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Kommentar Symbole werden nicht reichen, um das Klima zu retten – die Taten zählen

Die Forderung, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, wirkt auf viele unglaubwürdig und lenkt von den eigentlichen Herausforderungen ab.
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Der Klimaschutz hat mittlerweile einen Platz auf der politischen Agenda. Quelle: dpa
Fridays for Future

Der Klimaschutz hat mittlerweile einen Platz auf der politischen Agenda.

(Foto: dpa)

Soll der Klimaschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden? Markus Söder macht mit dieser Forderung auf sich aufmerksam. Besonders überzeugend wirkt er dabei nicht.

Jurist Söder weiß genau, dass Artikel 20a des Grundgesetzes bereits heute den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen, mithin also die Nachhaltigkeit, beinhaltet. Damit ist der Klimaschutz durch das Grundgesetz erfasst, auch wenn der Begriff nicht ausdrücklich vorkommt.

Der bayerische Ministerpräsident könnte sich seine Forderung also schlicht sparen. Aber das Thema ist derzeit einfach zu populär, um es links liegen zu lassen. Söder hat sich entschieden, auf den fahrenden Zug aufzuspringen.

Die Menschen spüren das. Einer Umfrage zufolge hält eine Mehrheit der Deutschen Söders Wandel zum Vorkämpfer im Klimaschutz für unglaubwürdig. Das mag zum Teil auch damit zu erklären sein, dass Söder zu seiner Zeit als bayerischer Umweltminister vor zehn Jahren eher so wirkte, als halte er Klimaschutz für eine Spielerei, nicht aber für ein Staatsziel.

Die Klimaschutzpolitik der vergangenen Jahre krankte durchgehend daran, dass sie allein auf Symbole setzte. Kanzlerin Angela Merkel hat es in dieser Hinsicht zu einer bemerkenswerten Meisterschaft gebracht, zuletzt, als sie die Klimaneutralität zum Maß aller Dinge erhob. Bereits in den Jahren zuvor hat sie immer wieder ehrgeizige Ziele definiert.

Dem Klima hat das freilich nicht geholfen. Im Gegenteil: Es ist längst akzeptierte Gewissheit, dass Deutschland seine Klimaziele für 2020 krachend verfehlen wird. Und es ist nicht sicher, ob es 2030 besser aussehen wird. Daran würde sich nichts ändern, wenn das Wort „Klimaschutz“ künftig im Grundgesetz auftauchte.

Klimaschutz hat mittlerweile auf der politischen Agenda den Platz eingenommen, der ihm gebührt. Das ist gut so. Nun müssen Taten folgen. Weitere Symbole sind nicht erforderlich.

Mehr: Die deutsche Luftfahrtbranche will ihre CO2-Emissionen auf null senken. Deshalb setzen die Unternehmen sich für Alternativen zu herkömmlichem Kerosin ein.

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