Kommentar: Tag der deutschen Energie-Einheit: Es braucht ein Konzept, das Gas-Sparen und Entlasten verbindet
Die Bundesregierung hat sich schon auf erste Schritte wie eine Ausweitung des Wohngelds mit einem Heizkostenzuschuss verständigt.
Foto: IMAGO/Christian OhdeDie Feierlichkeiten könnten trist ausfallen. Zwei Tage bevor die Bundesrepublik den Tag der Deutschen Einheit begeht, kommt auf die Bürger eine erhebliche Last zu. Am 1. Oktober startet die neue Gasumlage. 2,4 Cent je Kilowattstunde wird sie betragen. Für eine vierköpfige Familie wären das etwa 600 Euro Mehrkosten pro Jahr – bis 2024.
Doch das Motto des 3. Oktober – die Einheit – wäre auch beim Gas ein guter Ratgeber. Es braucht mehr Einheit in den Maßnahmen, im Zusammenspiel von Be- und Entlastungen. Ein übergreifendes Konzept, das klare Anreize zum Sparen schafft und gleichzeitig zielgenau abfedert. Und das, gewissermaßen als Tag der deutschen Energie-Einheit, spätestens am 1. Oktober.
Dass sich die Regierungsspitze bemüht, die Probleme in den Griff zu bekommen, ist unbestritten. Doch die Bemühungen reichen nicht und verlieren sich inzwischen zu oft in parteipolitischem Klein-Klein. Es reicht, dass die Gaslieferungen schon eine Blackbox sind und keiner weiß, wie Russland sich in den nächsten Monaten verhalten wird. Es wird Zeit, zumindest die nationale Blackbox zu beseitigen.
Die Umlage startet zwar am 1. Oktober. Doch wann sie auf den Rechnungen der Verbraucher auftaucht, ist nicht klar, und das könnte sich auch je nach Vertragssituation unterscheiden. Noch vertrackter ist die Lage bei den Gaspreisen an sich. Einige Versorger passen zwar schon ihre Abschläge wegen der hohen Einkaufspreise an.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm schätzt aber, dass die Hälfte der 20 Millionen Haushalte, die mit Gas heizen, davon erst durch ihre Nebenkostenabrechnung erfährt. Und die orientiert sich üblicherweise am Vorjahr. Die Haushalte würden erst 2023, wenn der Winter schon vorbei ist, von den hohen Preisen überrascht.
Machete für den Gas-Vertragsdschungel
Und das ist nicht die einzige Schwierigkeit. In manchen Mehrfamilienhäusern wird der Gasverbrauch auf die Fläche der Wohnungen umgelegt. Und mehr als die Hälfte der mittelständischen Unternehmen haben Energieverträge, die noch über mehrere Jahre laufen – sofern ihre Lieferanten das durchhalten.
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Die deutschen Gasverbraucher bewegen sich also in vielen unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Das macht es nahezu unmöglich, zielgenau zu reagieren, auf beiden entscheidenden Ebenen.
Erstens beim Sparen: Die Bundesregierung betont stets, es brauche keine weiteren finanziellen Anreize zum Gassparen, die Preise seien schon hoch. Die hohen Kosten haben aber jetzt keinen Spareffekt, wenn sie erst später ankommen. Um daran merklich etwas zu ändern, ist die Gasumlage noch zu gering.
Um einen realistischen Sparplan aufstellen zu können, müsste man Robert Habeck die Machete in die Hand geben, damit er sich durch das Dickicht des Vertragsdschungels schlagen kann.
Der Minister sollte verordnen können, dass Versorger die Preissteigerungen weitgehend direkt durchreichen können, Vermieter müssten einen Teil zeitnah an die Verbraucher weitergeben können. Den anderen Teil sollten sie selbst tragen, um Investitionen in neue Heizungen attraktiver zu machen.
Auch Sparprämien sollten bei denen eine Rolle spielen, die ihre Gaskosten nicht selbst tragen, also Empfänger von Grundsicherung. Zusammen mit den vielen richtigen, nicht finanziellen Maßnahmen, die Habeck ansonsten angestoßen hat, ließen sich so wohl noch mehr als 20 Prozent Gas einsparen, um problemlos durch diesen und den nächsten Winter zu kommen.
Gezielte Entlastungen, in der Höhe und im Timing
Die Lage ist zwar besser als von vielen befürchtet, das Gasspeicherziel von 75 Prozent schon drei Wochen früher erreicht als geplant. Doch das ist eine trügerische Sicherheit. Die deutschen Speicher sind nicht groß genug, um mit ihnen allein den Winter zu bestreiten.
Zweitens beim Entlasten. Um das klar zu sagen: Zusammen mit der Gasumlage wären die angeregten Schritte ein harter Schlag für viele Haushalte. Doch das werden die hohen Preise auch so – bloß weiß man nicht wann bei wem. Mit dem klaren Konzept könnte hingegen auch eine Einheit zwischen Sparanreizen und Entlastungen hergestellt werden.
Für Bürger ohne oder mit geringem Einkommen braucht es natürlich deutliche Entlastungen. Aber das allein wird nicht reichen. Gerade Personen mit Eigentum wie schlecht isolierten Einfamilienhäusern werden die Auswirkungen besonders spüren. Für Direktzahlungen an diese Bevölkerungsschichten gibt es bekanntlich keinen Weg. Deswegen müssen Alternativen her. Eine Möglichkeit wäre ein Preisdeckel für eine gewisse Menge Gas.
Darüber hinaus könnte Habecks Machete zum Einsatz kommen, um zum Sparen die Marktpreise voll wirken zu lassen. Auch so ein Deckel wäre nicht besonders zielgenau. Aber besser eine unpräzise Reaktion als eine unklare Ausgangssituation.
Davon zu trennen ist im Übrigen die Debatte um die kalte Progression. In der geht es nicht um Entlastung, sondern um die Vermeidung weiterer Belastung. Die Frage lautet hier: Kann und will man sich das leisten? Beim Gaskonzept stellt sich diese Frage erst gar nicht.