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Kommentar Staatsgrenzen im Internet sind absurd – es braucht globale Standards

Mit neuen Regulierungen werden Macht und Ohnmacht im Netz neu verteilt. Für das Internet bietet das Chancen – wenn die Debatte öffentlich ist.
06.10.2019 - 16:59 Uhr Kommentieren
Zwei neue Urteile gegen Google und Facebook mischen die Netzwelt auf. Quelle: dpa
Datenschutz

Zwei neue Urteile gegen Google und Facebook mischen die Netzwelt auf.

(Foto: dpa)

Wer das Internet nutzt, sollte in diesen Tagen nach Luxemburg schauen. Denn unter großem Zutun des Europäischen Gerichtshofs bricht im Netz gerade die Zeit einer neuen Rechtsordnung an. Zwar war das Internet nie ein „rechtsfreier Raum“, wie gern behauptet wird. Für Unternehmen wie Nutzer galten die Regeln ihrer Nationalstaaten. Aber das reicht nicht aus, wenn Daten, Güter und Meinungen global ausgetauscht werden sollen. Dass es mehr Regulierung im Netz braucht, darüber sind sich vom Internetnutzer über Regierungen bis hin zu den Tech-Konzernen viele einig.

Doch sind die großen Fragen bisher offengeblieben: Wessen Regeln sollten im Netz gelten? Wer kann sie durchsetzen? Und wie müssen sie umgesetzt werden? Das Ringen darum hat jetzt begonnen.

In zwei wegweisenden Urteilen haben die obersten EU-Richter ihren Standpunkt deutlich gemacht. Seitdem herrscht Schnappatmung im Netz. Die erste Entscheidung wurde noch als Sieg für die Tech-Konzerne verbucht. Demnach muss Google Inhalte, die gegen das Europäische Datenschutzgesetz verstoßen und etwa sensible Daten zur Religion, Herkunft oder Sexualität eines Menschen enthalten, auf dessen Antrag EU-weit in Suchergebnissen verbergen.

Vereinfacht gesagt heißt das: Der EU-Binnenmarkt spiegelt sich im Internet. Das sogenannte Recht auf Vergessenwerden besteht nicht nur im Heimatland. Zumindest in der Union gelten die EU-Richtlinien – und Internetkonzerne müssen helfen, sie technisch durchzusetzen. Aber was etwa in den USA verbreitet und gesehen werden darf, bleibt davon unberührt.

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    Im zweiten Urteil gehen die Richter noch weiter. Und das bringt viele aus der Fassung: Demnach dürfen nationale Gerichte Facebook zwingen, ehrverletzende Beleidigungen in dem sozialen Netzwerk weltweit zu löschen. Sie ermächtigen Europäer, auch über Inhalte anderswo zu bestimmen. Das World Wide Web sei in Gefahr, behaupten die Kritiker und schlagen Alarm. Sie sehen ein Einfallstor für Zensur.

    Urteil kann eine Chance sein

    Die Wahrheit ist: Das vermeintlich bedrohte einheitliche weltweite Netz gibt es schon lange nicht mehr. Von vielen Nutzern weitgehend unbemerkt, hat sich das Internet wegentwickelt von der hehren Idee, dass jeder alle Informationen verbreiten und finden kann. Heute sieht das Netz von überall auf der Welt anders aus.

    Autokraten schotten ihre Bürger ab von der Netzaußenwelt. Internetunternehmen haben für ihre Nutzer aus verschiedenen Ländern unterschiedliche Regeln aufgestellt. Manche Internetunternehmen zensieren in bestimmten Regionen sogar politische Beiträge. Längst ziehen sich unsichtbare Grenzen durch das Netz.

    Das Urteil kann sogar eine Chance auf echte Meinungsfreiheit sein: Internetnutzer dürfen ihre Meinung frei äußern. Dieses Recht schließt ein, dass sie für ihre Äußerungen nicht beschimpft und beleidigt werden. Und es schließt ein, dass Ehrverletzungen gegen sie verfolgt und unterbunden werden. Nicht nur in ihrem Heimatland. Sondern überall. Es wäre der schlimmstmögliche Zustand, wenn sich Internetnutzer aus Angst selbst zensieren müssten.

    Doch Schutz und Überwachung liegen oft so nah beieinander, dass man genau hinschauen muss. Die Freiheit der einen ist immer die Grenze der Freiheit anderer. Deshalb ist die Aufregung über die Entscheidung gerechtfertigt und sogar zu begrüßen. Das Urteil ist heikel, weil Beleidigungen und Verunglimpfungen überall anders definiert werden.

    Richter in verschiedenen Ländern werden daher unterschiedlich urteilen, was gesagt werden darf und was nicht. Und es ist verständlich, dass sich etwa Amerikaner nicht die Werte und das Rechtsempfinden der Europäer aufzwingen lassen wollen.

    Weltweites Netz braucht weltweite Standards

    Viele aufgezeichnete Drohszenarien entbehren aber jeder Wahrscheinlichkeit. Repressive Regierungen könnten auf der Grundlage einer solchen Rechtsprechung Kritik an ihrer Arbeit als beleidigend hinstellen und einfach wegradieren lassen, behaupten manche.

    Das ist ziemlich unwahrscheinlich. Denn in jedem Fall bräuchten diese Gruppierungen ja Gerichtsbeschlüsse, die Netzwerke wie Facebook zum Löschen von Inhalten zwängen. Und damit würde der Welt offenbar, wie sehr sie die Meinung ihrer Bürger unterdrücken müssen, um ihre Macht zu sichern. Das kann nicht im Interesse autokratischer Herrscher sein.

    Die Diskussion um die Urteile zeigt am Ende, dass ein weltweites Netz weltweite Standards braucht. Nationale Gesetze mit nationaler Geltung sind nicht zielführend. Facebook selbst hat ein internationales Team, das Gemeinschaftsstandards festlegt, damit globaler Austausch möglich wird.

    Neue Regeln dürfen aber weder von einzelnen Weltregionen noch von Unternehmen festgelegt und mehr oder minder im Netz durchgesetzt werden. Es braucht eine offene Debatte, wie Menschen im Netz kommunizieren wollen. Das Internetrecht in der EU anzugleichen ist erst der Anfang. Staatsgrenzen im Internet sind absurd.

    Mehr: Innenminister Seehofer will schärfer gegen Hass-Postings vorgehen. Im Fokus: Die Zusammenarbeit der sozialen Netzwerke mit den Sicherheitsbehörden.

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