Kommentar SPD-Wahlprogramm: Genossen beugen sich der Logik der Fridays-for-Future-Bewegung
Der kühle Hanseat hat in den Wahlkampfmodus umgeschaltet.
Mit ihrem Wahlprogramm will sich die SPD als Partei der Zukunft, der sozialen Gerechtigkeit, des digitalen Aufbruchs und des Klimaschutzes profilieren. Doch das Programm bleibt flau und unbefriedigend. Es ist ein Musterbeispiel für das Denken in Silos: Wir wollen alles erreichen, betrachten die Dinge aber konsequent getrennt voneinander.
Die Kernfrage der kommenden Jahre können die Sozialdemokraten daher nicht beantworten: Wie lassen sich Wachstum, soziale Gerechtigkeit, Digitalisierung und Klimaschutz miteinander verbinden?
Ganz anders sieht das bei den Grünen aus. Ihre Industriestrategie, die Ende vergangener Woche bekannt wurde, ist geprägt von der Erkenntnis, dass sich der Weg zur Klimaneutralität nur dann bewältigen lässt, wenn man die Industrie mitnimmt. Wachstum muss möglich bleiben, wenn man andere Ziele erreichen will.
Während die Grünen in ihrer Strategie belastbare Zusagen für den Umbau der Wirtschaft machen, beugen sich die Genossen schlicht der Logik der Fridays-for-Future-Bewegung. Seit Jahren schon versucht die SPD, die Grünen links zu überholen. Jetzt ist es ihr gelungen. Leider.
Die SPD scheitert an der Partei, an der sie sich seit Jahren misst. Die Grünen laufen sich mit ihrer Industriestrategie warm für eine Regierungsbeteiligung, die SPD läuft mit ihrem Wahlprogramm weiter in Richtung abseits.
Grüne sind eher zukunftsorientiert und pragmatisch als die SPD
Die Industriestrategie der Grünen enthält dort eine Reihe von Antworten, wo die SPD es bei Andeutungen belässt. Die Grünen wollen nicht nur Investitionen in klimaneutrale Technologien unterstützen, sondern auch einen Teil der Betriebskosten übernehmen.
Sie fordern für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten. Sie fordern Zuschüsse für den Ersatz fossiler Technologien. Sie skizzieren ehrgeizige Pläne für eine europäische Halbleiter-Industrie, rücken ein flächendeckendes Glasfasernetz ins Zentrum ihrer Bemühungen.
Das ist zukunftsorientiert, pragmatisch und konkret. Es wundert daher nicht, dass gestandene Dax-Manager aus Traditionsbranchen mittlerweile einräumen, die Grünen seien die einzige Partei in Deutschland, die auf die industriepolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre vernünftige Antworten gefunden habe. Es sind jene Antworten, die der SPD gut zu Gesicht stehen würden.
Olaf Scholz versucht auf dem neuen SPD-Kurs als Spitzenkandidat abzuheben.
Natürlich kann man von einem SPD-Wahlprogramm nicht dasselbe Maß an Konkretisierung erwarten wie von einer Industriestrategie der Grünen. Der Gesamteindruck täuscht dennoch nicht: Die Sozialdemokraten skizzieren eine Welt, in der das Wünschenswerte dominiert, nicht das Realisierbare.
Das Ergebnis mag den Interessen einzelner gesellschaftlicher Gruppen gerecht werden. Aber es fügt sich daraus kein stimmiges Gesamtbild.
Widersprüche auf dem Wohnungsmarkt und bei Kindergrundsicherung
Beispiel Wohnen: Der von den Sozialdemokraten angestrebte Neubau von Wohnungen wird sich nicht erreichen lassen, wenn man gleichzeitig die Mietpreisbremse entfristen, den Betrachtungszeitraum von Mietspiegeln auf acht Jahre verlängern, die Möglichkeit für die Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieter auf vier Prozent begrenzen und das Umwandlungsverbot entfristen will.
Das wissen alle Akteure auf dem Wohnungsmarkt, auch Mieterschützer. Auch den dringend erforderlichen Schub für energetische Sanierungsmaßnahmen wird man so eher bremsen als beschleunigen.
Solche Widersprüche setzen sich fort. So mag man spontan eine „Kindergrundsicherung“ beklatschen, die den Kinderfreibetrag ersetzt, bisherige Leistungen bündelt und für untere Einkommen deutlich erhöht.
Dass solche Maßnahmen die öffentlichen Haushalte massiv strapazieren würden, weiß niemand besser als Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der zugleich Spitzenkandidat der SPD im bevorstehenden Bundestagswahlkampf sein wird.
Olaf Scholz im Wahlkampfmodus
Womit man beim nächsten Problem der Sozialdemokratie angelangt ist. Wir haben Scholz in den vergangenen Jahren überwiegend als besonnenen Vizekanzler erlebt, der sich über die Parteigrenzen hinweg Anerkennung erworben hat. Erst seit kurzer Zeit wandelt er sich. Der kühle Hanseat hat in den Wahlkampfmodus umgeschaltet.
SPD stellt neues Wahlprogramm vor
Die Frage ist allerdings, wie weit Scholz sich verbiegen will. Der Realpolitiker ist kein Sozialromantiker. Er hat als Bundesminister und auch als Regierungschef in Hamburg bewiesen, dass er das Geld nicht zum Fenster hinauswirft und die Belange der Wirtschaft sehr genau kennt.
Man muss sich fragen, inwieweit das Wahlprogramm seine Handschrift trägt. Will er sich tatsächlich auf einen Kurs einschwören lassen, hinter dem er nicht wirklich steht?
Die Sozialdemokraten haben umfassende Erfahrungen darin gemacht, Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl zu schicken, die nicht zum Wahlprogramm passen. Sie sind gerade im Begriff, diesen Fehler zu wiederholen.
Mehr: SPD macht Tempolimit zum Wahlkampfthema und will sich als Ökopartei etablieren
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Die SPD lässt wirklich nichts unversucht, sich weiter in die Überflüssigkeit hineinzumanövrieren. Welcher fff-, Windenergie-Anhänger oder Auto-Gegner wählt denn die SPD statt Grün?
Die SPD lässt wirklich nichts unversucht, sich weiter in die Überflüssigkeit hineinzumanövrieren. Welcher fff-, Windenergie-Anhänger oder Auto-Gegner wählt denn die SPD statt Grün?
"Mit ihrem Wahlprogramm will sich die SPD als Partei der Zukunft, der sozialen Gerechtigkeit, des digitalen Aufbruchs und des Klimaschutzes profilieren."
Ich würde das schon fast heuchlerisch nennen!
Was früher noch eine Arbeiter-Partei war, ist heute nur noch eine Partei für Rentner und Arbeitslose. Man kann also getrost die Wirtschaft kaputt machen, Sozialausgaben erhöhen und Rentengeschenke verteilen.. Wenn sich das nicht nach einer tollen Zukunft anhört weiß ich auch nicht. ***IRONIE***
Traurig was aus der SPD geworden ist.