Kommentar Südafrika arbeitet Zumas Korruptionsexzesse viel zu zögerlich auf
15 Monate muss Südafrikas Ex-Präsident wegen Aussageverweigerung ins Gefängnis.
Jahrelang hat sich Südafrikas früherer Präsident Jacob Zuma mit allen nur denkbaren Mitteln gegen die schweren Korruptionsvorwürfe gegen ihn gewehrt. Zuletzt weigerte er sich sogar, vor einer staatlichen Untersuchungskommission auszusagen, die seit drei Jahren die Plünderung der Staatskasse und aller großen Staatsunternehmen in seiner Regierungszeit zwischen 2009 und 2018 aufarbeitet.
Für die fortgesetzte Missachtung der ironischerweise einst von ihm selbst einberufenen Kommission muss er nun ins Gefängnis. Am Mittwoch trat der 79-Jährige seine 15 Monate lange Haftstrafe an. Das ist zumindest ein Anfang.
Die schier unglaublichen korrupten Machenschaften während Zumas Präsidentschaft dürften unter dem Begriff „State capture“ weltweit Eingang in politische Lehrbücher finden, so immens sind ihre Dimensionen. Vor allem eine eng mit Zuma verbandelte und später geflüchtete indische Unternehmerfamilie hatte sich in seiner Amtszeit mit Komplizen maßlos bereichert, fast den gesamten Staatsapparat unterwandert und am Ende sogar Minister ernannt.
Dieses Netz zog sich durch Staatskonzerne, Ministerien und Behörden. Aber auch Unternehmen wie McKinsey und KPMG waren darin verwickelt.
Lange musste sich keiner der Profiteure vor Gericht verantworten, was in der Bevölkerung die Sorge schürte, die Drahtzieher der Plünderung würden womöglich straflos davonkommen. Ein verheerendes Signal in einem Land, in dem nun in der dritten Corona-Welle das Geld für eine effiziente Impfkampagne fehlt.
Auch Südafrikas Glaubwürdigkeit als Investitionsstandort hängt von der adäquaten Aufklärung von Zumas Machenschaften ab. Und Zumas Nachfolger Cyril Ramaphosa, der als vermeintlicher Reformer gestartet war, kann sein mittlerweile angekratztes Image ebenfalls ohne eine Aufarbeitung nicht verbessern.
Das zögerliche Vorgehen Ramaphosas hat auch damit zu tun, dass er bei einer direkten Konfrontation mit Zuma eine Spaltung des regierenden ANC fürchtet. Dies liegt zum einen an Zumas raffinierter Klientelpolitik, aber auch daran, dass viele andere hochrangige ANC-Politiker ebenfalls in korrupte Praktiken verstrickt sind – und wenig Interesse an einer Aufarbeitung haben.
Unter Zuma ist Südafrika zu einem gigantischen Selbstbedienungsladen für die Regierungspartei geworden. Schon deshalb dürften die Aufräumarbeiten und eine rechtskräftige Verurteilung Zumas wegen der Korruptionsdelikte selbst und nicht nur wegen Aussagenverweigerung noch lange dauern.
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