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Kommentar Thüringen ist der Sündenfall von CDU und FDP

Der Liberale Thomas Kemmerich hat sich von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das wird die Union noch bereuen. Auch für Deutschlands Ansehen ist der Schaden enorm.
05.02.2020 - 15:13 Uhr 21 Kommentare
Die Wahl in Thüringen ist der Sündenfall der CDU – ein Kommentar Quelle: dpa
Thomas Kemmerich (l.) und Mike Mohring

Der neue FDP-Ministerpräsident und der CDU-Spitzenkandidat für Thüringen stehen jetzt im Fokus.

(Foto: dpa)

Das hatte niemand erwartetet: Im dritten Wahlgang wählte der Thüringer Landtag den kaum bekannten Liberalen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten – mit den Stimmen von FDP, CDU und der AfD. Diese Wahl ist ein Donnerschlag im politischen Deutschland. Und sie wird die Republik international an den Pranger führen.

Hauptverantwortung trägt die CDU: Hätte sie sich bereitgefunden, eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren, wäre es nicht so weit gekommen. Das jedoch traute sich die Landes-CDU unter Mike Mohring nicht, vor allem weil die Bundes-CDU strikt dagegen war. Stattdessen haben die thüringischen Christdemokraten nun ermöglicht, dass ein deutscher Ministerpräsident mit den Stimmen der populistischen, rechtsnationalen AfD ins Amt kommt. Die Partei, die nach Kräften das politische Klima im Land vergiftet.

Sich nun wie Mohring damit herauszureden, man habe lediglich „einen Kandidaten der Mitte“ gewählt, der sich in letzter Minute anbot, ist eine Zumutung für den Wähler. Dann muss man offen sagen: Es ist uns so wichtig, eine erneute rot-rot-grüne Koalition unter dem Linken Bodo Ramelow zu verhindern, dass wir dafür de facto auch gemeinsame Sache mit der AfD machen.

Das ist aus zwei Gründen ein starkes Stück: Ramelow hat sich als Demokrat bewiesen und wenn es nötig war, die Interessen des Landes vor die seiner Partei gestellt. Zweitens – und das ist  viel wichtiger – gibt es bei der gesamten AfD berechtigte Zweifel, ob sie auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Ihr Thüringen-Ableger unter Björn Höcke bildet zudem den rechten Rand dieser Partei, den sogenannten „Flügel“, den der Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erklärt hat – der letzte Schritt vor der Einstufung als Beobachtungsfall.

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    Der Sündenfall der CDU – und der FDP – ist passiert. Jetzt muss es darum gehen, Schlimmeres zu verhindern. CDU und FDP müssen sich an ihre Versprechen halten, beim Regieren nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, geschweige denn offiziell zu koalieren. Sie müssen also von Fall zu Fall eine Tolerierung der SPD, Grünen oder Linken suchen.

    Zur konstruktiven Mitarbeit sind nun ihrerseits die drei Parteien verpflichtet, die bis heute um 13:28 Uhr fest daran glaubten, unter Ramelow eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung bilden zu können. Nun ist die Reihe an ihnen, die „staatspolitische Verantwortung“ zu übernehmen, die sie zuvor von Christdemokraten und Liberalen eingefordert haben.

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    21 Kommentare zu "Kommentar : Thüringen ist der Sündenfall von CDU und FDP"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Der Kampf um die Meinungsherrschaft in Thüringen ist in jedem Fall ein Sündenfall. Aber nicht weil ein Ministerpräsident demokratisch mit den Stimmen von Konservativen und 2-3 Radikalen gewählt wurde.

      Es ist deshalb ein Sündenfall, weil außerparlamentarische Kräfe insb. von ZDF und ARD aber auch anderen Medien ganz erheblichen Druck ausüben, um eine demokratischen Wahl rückgängiog zu machen. ist das ein Putsch? Dafür gibt es derzeit noch kein Wort.

      Glaubt Ihr allenernstes wir Liberalen und Konservaten hätten es hinzunehmen, dass wir von SED und Stasi in Verbund mit Ökosfantasten regiert werden, nur weil von 75 Jahren die Nazis gewütet haben.

      Es ist nicht recht, die AfD mit der NSDAP gleich zu setzen. Es ist falsch Zeugnis ablegen. Ich bin nicht in der AfD, aber micht macht dieser undemokratische Vorgange, diese Heuchelei, dieses Taktieren der Bundes-CDU und CSU aus machtpolitischen Motiven unglaublich wütend.

      Die Tricks, die linke Medien einsetzen, sind absurd und unerträglich.

      Miosga sagte ab Min 10:00 gestern in den Tagesthemen dreist die Unwahrheit in dem sie die Umfrage lügend zusammen fasste:

      „Also, CDU und FDP verlieren […] massiv in der Gunst ihrer Anhänger.“

      Das ist unwahr. Die veröffentlichten Dimap-Daten geben das eben gerade nicht her, da alle Deutschen befragt wurden und nicht etwas die Anhänger von CDU / FDP in Thüringen.

