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Kommentar Theresa Mays vierter Anlauf ist zum Scheitern verurteilt

Die Premierministerin will das Parlament im Juni zum vierten Mal über den Brexit-Deal abstimmen lassen. Doch ihre Chance auf Erfolg geht gegen null.
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Nach drei gescheiterten Abstimmungen über den Brexit-Deal versucht May, in Gesprächen mit der Labour-Partei einen Kompromiss zu finden. Quelle: Reuters
Theresa May

Nach drei gescheiterten Abstimmungen über den Brexit-Deal versucht May, in Gesprächen mit der Labour-Partei einen Kompromiss zu finden.

(Foto: Reuters)

Die britische Premierministerin Theresa May wagt den vierten Anlauf: Anfang Juni soll das Unterhaus erneut über den EU-Ausstiegsvertrag abstimmen. Wird er verabschiedet, wäre der geordnete Brexit gesichert.

Bei der ersten Abstimmung im Januar hatte May mit 230 Stimmen Unterschied verloren, beim zweiten Mal mit 149, beim dritten Mal Ende März mit 58. Daraufhin änderte sie ihre Taktik und begann Gespräche mit der Labour-Opposition, um eine überparteiliche Mehrheit zu finden.

Die Premierministerin hofft nun, dass die erwartete Schlappe bei der Europawahl kommende Woche die Abgeordneten von Tories und Labour zur Räson bringt. Der Aufstieg der Brexit-Partei, die voraussichtlich stärkste Kraft wird, unterstreicht aus Mays Sicht die Dringlichkeit, den Brexit umzusetzen. Doch kaum ein Beobachter in London glaubt, dass sie den mit den Europäern ausgehandelten Deal dieses Mal durchbringen wird.

Erstens bräuchte sie für eine Mehrheit die Labour-Opposition – und die überparteilichen Gespräche stehen vor dem Scheitern. In den vergangenen sechs Wochen hat es keine Annäherung in der Kernfrage gegeben: Die Konservativen lehnen die Labour-Forderung nach einer dauerhaften Zollunion mit der EU weiterhin ab.

Obendrein streitet Labour darüber, ob sie zusätzlich noch ein zweites Referendum zur Bedingung für eine Zustimmung machen sollten. Schon diese Woche könnten die Gespräche abgebrochen werden. Die Parteien zögern nur deshalb, weil vor der Europawahl keiner für das Scheitern verantwortlich gemacht werden will.

Zweitens könnte es passieren, dass May Anfang Juni gar nicht mehr im Amt ist. Der Druck zurückzutreten wächst täglich. Die potenziellen Nachfolger bei den Konservativen laufen sich seit Wochen warm: Sie geben große Interviews und machen Home-Storys in den Sonntagszeitungen. Einige haben schon offen erklärt, dass sie May beerben wollen.

May hält daran fest, dass sie erst zurücktritt, wenn der Brexit-Deal verabschiedet ist. Doch die Geduld der Partei ist am Ende. Wenn die Tories bei der Europawahl nur Vierter oder Fünfter werden – selbst ein einstelliges Ergebnis scheint möglich –, könnte Mays Position schnell unhaltbar werden. Am 15. Juni gibt es eine nationale Parteiversammlung. Es wird spekuliert, dass sie eher vorher zurücktreten werde, als dort auf offener Bühne gedemütigt zu werden.

Mays Ankündigung, den Ausstiegsvertrag noch einmal vorzulegen, ist daher kein Zeichen dafür, dass die Gespräche mit Labour vorankommen und eine Mehrheit in Sicht ist. Es ist ein reiner Verzweiflungsakt, um die Illusion aufrechtzuerhalten, die Premierministerin bestimme noch die politische Tagesordnung im Land.

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