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Kommentar Theresa Mays falsches Spiel macht einen ungeordneten Brexit wahrscheinlicher

Statt die britischen Abgeordneten zu einer Entscheidung zu zwingen, macht ihnen die Premierministerin erneut Hoffnungen. Doch der Brexit-Deal ist nicht nachverhandelbar.
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Mays falsches Spiel macht einen ungeordneten Brexit wahrscheinlicher Quelle: dpa
Theresa May

Die Absage der Brexit-Abstimmung ist ein Moment der Wahrheit.

(Foto: dpa)

Wie oft will Theresa May sich eigentlich noch im Unterhaus kreuzigen lassen? Ihre Leidensfähigkeit scheint unerschöpflich, ihr Durchhaltevermögen einzigartig. Doch was Freunden wie Gegnern gerade noch Respekt abnötigte, löst zunehmend Befremden und Unverständnis aus.

Erneut verteidigte die britische Premierministerin am Montagnachmittag im Unterhaus den in Brüssel ausgehandelten Brexit-Kompromiss. Erneut sagte sie, es gebe keine Alternative zu ihrem Deal.

Doch statt den Ausstiegsvertrag wie geplant am Dienstagabend zur Abstimmung zu stellen, zuckte sie zurück. Angesichts ihrer drohenden Niederlage verschob sie die Machtprobe mit dem Parlament auf unbestimmte Zeit. Sie habe die Kritik der Abgeordneten an ihrem Plan gehört, sagte sie. Deshalb will sie auf dem EU-Gipfel am Donnerstag den anderen Europäern eine Versicherung abringen, dass Großbritannien nicht auf Dauer gegen seinen Willen in der Zollunion gehalten werden könne.

Die Absage der Abstimmung ist ein Moment der Wahrheit: Er zeigt nicht nur die ganze Ohnmacht der Premierministerin, die eine Minderheitsregierung führt. Er entlarvt auch ihre Planlosigkeit im Brexit-Prozess. Jetzt rächt sich, dass sie in den vergangenen zwei Jahren viel zu lange die Illusionen der Brexit-Hardliner genährt hat.

Dass sie nun versichert, sie nehme die Kritik der Abgeordneten auf, ist ein durchsichtiger Besänftigungsversuch. Zu Recht regen sich die Parlamentarier darüber auf: Niemand lässt sich gern für dumm verkaufen. Statt die Abgeordneten endlich zu einer Entscheidung zu zwingen, macht sie ihnen erneut falsche Hoffnungen, dass sich an dem Deal doch noch etwas ändern lasse.

Börsenexperten warnen vor ungeordnetem Brexit

EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärt nun, die Europäer wollten helfen, den Ratifizierungsprozess in Großbritannien zu ermöglichen. Zugleich schließt er aus, den Ausstiegsvertrag neu zu verhandeln. May wird also nicht bekommen, was sie braucht, um ihre Kritiker zu befriedigen.

In London herrscht politisches Chaos

Die Brexiteers fordern, dass die Notfalllösung für die irische Grenze aus dem Vertrag entfernt wird und die Ausstiegsrechnung von 39 Milliarden Pfund erst dann vollständig bezahlt wird, wenn das neue Partnerschaftsabkommen zwischen Großbritannien und der EU steht. Beides kommt für die Europäer nicht infrage.

Was also soll diese Farce bringen? Auf den ersten Blick erreicht May mit der Verschiebung nur, dass ihr eine Niederlage diese Woche erspart bleibt und ihr Sturz noch ein bisschen hinausgezögert wird. Die Downing Street glaubt offenbar, dass mancher Abgeordnete nur eine gute Ausrede brauche, um für den Deal stimmen zu können. Kosmetische Zugeständnisse der Europäer sollen bei der Überzeugungsarbeit helfen.

Doch gesichtswahrend kommt aus dieser Sache keiner mehr raus: Die Premierministerin nicht, die selbst in dieser Spätphase des Brexit-Prozesses nicht ehrlich sein kann. Und auch die Abgeordneten nicht, die auf ihren Maximalzielen bestehen, statt einen Kompromiss zu akzeptieren.

Weitsichtige Beobachter in London haben schon vor Monaten vorhergesagt, dass der Brexit-Deal erst in allerletzter Minute verabschiedet wird. Der Kompromiss mit der EU werde so hart zu schlucken sein, dass die Gefahr eines ungeordneten Brexits erst sehr real werden müsse, lautete das Argument.

Dieser Fall scheint nun einzutreten. May will offenbar die Frist bis zum 21. Januar ausreizen. Das ist laut dem Brexit-Ausstiegsgesetz der Tag, an dem sie vor dem Unterhaus Rechenschaft ablegen müsste, falls der Deal bis dahin nicht steht.

Doch kann niemand ernsthaft behaupten, dass dieses politische Chaos in Westminster Teil einer ausgeklügelten Choreographie ist. Die Verschiebung der Abstimmung verstärkt den Unmut der Parlamentarier und macht einen ungeordneten Brexit wahrscheinlicher. Wenn der Ausstiegsvertrag doch noch durchkommen sollte, dann ist das nicht dem politischen Geschick von Theresa May geschuldet, sondern einzig und allein ihrem Glück.

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