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Kommentar Syriengipfel - Große Erwartungen, kleines Ergebnis

Beim Vierergipfel in Istanbul blieb es am Ende bei Schulterklopfen und Durchhalteparolen. Auch der jüngste Krisenstab zu Syrien war Zeitverschwendung, beklagt Ozan Demircan.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten Russlands, der Türkei und Frankreichs wollen den Friedensprozess für das Bürgerkriegsland wiederbeleben. Quelle: Reuters
Syrien-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten Russlands, der Türkei und Frankreichs wollen den Friedensprozess für das Bürgerkriegsland wiederbeleben.

(Foto: Reuters)

IstanbulEs hätte eine Revolution werden können. Vier Länder, die sonst teils unterschiedliche Ziele verfolgen, hätten sich auf eine Nachkriegsordnung für Syrien einigen können. Sie hätten eine Kommission einsetzen können, um eine neue Verfassung für das Land zu erwerben. Sie hätten endgültig jegliche Kampfhandlungen untersagen und eine Rückkehrperspektive für Geflohene aufbauen können.

Hätte, hätte, hätte. Stattdessen hagelt es Durchhalteparolen, dass es weh tut. Erdogan freut sich über einen „produktiven Gipfel“, Merkel will zumindest „alles für eine Waffenruhe in Idlib“ unternehmen, und alle vier wollen den Einsatz chemischer Waffen in Syrien ab sofort aufs Schärfste verurteilen – wohl wissend, dass Gipfelteilnehmer Russland jahrelang davon Gebrauch gemacht hat. Eine Verfassungskommission soll bis Ende des Jahres stehen – wer darin mitentscheiden darf, steht noch nicht fest. Das reicht nicht.

Der Krieg in Syrien dauert nun länger als der Zweite Weltkrieg. Was als lokaler Bürgerprotest in der Provinz Derra begonnen hatte, wurde erst zum landesweiten Aufstand, der schnell von der Polizei niedergeknüppelt wurde. Weil sich viele Staaten – auch die Gipfelteilnehmer Frankreich und Deutschland, aber auch die Türkei – schnell auf die Seite der völlig unkoordinierten Opposition schlugen, entwickelte sich in dem Land schnell eine tödliche Pattsituation zwischen Regierung und Aufständischen.

Zehntausende wurden gefoltert und umgebracht, während mehrere Länder weiter Waffen in das Land lieferten.

Hinzu kam ein Machtvakuum in vielen Regionen. Terrorgruppen wie der Islamische Staat (IS), aber auch die ehemalige Nusra-Front haben diese Lücke schnell gefüllt und das Land vollends ins Chaos gestürzt. Seit drei Jahren hat sich Russland mit dem syrischen Machthaber Assad verbündet und bombt ihm den Weg frei. Bis vor Kurzem sind immer noch täglich viele Menschen gestorben, trotzdem stellt sich niemand den Russen aktiv in den Weg.

Die letzte umkämpfte Region ist Idlib, nahe der türkischen Grenze. Dort patrouillieren derzeit russische, iranische und türkische Truppen. Auch Terroristen haben sich dort verschanzt. Niemand scheint derzeit zu wissen, was mit ihnen geschehen soll.

Die Ziele müssten eigentlich klar sein: Syrien braucht eine neue Verfassung. Die Extremisten, von denen vielleicht auch nicht jeder vor dem Krieg bereits ein „Extremist“ gewesen ist, brauchen entweder eine Gerichtsverhandlung, eine Umerziehung oder eine (Teil-)Amnestie. Syrien benötigt womöglich Besatzungszonen, bei denen eine Beteiligung Europas derzeit nur sehr schwer vorstellbar ist.

Vor allem müssen die beteiligten Staaten entscheiden, wer das Land anführen soll. Einfach nur Assad vom Thron zu holen ist nicht genug. Syrien wird nicht von einem Mann geführt, sondern von einem Clan an Männern, die sich in den höchsten Positionen der Bürokratie eingenistet haben. Diese Hydra droht immer wieder nachzuwachsen, sobald an anderer Stelle gerade ein Kopf abgesägt worden ist.

Nicht zuletzt: Was passiert mit den Flüchtlingen? Die syrische Führung macht derzeit Ernst mit der Drohung, Grundstücksbesitzer zu enteignen, wenn der Inhaber sich nicht persönlich beim Amt meldet. Derweil harren in Europa rund drei Millionen Syrerinnen und Syrer aus, in der Türkei noch einmal genau so viel. So sehr wir uns um deren Integration bemühen – viele von ihnen wollen nicht integriert werden, sondern in ihre Heimat zurückkehren.

Über einige dieser Ziele wurde zwar gesprochen, beschlossen und umgesetzt wurde jedoch allem Anschein nach nichts. Nein, dieser Gipfel war kein Erfolg. Das Einzige, was die vier Staats- und Regierungschefs mit nach Hause nehmen dürfen, ist die Einsicht, sich viel zu spät an einen Tisch gesetzt zu haben, um nach Lösungen für das Dauerproblem an der europäischen Südostflanke zu diskutieren. Aber wer auf ein Ende des Krieges hofft, der hat sich zu früh gefreut.

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