Kommentar Streit über Asylpolitik sorgt für Chaos-Tage bei CDU und CSU

Die Zerrissenheit der Union in der Asylpolitik drängt den Eindruck auf: Die in Berlin können es einfach nicht. Am Montag droht der nächste Ernstfall.
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Der Innenminister im Bundestag auf der Ebene der Bundestagsfraktionen. Quelle: Reuters
Horst Seehofer (CSU)

Der Innenminister im Bundestag auf der Ebene der Bundestagsfraktionen.

(Foto: Reuters)

Die deutsche Politik führt seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 Notoperationen am offenen Herzen dieser Gesellschaft durch, ohne einen Plan zu haben.

Jetzt wollte CSU-Horst Seehofer einen „Masterplan Migration“ mit 63 Punkten vorlegen, doch Kanzlerin Angela Merkel stoppte ihn. Dabei trifft Seehofer damit offensichtlich die Gefühlslage der meisten Deutschen. Ihnen ist nicht zu vermitteln, dass an der Grenze Flüchtlinge nicht zurückgewiesen werden können, wenn sie schon in anderen Ländern registriert waren.

Seitdem spielt sich in Berlin ein politisches Drama unbekannten Ausmaßes zwischen CDU und CSU ab. Vom Stellen der Vertrauensfrage, einer Kampfabstimmung bis hin zum Bruch der Fraktionsgemeinschaft – es schwirren alle Begriffe durch Berlin, die eine veritable Regierungskrise auslösen können.

Noch ist es nicht so weit. Doch gleich wie ein Kompromiss oder der Burgfrieden auf Zeit aussehen könnte. Zurück bleibt eine in aller Öffentlichkeit geschwächte Kanzlerin und ein Bundesinnenminister der aus Sicht Merkels so sicher ist wie eine serbische Handgranate. Wie soll diese Union künftig eigentlich noch vertrauensvoll zusammenarbeiten?

Einen Gewinner gibt es allerdings. Es ist Wolfgang Schäuble. Der Bundestagspräsident sicherte mit einem flammenden Bekenntnis für Europa vor den Unionsabgeordneten der Kanzlerin wieder einmal das politische Überleben. Bereits bei der Euro-Krise war es Schäuble, der den Laden für Merkel gegen den Widerstand vieler Abgeordneter zusammenhielt. Ewig geht das aber nicht.

Am Montag droht der nächste Ernstfall, falls Seehofer sein Vorhaben umsetzt und seinen „Masterplan Migration“ per Ministerlass verabschiedet. Rechtlich kann er das, weil er sein Ressort in eigener Verantwortung führt. Politisch wäre es ein verheerendes Signal an die Bürger, die angesichts der Chaos-Tage in der Union nur zu einem Schluss kommen dürften: Die in Berlin können es nicht.

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2 Kommentare zu "Kommentar: Streit über Asylpolitik sorgt für Chaos-Tage bei CDU und CSU"

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  • Deutschland hat schon wieder einen Führer, der das Land ins Chaos stürzt.

    Erst Adolf, dann Erich, dann Angela.

    Alle drei haben Deutschland schweren Schaden zugefügt.

    Und die dummen Deutschen folgen weiterhin.

  • Wenn Kaiserin Merkel per Dekret die Flüchtlingskrise bestimmt, dann passiert es eben, dass der Wille der Bevölkerung in eine andere Richtung gehen kann.
    Wie in dieser Krise, so wurden auch in anderen Krisen immer zu Lasten der Bevölkerung - Arbeitsplätze - Unternehmen entschieden - vgl. Energiepolitik, Bankenrettung, Dieselkrise.
    Alle wichtigen Unternehmen stehen schlechter da als zuvor.
    Gut, dass die CSU versucht Alternativen zu Merkels Politik aufzuzeigen. Werden keine vernünftigen Alternativen gefunden, wird es die CSU und auch die CDU bei Wahlen im Herbst in Bayern und Hessen recht schwer haben. Die AfD wird profitieren.

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