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Kommentar Staatsfinanzierung würde den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zerstören

Die Rechtspopulisten in Österreich planen die Verstaatlichung des ORF. Doch das würde dem Sender der politischen Willkür der Regierung ausliefern.
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Der Generaldirektor will durch einen Volksentscheid die Verstaatlichung des ORF verhindern. Quelle: dpa
Alexander Wrabetz

Der Generaldirektor will durch einen Volksentscheid die Verstaatlichung des ORF verhindern.

(Foto: dpa)

WienDie Schweiz macht dem ORF in Österreich Mut. Denn im Frühjahr vergangenen Jahres hatten die Eidgenossen per Volksentscheid die Abschaffung der Rundfunkgebühren und damit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt SRG verhindert. Mehr als zwei Drittel der Wähler erteilten den radikalen Plänen damals eine Absage.

Auch ORF-Chef Alexander Wrabetz spielt mit dem Gedanken, in Österreich per Volksentscheid eine mögliche Verstaatlichung seines Senders zu verhindern. Denn im zweiten Halbjahr will die rechtskonservative Regierung in Wien ein neues ORF-Gesetz auf den Weg bringen.

Überall in Europa steht die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf dem Prüfstand. ARD und ZDF haben es jedoch gut. In Deutschland streiten die 16 für die Rundfunkgebühr zuständigen Bundesländer lediglich über die Höhe und Verwendung der 2013 eingeführten Haushaltsgebühr. In Österreich hingegen geht es um alles oder nichts. Die FPÖ möchte den ORF am liebsten verstaatlichen.

Statt aus Rundfunkgebühren soll der ORF aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Mit dem neuen ORF-Gesetz möchten die Rechtspopulisten, die längst in den sozialen Netzen ihre eigene mediale Parallelwelt geschaffen haben, den ORF in die Knie zwingen. Denn die Marktführerschaft des ORF in Fernsehen, Radio und Internet in Österreich ist der früheren Haider-Partei seit Jahren ein Dorn im Auge.

Eine Finanzierung aus Steuern bedeutet aber nichts anderes als eine Zerstörung des ORF. Denn dadurch wäre der öffentlich-rechtliche Sender der politischen Willkür der Regierung ausgeliefert. In diesem Duell um den Rundfunk in der Alpenrepublik kommt der konservativen Regierungspartei ÖVP eine gewaltige Verantwortung zu.

Lässt die Volkspartei, auch wenn sie unter Kanzler Sebastian Kurz nach rechts gerückt ist, eine Demontage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie in den benachbarten Visegrád-Staaten zu? Für viele in Österreich ist ein solcher Schwenk noch immer unvorstellbar.

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