert die Stadt einen Bus dorthin für Leerfahrten. Über die Jahre hätte die Stadt über drei Millionen Euro sparen können. Nein, sie wird ja von außen subventioniert und würde durch Sparsamkeit die Zuschüsse verlieren. So läuft das. Nicht grundsätzlich anders ist es in Spanien. Der Spanier ist mit 1,6 Wohnungen je Haushalt überversorgt. Auch hier hat die Politik geschlafen und es sogar zugelassen, daß reine Schlafstädte sogar in ausgewiesenen Naturschutzräumen, finanziert durch die Bank Santander, entstanden. Eigentlich müßte dieser Wohnraum wieder abgerissen werden. Aber so entstehen Krisen.

  • @forenfux
    Sie sind kein Europessimist - Sie sind Eurorealist! Die Euromantiker sind ideologisch vergiftet. Sie sind überzeugte Euromantiker - solche festen politischen Grundsätze, diese 100%ige Überzeugung des eigenen Tuns, fand man auch bei den Nazis und den Sozialisten im Osten. Das ist etwas sehr Deutsches! Dieser Willensfanatismus, und diese Lust am eigenen Untergang. Denn genau dazu führt es sehr schnell!

    Ich bin auch kein Europessimist - jeder, der glasklar analysiert, ohne seine Wahrnehmng und Urteilsfähigkeit durch Ideologien vernebeln zu lassen, kommt zum gleichen Schluß.

  • Dass nicht nur bei Kommunen, sondern ganz generell bei staatlichen Verwaltungen ein Controlling bei der Haushaltsplanung nicht durchgeführt wird, entspricht meinen Praxiserfahrungen. Allerdings wären die Sparzwänge heutzutage weniger stark, hättte man das in den letzten 30 Jahren konsequent umgesetzt. Ich hoffe Sie verstehen Ursache und Wirkung. Zu den Wirkungen empfehle ich Ihnen eine hervorragende Quelle, in der die Nöte bestens beschrieben sind: Gehen Sie auf www.fortunanetz.de Dort können Sie stöbern um zu wissen, wo ein Teil meiner aktuellen Kenntnisse herkommt ! Die menschliche Tragödie hätte nicht stattgefunden, hätte man auf Controller und Volkswirte wie mich gehört.

  • Eurokrise im Überblick: Pessimismus nimmt deutlich zu!
    ein Überblick der vergangenen Woche - Fakten und Meinungen unter
    http://www.boerse-go.de/nachricht/Eurokrise-im-UEberblick-Pessimismus-nimmt-deutlich-zu,a2809869.html


    Einige Zitate:

    Die Preise für Kreditausfallversicherungen auf deutsche Staatsanleihen sind in der vergangenen Woche um fast 40% auf über 75 Basispunkte gestiegen.

    Hedgefonds-ManagerJohn Paulson rechnet mit einer erneuten Zuspitzung der europäischen Staatsschuldenkrise. Laut Bloomberg verkauft er europäische Staatsanleihen leer und erwirbt Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) gegen Staatsbankrotte in Europa.

    Der IWF schließt in seinem aktuellen "World Economic Outlook" einen Staatsbankrott und einen Zusammenbruch der Eurozone nicht mehr aus.

    Nach Ansicht von US-Ökonom Paul Krugman begeht Europa "wirtschaftlichen Selbstmord". Die Peripheriestaaten liegen in Trümmern und nun mache man alles noch schlimmer, indem man ihnen harte Sparmaßnahmen auferlegt, schreibt er in der "New York Times".

    Der Glaube der EZB-Mitarbeiter an das Stabilitätsversprechen der Zentralbank scheint bei den eigenen Mitarbeitern zu bröckeln. Laut "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung" fordern einige EZB-Mitarbeiter vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), dass ihre Pensionen gegen Inflation abgesichert werden.

    Nach einem Bericht der "Financial Times" haben die spanischen Banken die von der EZB zur Verfügung gestellte Liquidität komplett zum Kauf von spanischen Staatsanleihen ausgegeben. Daher seien die Zinssätze für spanische Bonds in den letzten Tagen so stark gestiegen. Italienische Banken haben dem Vernehmen nach noch 60 Milliarden Euro übrig.

  • @ Anonymer Benutzer: Dr.NorbertLeineweber,

    das "zero-base-budgeting" war von Anfang an für Staatshaushalte und Kommunen tote Hose, weil es einen zu hohen Verwaltungsaufwand/Fachkenntnisse erfordert. Insoweit ist es bis heute nicht gelungen, im ausreichenden Maße technische Neuentwicklungen einzubinden und dafür die erforderlichen Gesetzesgrundlagen zu schaffen. Es ist weiterhin so, daß Haushalte einfach nur aktualisiert werden. Bei Industrieunternehmungen ist das zero-base-budgeting weniger komplex und läuft unter dem Leitsatz: schaffe den kürzesten Weg zwischen Materialannahme und Versandt. Sinngemäß gilt das auch für das Siedlungswesen. Die Freisetzung von Mitarbeitern trifft die Sozialkassen und Kommunen, weniger die Unternehmen (Sozialplan/Abfindungen).

    Wenn ich von technischen Neuentwicklungen rede,dann ist es das hier:
    http://www.evico.de/forschung-entwicklung/supratrans-ii/

    http://www.bps-niedenstein.de/

    Die Sparzwänge sind für wirtschaftsschwache Staaten wie Spanien verheerend, so sie Arbeitslosigkeit, Mindersteuereinnahmen und eine Überdehnung der Sozialkassen bedeutet.

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