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Kommentar Spaßbremse Schuldenbremse – die neue GroKo legt keinen Wert mehr auf Sparsamkeit

Im Koalitionsvertrag fehlt ein Bekenntnis zur Schuldenbremse. Union und SPD wollen lieber Wünsche der Wähler erfüllen – doch das ist ein Risiko.
Die Bundeskanzlerin und der Finanzminister wollen einen „ausgeglichenen Haushalt“ – von der Einhaltung der Schuldenbremse ist im Koalitionsvertrag keine Rede mehr. Quelle: dpa
Angela Merkel und Olaf Scholz

Die Bundeskanzlerin und der Finanzminister wollen einen „ausgeglichenen Haushalt“ – von der Einhaltung der Schuldenbremse ist im Koalitionsvertrag keine Rede mehr.

(Foto: dpa)

Manchmal ist das, was in einer Erklärung fehlt, mindestens so interessant wie das, was drinsteht. Schaut man etwa in den Koalitionsvertrag, so sucht man dort die Schuldenbremse vergeblich. Zum Thema Staatsfinanzen heißt es lediglich lapidar, „Ziel ist weiterhin ein ausgeglichener Haushalt“.

Zum Vergleich: Vor vier Jahren stand dort: „Wir sind uns einig, dass die konsequente Einhaltung der Schuldenbremse für die Sicherung der Einnahmen und der Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich“ ist.

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