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Kommentar Sparkassen sind Schattenhaushalte der Kommunen

Gehälter nahe der Millionengrenze für einige Chefs im öffentlich-rechtlichen Bankensektor sind Ausdruck tiefer liegender, politischer Probleme.
22.01.2020 - 15:33 Uhr Kommentieren
Die Kommunen sind schwache Eigentümer. Quelle: dpa
Blick auf Frankfurt

Die Kommunen sind schwache Eigentümer.

(Foto: dpa)

Muss ein Sparkassen-Chef eine knappe Million Euro verdienen? Wahrscheinlich nicht. Schließlich kommt sogar der Bundesbank-Präsident mit weniger aus. Aber die zum Teil überhöhten Gehälter der Sparkassen-Fürsten sind nur die Oberfläche eines Geflechts, das letztlich eine Gefahr für die Demokratie darstellt.

Die Sparkassen sind an vielen Orten zu Schattenhaushalten der Kommunen geworden. Und das hat wiederum damit zu tun, dass viele Kommunen finanziell zu schlecht ausgestattet sind.

Um überhaupt noch sinnvolle Aufgaben, etwa im Kulturbereich, finanzieren zu können, müssen sie Umwege beschreiten. Gerne werden zum Beispiel Schwimmbäder an kommunale Versorger angehängt, um sie vor dem Rotstift der Aufsichtsbehörde, die bei klammen Finanzen große Befugnisse zum Eingriff in die Politik hat, in Sicherheit zu bringen.

Die Sparkasse bietet sich auch an: Sie schüttet Gewinne nicht aus, sondern investiert oder spendet sie. Weil der Bürgermeister im Aufsichtsrat sitzt, kann er Einfluss auf die Mittelverwendung nehmen – und muss sich dabei nicht mit dem Stadt- oder Gemeinderat herumschlagen.

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    So wird eine Struktur gestärkt, die je nach Mundart als Klüngel oder Filz bezeichnet wird. Die Folge: Die Kommunalpolitik läuft zu einem guten Teil an den demokratisch gewählten Räten vorbei, deren ureigenes Recht wie bei jedem Parlament die Herrschaft über das Geld ist.

    Die finanzielle Ausstattung der Kommunen hängt von der jeweiligen Landespolitik ab. Außerdem spielt eine Rolle, ob eine Kommune in einem strukturschwachen Gebiet liegt, ob Gewerbeflächen und eine gute Verkehrsanbindung vorhanden sind.

    Wenn die Konjunktur einmal deutlicher einbrechen sollte, dürften viele Kommunen wieder unter Druck geraten. Und wenn die Kommunalpolitik mangels Gestaltungspielraum zur Farce wird, bedroht das die gesamte Demokratie.

    Das Problem lässt sich nicht durch einmalige Hilfen für die Kommunen lösen. Auch die überfällige Reform der Grundsteuer reicht nicht.

    Was es braucht, ist eine Reform der gesamten Gemeindefinanzen, damit die Kommunen Schattenhaushalte nicht mehr brauchen und als Eigentümer der Sparkassen, nicht als Bittsteller, agieren können.

    Mehr: Populistische Attacken gegen die EZB und eine sinnlose Börsensteuer: Politiker profilieren sich mit Konzepten, die keinen Sinn ergeben, meint Frank Wiebe.

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