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Kommentar Steuersenkungen nur unter Vorbehalt? Laschet zeigt sich als Realist

Der CDU-Kanzlerkandidat stellt trotz Protests der CSU Steuersenkungen unter Finanzierungsvorbehalt. Damit hat er recht, auch wenn Ehrlichkeit im Wahlkampf gefährlich ist.
14.07.2021 - 12:29 Uhr 1 Kommentar
„Die Grundbotschaft ist: Steuererleichterungen im Moment, dazu haben wir nicht das Geld“, erklärt CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Quelle: dpa
ARD-Sommerinterview

„Die Grundbotschaft ist: Steuererleichterungen im Moment, dazu haben wir nicht das Geld“, erklärt CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet.

(Foto: dpa)

Berlin Die im Unions-Wahlprogramm angekündigte „Entfesselungsoffensive“ hat bei der Wirtschaft Begeisterung entfacht. Mit einer Senkung der Unternehmensteuern und Bürokratieabbau setze die CDU/CSU „Impulse für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand“, lobte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.

Die Union erteile als einzige Partei allen Steuererhöhungen eine Absage und mache sich für wettbewerbsfähige Firmensteuern stark, betont der BDI. Umso größer fällt nun die Enttäuschung aus, wenn CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet all die schönen Steuersenkungsversprechen im ARD-„Sommerinterview“ en passant unter Finanzierungsvorbehalt stellt. Und das, nachdem die Union schon ihren ursprünglichen Programmentwurf stark abgespeckt und kostspielige Vorhaben gestrichen hatte.

Von der CSU, die bei ihrer Klausur in Seeon zusätzlich ein „Sparer-Stärkungs-Paket“ ins Schaufenster stellt, hagelt es Kritik. Auch Noch-Koalitionspartner SPD oder die Liberalen, die sich schon in einer Steuersenkungskoalition mit der Union sahen, äußern Bedenken.

Doch bei aller Kritik: Laschet hat recht. Die finanziellen Spielräume der künftigen Bundesregierung werden eng begrenzt sein. Das weiß auch CSU-Chef Markus Söder, der vor Wochen selbst einen Kassensturz nach der Wahl gefordert hatte, aber die teure Ausweitung der Mütterrente zur Bedingung für eine CSU-Beteiligung an der nächsten Regierung macht.

Was Laschet als Lavieren ausgelegt wird, ist in Wahrheit der Versuch, die Union als letzte Volkspartei zu erhalten. Anders als die Klientelparteien FDP (Wirtschaft) oder Grüne (Klimaschutz) muss er das Ganze im Blick behalten.

Laschet will die Union als letzte Volkspartei erhalten

Die Bürger wollen wettbewerbsfähige Unternehmen – schließlich sichern diese ihre Arbeitsplätze. Aber sie wollen auch eine sichere Rente, funktionierende Krankenhäuser und Schulen, Breitbandinternet und Autofahrten ohne Schlag- und Funklöcher.

All das kostet. Und die Bereitschaft, Ausgaben von heute dauerhaft über neue Schulden auf künftige Generationen abzuwälzen, hält sich nach 16 Jahren Regierungszeit der „schwäbischen Hausfrau“ Angela Merkel auch in Grenzen.

Die Union hat in ihrem Wahlprogramm alles versprochen – Investitionen, Steuerentlastungen, Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen –, ohne klare Prioritäten zu setzen und verbindlich zu werden. Diese Verzagtheit ist es, die man ihr vorwerfen kann.

Was sich am Ende realisieren lässt, hängt aber von der Kassenlage ab – und den Prioritäten des oder der künftigen Koalitionspartner. Nichts anderes hat Laschet gesagt. Bleibt nur zu hoffen, dass sich so viel Ehrlichkeit im Wahlkampf nicht rächt.

Mehr: Streitgespräch Rainer Dulger und Reiner Hoffmann: „Das Gebot der Stunde sind Investitionen“ – „Gute Politik kann man auch ohne viel Geld machen“

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1 Kommentar zu "Kommentar: Steuersenkungen nur unter Vorbehalt? Laschet zeigt sich als Realist"

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  • Ehrlichkeit im Wahlkampf bei der CDU/CSU? Ernsthaft? Fangen wir doch einmal damit an, dass die CDU/CSU seit 16 Jahren dieses Land regieren. Dabei war die CDU/CSU immer der "größere Partner", d.h. hatte mehr Abgeordnete im Parlament, welche die Regierung getragen haben und über Gesetze abstimmen konnten. Auch waren stets mehr CDU/CSU Minister im Kabinett vertreten als jene des Koalitionspartners (in der Regel SPD). Insofern ist es unverschämt. lächerlich und dreist, wenn Laschet, Söder und die anderen CDU/CSU Granden einen Kassensturz nach der Wahl fordern: Wer 16 Jahre an der Macht ist, muss die Kassenlage ganz genau kennen, selbst wenn ein gewisser O. Scholz vier Jahre Finanzminister spielen durfte. Der Vorbehalt eines Kassensturzes nach der Wahl bedeutet nichts anderes als der Versuch, die eigene Inkompetenz zu verdecken (wir wissen nicht, welche Gesetze mit Ausgabenwirkung wir verabschiedet haben und die Zahlen von O. Scholz haben wir nie gelesen) oder aber den Wähler dreist zu belügen (CDU/CSU wissen ganz genau, dass sie alle Reserven geplündert und enorm teure Gesetze verabschiedet haben). In dem Fantasiegebäude, welches CDU/CSU "Wahlprogramm" nennen, wird eine Luftnummer nach der anderen beschrieben und natürlich wissen CDU/CSU ganz genau, dass nach dem von ihnen unterstützen Ausgabenrausch in der nächsten Legislaturperiode kein Geld vorhanden sein wird, sondern enorme Lücken klaffen. Zu behaupten, dass man Steuersenkungen, keine Steuererhöhungen, Investitionen, usw. machen werde, entpuppt sich als reine Bauernfängerei, da es völlig unrealistisch ist. Das ist vorsätzliche Wählertäuschung und hat mit "Ehrlichkeit im Wahlkampf" nichts zu tun. Wenn der BDI ernsthaft noch den Parolen von CDU/CSU glaubt - nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Merkel - muss sich der Verband eigentlich umgehend auflösen! Und Laschet, der seinen Wahlkampf im Schlafwagen führt, ist nicht ehrlich, sonst hätte es das absurde Wahlprogramm nicht gegeben, sondern einfach nur inkompetent!

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