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Kommentar Sternstunde des Parlaments: Die Briten verdienen Bewunderung

Das Ringen des britischen Unterhauses um den Brexit ist ein Lehrstück für Demokratie. Die lange Debatte verdient Bewunderung und nicht Häme.
22.10.2019 - 16:15 Uhr 1 Kommentar
Die Enttäuschung darüber, dass es dem Unterhaus bis heute nicht gelungen ist, einen Weg aus dem Brexit-Dilemma zu finden, ist verständlich. Quelle: AFP
Britisches Parlament

Die Enttäuschung darüber, dass es dem Unterhaus bis heute nicht gelungen ist, einen Weg aus dem Brexit-Dilemma zu finden, ist verständlich.

(Foto: AFP)

Noch immer kein weißer Rauch über Westminster. Der Brexit steckt in einer Endlosschleife fest. Das britische Unterhaus hat einmal mehr die Pläne von Premierminister Boris Johnson durchkreuzt, auf eine gründliche Prüfung des von ihm neu ausgehandelten Austrittsvertrags beharrt und damit einen schnellen Brexit zu Johnsons Wunschtermin am 31. Oktober nahezu unmöglich gemacht.

Das ist gut so. Es ist eine Sternstunde der parlamentarischen Demokratie und verdient die Unterstützung der Europäischen Union.

Viele, die von dem nunmehr dreijährigen Ringen im britischen Unterhaus um einem Austritt Großbritanniens aus der EU erschöpft und genervt sind, werden sich durch das unentschiedene Ja-Nein-Votum des Parlaments am Dienstagabend bestätigt fühlen: „Chaos, Theater, Tollhaus, Zirkus“ – das sind nur einige der Vorwürfe, die sich die 650 Parlamentarier von ihren Landsleuten, aber auch von vielen kopfschüttelnden Beobachtern auf dem europäischen Festland anhören müssen.

Geradezu perfide ist jedoch die Kritik der harten Brexiteers um Premierminister Johnson: Dessen Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox nannte das Unterhaus kürzlich eine „Schande“. Johnson selbst, der sich als eine Art Volkstribun in der Tradition Churchills sieht, plant einen Wahlkampf unter dem Schlachtruf „People versus Parliament“, sollte er seinen Deal nicht über die parlamentarischen Hürden bringen.

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    Die Enttäuschung darüber, dass es dem Unterhaus bis heute nicht gelungen ist, einen Weg aus dem Brexit-Dilemma zu finden, ist zwar verständlich. Mehrheiten gab es immer nur für das, was man nicht will – zum Beispiel einen Brexit ohne Austrittsvertrag.

    Parlament steht für Spaltung im Land

    Diese Unentschlossenheit kann man allerdings kaum den Volksvertretern anlasten. Das Parlament ist das Spiegelbild eines zutiefst gespaltenen Landes, das 2016 eben nur mit knapper Mehrheit für einen nicht näher definierten Austritt aus der EU gestimmt hat.

    Und es ist zugleich das Opfer einer über Europa seit Langem zerstrittenen konservativen Regierung, die immer wieder versucht, die Abgeordneten in Geiselhaft für ihren harten Brexit-Kurs zu nehmen, und in ihrem ideologischen Eifer vergisst, dass vor drei Jahren knapp die Hälfte des Landes gegen einen Austritt votiert hat.

    Entgegen dem allgemeinen Eindruck ist das quälende Ringen der britischen Volksvertreter eine Lehrstunde der Demokratie. Nach dem Volksentscheid Ende Juni 2016 haben die Abgeordneten das nachgeholt, was die britische Regierung zuvor fahrlässig oder bewusst versäumt hatte: eine breite ernsthafte und detaillierte Debatte darüber zu führen, wie ein Brexit aussehen könnte und welche Folgen er hätte.

    Diese Debatte dauert bis heute an und wird mit großer Leidenschaft geführt. Ähnlich historische und leidenschaftliche Debatten hat es – wenn auch nicht in dieser Länge – auch in Deutschland gegeben: etwa beim Streit um die Wiederbewaffnung in den 1950er- und bei der Auseinandersetzung um die Ostpolitik in den 1970er-Jahren.

    Im britischen Unterhaus haben 21 konservative Abgeordnete bei den zahlreichen Abstimmungen in den vergangenen Wochen ihre Überzeugungen über den Fraktionszwang gestellt, um einen „No-Deal-Brexit“ zu verhindern. Sie haben für ihre Prinzipien auch ihre politischen Karrieren geopfert. Es gibt nicht viele Parlamentarier in den westlichen Demokratien, die Ähnliches von sich behaupten können.

    Umgekehrt haben 19 Labour-Abgeordnete am Dienstagabend für Johnsons Austrittsgesetz, aber nicht für seinen politisch motivierten Zeitplan gestimmt. Der Grund: Sie wollen einen Brexit mit Deal, aber sie wollen das vermutlich bedeutendste Vorhaben ihres Landes seit Generationen gründlich prüfen.

    EU sollte Briten Respekt zollen

    Das ist das Mindeste, was man von seinen Volksvertretern in einer parlamentarischen Demokratie erwarten muss. Dass viele Abgeordnete auf beiden Seiten der Debatte sich dabei auch durch Mord- und Vergewaltigungsdrohungen nicht einschüchtern lassen, verdient Bewunderung und nicht Häme.

    Gemeinsam haben sich Parlamentarier aus der Regierungsfraktion und aus der Opposition gegen die später vom Obersten Gerichtshof als illegal gebrandmarkte Entscheidung Johnsons gestemmt, das Parlament in einen Zwangsurlaub zu schicken und den Abgeordneten damit die Möglichkeit zu nehmen, ihrem Wählerauftrag nachzukommen. Eine parteiübergreifende Mehrheit im Unterhaus hat durch den sogenannten „Benn Act“ auch dafür gesorgt, dass der Premier sein Land nicht einfach ohne Deal aus der EU führen kann.

    Wenn die Vertreter der restlichen 27 EU-Staaten jetzt in Brüssel darüber beraten, ob sie dem Parlament in London einen weiteren Brexit-Aufschub einräumen, dann sollten sie dem nicht immer, aber doch oft heroischen Ringen der britischen Demokratie ihren Respekt zollen. Gut möglich, dass der Brexit-Knoten erst nach einer Neuwahl in Großbritannien oder durch ein zweites Referendum endgültig aufgelöst werden kann.

    Mehr: Die Chronologie des Brexits: Vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU herrscht Ungewissheit. Die Zusammenfassung zeigt die einzelnen Stationen des Brexit-Prozesses in der Übersicht bis heute.

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Sternstunde des Parlaments: Die Briten verdienen Bewunderung"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • "Entgegen dem allgemeinen Eindruck ist das quälende Ringen der britischen Volksvertreter eine Lehrstunde der Demokratie."

      Nein, ist es nicht. Es dokumentiert lediglich, wie fahrlässig die britische Politik vor drei Jahren einfach eine Volksabstimmung abgehalten hat, ohne sich etwaiger Konsequenzen bewusst zu sein.

      Wie man ein: "Einfach mal machen, dann schaun mer mal was passiert!" als Lehrstunde der Demokratie interpretieren kann, ist mir nicht wirklich begreiflich. Die gesamte Thematik wurde offensichtlich von allen Beteiligten im Unterhaus völlig unterschätzt. Die Bevölkerung viel zu ungenügend informiert.

      Das ist wenn eine Lehrstunde für Arroganz und Ignoranz britischer Volksvertreter.

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