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Kommentar Strafzölle in der Luftfahrt sind schädlich für die Umwelt

Die Luftfahrt kann nur mit Staatshilfen klimaneutral werden. Es ist deshalb richtig, dass die EU die nun erlaubten Strafzölle vorerst nicht verhängt.
14.10.2020 - 15:52 Uhr Kommentieren
Quelle: Mohr Karikatur
Karikatur
(Foto: Mohr Karikatur)

Lässt sich die Europäische Union mal wieder von den USA unterbuttern? Die jüngste Entwicklung im Dauerstreit um Subventionen für Boeing und Airbus erweckt den Anschein. Die WTO hat der EU-Kommission am Dienstag erlaubt, auf Importwaren aus den USA jährlich Strafzölle von bis zu vier Milliarden Dollar zu verhängen.

Es ist das vorläufige Ende eines seit 15 Jahren dauernden Konflikts. Eines heftigen Disputs darüber, wie die Regierungen ihren Flugzeugherstellern etwa bei der Entwicklung neuer Jets finanziell unter die Arme greifen und damit den Wettbewerb verzerren. Zuvor hatte die WTO den USA Strafzölle für Importe aus Europa in Höhe von bis zu 7,5 Milliarden Dollar erlaubt.

Auf den ersten Blick sieht die EU in diesem Konflikt wie ein Verlierer aus. Nicht nur, weil Brüssel zunächst Strafzölle von bis zu zwölf Milliarden Dollar verlangte. Die EU will auch anders als die USA, die die Zölle umgehend realisierten, erst einmal stillhalten. Die Europäer hoffen, Washington mit dem Votum der WTO im Rücken zu einer Verhandlungslösung bewegen zu können.

Man mag das als Schwäche auslegen oder zumindest als naiven Wunsch. Doch die Verantwortlichen der EU handeln richtig.

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    US-Präsident Donald Trump befindet sich im Endspurt des Wahlkampfs. Würde die EU jetzt neue Strafzölle erheben, wäre eine sehr schnelle Gegenreaktion die Folge. Schließlich muss Trump dem Wahlvolk seine Stärke demonstrieren. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hatte bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht.

    Einen neuen Handelskonflikt kann keiner gebrauchen

    Ein neuer Handelskonflikt ist das Letzte, was die EU derzeit gebrauchen kann. Das würde Verhandlungen zusätzlich erschweren, vielleicht sogar unmöglich machen.

    Ein vernünftig ausgehandelter Kompromiss ist aber dringend notwendig. Sosehr die Spitzen bei Airbus und Boeing die Staatsunterstützung auf der anderen Seite des Atlantiks kritisieren – für sie wäre eine Eskalation mit immer höheren Strafzöllen eine Katastrophe.

    Das würde nicht nur den Export von Verkehrsjets in die wichtigen Märkte USA und Europa behindern, sondern auch die gesamte Fertigung. Die Produktion von Flugzeugen basiert auf einer weltweit verteilten Lieferkette. Strafzölle würden dieses fragile System erheblich bedrohen.

    Deshalb setzt man auch bei Airbus auf Verhandlungen statt auf neue Zölle. Es sei nun an der Zeit, eine Lösung zu finden, die es erlaube, die Zölle auf beiden Seiten des Atlantiks abzuschaffen. So ließ sich Airbus-Chef Guillaume Faury unmittelbar nach dem WTO-Beschluss am Dienstag in einer Mitteilung zitieren.

    Das Management des europäischen Flugzeugherstellers hofft, dass der Streit um Subventionen endlich beigelegt werden kann – ohne  neue Strafzölle. Quelle: dpa
    Airbus-Werk in Hamburg

    Das Management des europäischen Flugzeugherstellers hofft, dass der Streit um Subventionen endlich beigelegt werden kann – ohne neue Strafzölle.

    (Foto: dpa)

    Dahinter mag noch eine andere Sorge stehen, eine, die viel weiter reicht als die um die laufende Produktion. Eine Eskalation würde den Herstellern jegliche Luft nehmen, die künftige Generation von Flugzeugen zu entwickeln. Die muss umweltverträglich sein. Und das ist schon so eine gewaltige Herausforderung.

    Die Entwicklung eines komplett neuen Flugzeugs ist per se ein großes Risiko – für die Hersteller wie für die vielen Zulieferer. Es kann gut gehen, wie das Beispiel des erfolgreichen Airbus A350 zeigt. Es kann aber schiefgehen wie beim Superjumbo A380, der von den Airlines nach nur gut zehn Jahren nun ausgemustert wird.

    Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe sind bei der Entwicklung eines neuen Flugzeugs durchaus üblich. Ein völlig neues Konzept, wie zum Beispiel das eines wasserstoffgetriebenen Verkehrsflugzeugs, dürfte deutlich aufwendiger und damit teurer sein.

    Wegen der Pandemie fehlt Geld für Investitionen

    Viel Geld, vor allem in der aktuellen Situation. Wegen der Corona-Pandemie fehlen Flugzeugherstellern und Zulieferern wahrscheinlich noch über viele Jahre die Einnahmen, um Neuentwicklungen zu finanzieren. Fluggesellschaften müssen viele ihrer Jets parken, neue werden nicht bestellt oder abgenommen. Kämen nun auch noch immer neue und immer höhere Strafzölle dazu, würde das eine Erholung der wirtschaftlichen Lage weiter verzögern.

    Schon ohne die Folgen der Pandemie könnte kein Manager eines börsennotierten Unternehmens gegenüber den Investoren Entwicklungsausgaben rechtfertigen, die im schlimmsten aller Fälle die Existenz der gesamten Firma gefährden würden. Mit Corona im Rücken ist das erst recht unmöglich geworden.

    Das führt zu einer Erkenntnis: Ohne Staatshilfen kann der Luftverkehr niemals nachhaltig werden. Das Gipfeltreffen von Politik und Branchenvertretern an diesem Mittwoch in Berlin zeigt, dass die Beteiligten genau das erkannt haben. Die Bundesregierung will helfen.

    Doch es lauern Gefahren. Staatshilfen sind systembedingt ein schwerer Eingriff in freien Wettbewerb. Deshalb braucht man weltweit gültige Regeln für diese Subventionen und die feste vertragliche Zusage der Regierungen, sich auch an diese zu halten.

    Das vor den Wahlen in den USA zu erreichen ist illusorisch. Auch deshalb zeugt es von Weitsicht in Brüssel, erst einmal stillzuhalten.

    Daran ändert auch das Risiko nichts, dass Trump weitere Jahre im Amt bleiben könnte. Das würde eine Verhandlungslösung zwar sicher nicht erleichtern.

    Dennoch ist ein Kompromiss ohne Zölle alternativlos – für die Regierungen und auch für Airbus und Boeing. Noch einmal viele Jahre vor der WTO zu streiten kann sich angesichts des Drucks, Fliegen umweltgerechter zu machen, keiner mehr erlauben.

    Mehr: Die Situation bei den Flughäfen spitzt sich zu.

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