EZB-Turm in Frankfurt

Finanz- und Euro-Krise sind so gut wie überstanden, die Notenbank muss ihr Engagement zurückfahren.

(Foto: dpa)

Kommentar Statt der EZB müssen nun die Regierungen den Euro-Raum zusammenhalten

Die EZB leitet das Ende der lockeren Geldpolitik ein. Das hat neben ökonomischen auch rechtliche Gründe. Nun müssen die Regierungen in die Bresche springen.
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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat auf ihrer Ratssitzung in Riga ein klares Signal gegeben, dass ihre umstrittenen Anleihekäufe in diesem Jahr auslaufen. Das ist nicht nur ein wichtiger Schritt in Richtung einer Zinswende. Sondern es markiert auch eine Zeitenwende im Verhältnis zwischen der EZB und der Politik.

Seit der Finanzkrise waren es Notenbankchef Mario Draghi und seine Kollegen, die mit immer unkonventionelleren geldpolitischen Mitteln den Euro-Raum zusammengehalten haben. Inzwischen stößt die EZB dabei an ihre Grenzen. Kurz vor dem geplanten EU-Gipfel zur Reform der Euro-Zone ist klar: Die EZB kann diese Verantwortung nicht länger übernehmen, nun ist die Politik gefordert.

Wenn Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und die anderen Regierungschefs der EU Ende Juni zu ihrem Gipfel zusammentreffen, müssen sie bei der Reform der Euro-Zone endlich vorankommen. Europa braucht Mittel, um mit großen wirtschaftlichen Krisen fertig zu werden.

Die EZB muss sich zurückziehen

Die Euro-Staaten sollten die verhängnisvolle Verbindung zwischen Banken und Staaten schrittweise lockern. Und sie sollten den gemeinsamen Kapitalmarkt stärken. Nur wenn das gelingt, kann die EZB sich künftig auf ihr Mandat konzentrieren, ohne zur Geisel der Politik zu werden.

Die primäre Aufgabe der EZB ist, Preisstabilität zu gewährleisten. Während der Finanzkrise und der darauffolgenden Euro-Krise war die Inflation im Währungsraum lange Zeit sehr niedrig. Die größte Gefahr für die Preis-, aber auch für die Finanzstabilität war eine mögliche Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen und Löhnen. Das gab der EZB Spielraum für eine expansive Politik.

Mit anderen Worten: Sie konnte dieselben Mittel zur Deflationsbekämpfung einsetzen, die auch dem Erhalt der Euro-Zone dienten. Dieser Punkt ist längst überwunden. Die Wirtschaft im Euro-Raum wächst wieder deutlich. Die EZB muss daher ihr Engagement zurückfahren.

Dies hat neben ökonomischen auch rechtliche Gründe. So darf die Notenbank nicht mehr als 33 Prozent der ausstehenden Anleihen eines Landes kaufen, um nicht dominanter Gläubiger zu werden. Diese Grenze ist jedoch in den großen Euro-Ländern bald erreicht. In Deutschland liegt der Anteil bereits bei über 30 Prozent.

Die Regeln zu ändern wäre heikel, denn die Notenbank hat selbst betont, dass das deutsche Verfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Anleihekäufe vor allem „unter Vorbehalt der Einhaltung der selbst gesetzten Begrenzungen“ bestätigt haben.

Ohnehin ist die aktive Rolle der EZB in der Euro-Krise und der damit verbundene Machtzuwachs mit einem Vertrauensverlust der Notenbank einhergegangen. Nicht nur in Deutschland, sondern zum Beispiel auch in Italien. Laut den Euro-Barometer-Umfragen der EU-Kommission misstrauen in beiden Ländern inzwischen mehr Menschen der EZB als ihr trauen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Auf das Vertrauen der Menschen angewiesen

Es dürfte kein Zufall sein, dass diese Entwicklung nach der Finanzkrise eingesetzt hat. Die EZB ist damals eingesprungen, weil die Politik nicht mehr weiterwusste. Sie hat die Zinsen so tief gesenkt wie nie, hat für über zwei Billionen Euro Wertpapiere gekauft und überwacht die größten Banken der Region. Damit hat sie den Euro-Raum zusammengehalten. Nicht weil sie wollte, sondern weil kein anderer da war.

Diese sehr dominante Rolle schürt jedoch politische Begehrlichkeiten nach noch mehr Unterstützung und bietet gerade deswegen auch Angriffsflächen. Auf Dauer entsteht so eine Gefahr für die Unabhängigkeit der EZB. Denn auch wenn diese rechtlich sehr stark geschützt ist, beruht sie doch vor allem darauf, dass die Menschen ihr vertrauen.

Das zeigen auch die Erfahrungen aus der Geschichte der Bundesbank. Diese konnte sich in Konflikten mit der Politik meist durchsetzen, weil sie ein besonders hohes Ansehen in der Bevölkerung genoss. Die EZB dagegen ist gerade in Ländern wie Deutschland und Italien zu einer politischen Zielscheibe geworden.

Dabei war von vornherein klar, dass sie mit ihrer unkonventionellen Geldpolitik nur Zeit kaufen, aber keine grundlegenden Probleme lösen kann. Zum Teil wurde diese Zeit auch genutzt. Einstige Krisenländer wie Irland und Spanien gehören dank radikaler Reformen heute in der Euro-Zone zu den Spitzenreitern beim Wirtschaftswachstum.

Selbst Italien hat einige wichtige Reformen etwa am Arbeitsmarkt oder im Rentensystem unternommen. Auch die institutionelle Architektur der Währungsunion ist besser als vor der Krise, etwa durch die Bankenunion.

Klar ist aber auch, dass dies kein ausreichender Schutz gegen eine neuerliche Krise ist. Die aktuelle politische Unsicherheit in Italien macht deutlich, wie groß die Gefahren für die Währungsunion noch sind. Wenn in den kommenden Jahren die Zinsen steigen, werden einige Länder schmerzhaft spüren, was sie finanzpolitisch versäumt haben. Irgendwann wird es wieder eine handfeste Krise geben. Bis dahin muss Europa auch ohne aktivistische EZB stabil genug sein.

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