      Auch das Ergebnis der Sonntagsfrage von Dimap belegt die Lüge nicht. Im Gegenteil die CDU gewinnt laut Dimap bundesweit einen Punkt und die FDP bleibt gleich in der Wählergunst.

      In Wahrheit hat die FDP in Thüringen einen Zuwachs von 40% ihrer Wähler von 5% auf 7% (aktuelle INSA Daten vom 05.auf 06.02. erhoben). Die CDU bleibt unverändert. Die AfD hat sogar einen Punkt an die FDP verloren.

      Daher bitte ich wenigstens das Handelsblatt auf dem Boden von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu bleiben.

    • Ich bin weder AFD Wähler noch AFD Fan, doch diese Partei wurde demokratisch gewählt.

      Der neue MP hat die Stimmen von demokratisch gewählten Volksvertretern erhalten.

      Daran gibt es nichts zu rütteln, auch wenn Stimmen von der AFD geholfen haben und das alles nicht so toll ausschaut.

      Der MP ist FDPler und das muss nicht schlecht sein.
      Geschmäckle hin oder her.

    • Ich möchte nicht, dass jemand von der Nachfolgepartei, die Deutsche erschießen lies, irgendwo einen Ministerpräsidenten stellt.
      Bitte verbieten Sie die AFD.

    • Einverstanden, dann ächten wir Karl Marx. Das ändert aber nichts an der Situation in Thüringen gerade. Außerdem ist die Linke in Thüringen außerordentlich wenig linksextrem. Während die AfD in Thüringen außerordentlich rechtsextrem ist.

    • Ah ha, Herr Stöber, wenn ich Sie richtig verstanden habe können Marx Zitate also nur mit einem Spin Doktor richtig versanden werden. Wirklich seeehr interessant. Er hat das also gar nicht so gemeint und eine historische Einordnung ist geboten, das drehen wir dann so lange bis aus Marx dann in der Rückbetrachtung ein echter Freund des jüdischen Volkes geworden ist. Eine charmante Dialektik ihrerseits. Aber leider völliger Quatsch!

    • @ Jannick Stöber
      uert
      Lesen Sie bitte das "Schwarzbuch des Kommunismus"! Da erfahren Sie, wie Lenin, Stalin, Mao, Pol Pot usw. Karl Marx "interpretiert" haben!!

    • Sehr geehrter Herr Helmut Metz, was nicht nur manchmal, sondern tatsächlich immer hilft, ist eine sachliche Quellenkritik sowie deren Interpretation. Bei den Marx Zitaten sollte ein Kommentar eines erwiesenen Historikers hilfreich sein. Bei dem Goebbels Zitat reichen 12 Jahre Gymnasialbildung.
      Mit freundlichen Grüßen

    • Manchmal helfen nur Originalquellen - vermutlich werden aber auch die bald zensiert von den "Linken", jedoch tatsächlich vielmehr tatsächlichen(!!!) Rechten:

      "Wir erkennen also im Judentum ein allgemeines, gegenwärtiges, antisoziales Element." (KARL MARX: MEW 1, S.372)
      -> Ich fordere die sofortige Ächtung von Karl Marx als übelsten Antisemiten, und insbesondere auch die Beseitung aller Karl-Marx-Denkmäler (wie sogar neu jetzt auch wieder in Trier)!!

      "Man solle damit in einer sozialistischen Revolution beginnen, die primitiven Völkerabfälle wie etwa Basken, Bretonen, schottische Highlander, zu liquidieren." (KALR MARX: 1848 in der Rheinischen Zeitung)
      -> Ich fordere die umgehende Ächtung der Werke von Karl Marx wegen Volksverhetzung, Aufruf zum Völkermord, Menschenverachtung und übelstem Rassismus!!

      "Der Idee der NSDAP entsprechend sind wird die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock." (JOSEPH GOEBBELS in "Der Angriff" v. 6.12.1931)
      -> SIC!!!!!

    • Wenn die Frau Gillmann meint Linke, SPD und Grüne wären jetzt verpflichtet die Karre aus dem Schlamm zu ziehen, dann Irrt Sie gewaltig.
      Dieses Disaster wurde von on Mohring und Co angerichtet und deshalb sind die auch in der Verantwortung:
      Denen war vollkommem klar was abläuft, dass die Wahl nur mit Hilfe der AfD gelingen kann, denen war jedes Mittel recht, um einen Triumpf über Linke, SPD und Grüne einzufahren.
      Die Weimarer Republik, 1933, laßt grüßen.
      Vielleicht paktieren CDU und FDP ja nochmals mit der AFD, um den neuen Ministerpräsidenten wieder abzuwählen, wenn der Damm jetzt schon gebrochen ist, kommt es auf einmal mehr oder weniger auch nicht an.

    • Lieber Herr Scharrer: genauso ist das! Wahrscheinlich wissen viele Wähler der AFD gar nicht was sie wollen, sondern nur was sie nicht wollen. Interessant ist auch, dass viele Wähler der AFD auch nicht zu den "Abgehängten" zählen. Man muß natürlich berücksichtigen, dass z.B. die CDU in Thüringen oder Sachsen zu Zeiten von Herrn Vogel oder König Kurt vor Kraft nicht laufen konnten.

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