Kommentar: Streit um Infektionsschutz: Die Ampel kämpft nicht gegen Corona, sondern mit sich selbst
Der Bundestag.
Foto: IMAGO/Christian SpickerEigentlich könnte Deutschland dem Corona-Herbst entspannt entgegenschauen. Die meisten Menschen sind geimpft, die Mehrheit sogar ein drittes Mal. Viele Bürger haben eine Infektion durchgemacht. Und die Impfstoff-Vorräte sind prall gefüllt - etwa für den Fall, dass eine Auffrischimpfung für die kalte Jahreszeit nötig wird.
Mehr noch: Wir wissen mittlerweile, dass das Virus durch Mutationen neue Wellen auslösen kann und, wie wir als Politik und Gesellschaft damit umgehen müssen – mit Selbstverantwortung, aber notfalls auch mit Maßnahmen durch den Staat. Zwei lange Winter hat das Land Corona-Wellen durchgemacht, schlimmer kann es eigentlich nicht werden.
Die Ampel-Koalition aber ist alles andere als entspannt. Sie steckt in einem nervtötenden, immer wiederkehrenden Grabenkampf um den richtigen Corona-Kurs. Sie kämpft nicht gegen die Pandemie, sondern mit sich selbst. Der Streit um das Infektionsschutzgesetz ist keine vier Monate her, da kehrt er zurück auf die politische Agenda.
Im Frühling hatte man bereits den Eindruck, dass sich unprofessioneller eigentlich nicht regieren lässt. Die Hotspot-Regel etwa war so unverständlich, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein diametral gegensätzliches Verständnis von ihr hatten.
Lauterbach sah in ihr die Möglichkeit, im ganzen Land schärfere Maßnahmen zu ermöglichen. Buschmann hingegen wollte mit ihr strengere Regeln verhindern. Was das Beispiel verdeutlicht: Hier ging es nicht mehr um eine konsistente Corona-Politik, die die Bevölkerung nachvollziehen kann, sondern darum, eine in der Sache zerstrittene Koalition zu befrieden.https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pandemie-corona-expertenrat-haelt-erhebliche-belastung-des-gesundheitssystems-ab-herbst-fuer-wahrscheinlich/28407986.html
Tiefe Gräben
Wären dabei wenigstens die tiefen Gräben überwunden worden, daraus ein echter Burgfrieden entstanden, dann wäre der Streit immerhin für etwas gut gewesen. Aber das ist nicht passiert. Die Folge ist, dass sich das Gezerre und Gewürge jetzt tatsächlich wiederholt. Die Ampel steckt beim Thema Corona in einer dysfunktionalen Beziehung. Sie macht die immer gleichen Fehler, ohne daraus zu lernen.
Erneut streitet das Gespann aus SPD, Grüne und FDP um das Infektionsschutzgesetz, erneut ist eine Einigung nicht in Sicht. SPD und Grüne wollen schärfere staatliche Schutzmaßnahmen für den Herbst am liebsten gestern als heute festzurren. Die FDP hingegen will die Evaluation der Corona-Maßnahmen und die Sommerpause abwarten, um Maßnahmen im September festzulegen.
Aber im Kern geht es wieder darum: Der eine Teil will mehr, der andere weniger Maßnahmen. Es sind die alten Streitereien. Wie will die Regierung so möglichst viele in der Bevölkerung hinter ihren Kurs versammeln? Eine breite Unterstützung ist die Grundlage für einen erfolgreichen Pandemie-Kurs. Die aber ist nicht in Sicht. Das ist die wahre Gefahr für den Herbst.