Kommentar Timoschenko ist kein Maßstab für die Politik der Ukraine

Die Diskussionen um die Oppositionsführerin nehmen kein Ende - und sie werden immer mehr zu einer PR-Schlacht. Doch der Grad Julia Timoschenk eignet sich nicht als Maßstab für die Freiheit in der Ukraine.
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Mathias Brüggmann

Mathias Brüggmann ist Korrespondent für Außenpolitik in Berlin.

Dass Politik und PR viel miteinander zu tun haben, wird nicht nur in Wahlkämpfen deutlich. Auch die Schlacht um die Freilassung der inhaftierten früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko wird immer mehr zu einer PR-Schlacht. Nachdem der Anwalt der Oppositionspolitikerin berichtet hat, seine Mandantin sei in der Haft misshandelt worden, verlangen nun Politiker weltweit die Freilassung Timoschenkos als Voraussetzung dafür, dass sie während der Fußball-EM in die Ukraine reisen. Sie wollten das Regime in Kiew nicht aufwerten.

Das Problem ist nur: Der Fall Timoschenko eignet sich nun überhaupt nicht dafür, ihn als Maßstab zur politischen Bewertung der Ukraine zu machen - oder zur Absage eines Fußballfests. Denn ausgerechnet im Falle Timoschenkos, die die Lüge immer wieder als legitimes Instrument in der Politik verstanden und benutzt hat, gibt es für den Vorwurf der Misshandlung hinter Gittern nur eine Quelle: ihren Anwalt.

Dass es ihr gesundheitlich sehr schlecht geht und sie dringend in klinische Behandlung muss, bestätigen indes auch anerkannte deutsche Mediziner. Aber da deren Aussagen nicht ausreichten, den amtierenden Präsidenten Viktor Janukowitsch zur Freilassung seiner Gegnerin zu bewegen, wurde nun in dem von internationalen PR-Agenturen orchestrierten Kampf schweres Geschütz aufgefahren. Überprüfbar sind die Anschuldigungen allerdings nicht.

Vergessen werden sollte nicht, wie Timoschenko zu ihrem sagenhaften Reichtum gekommen ist, mit dem sie sich ihre politische Karriere einst erkauft hat: Als Chefin der Vereinigten Energiesysteme der Ukraine hatte sie in den wirren Zeiten des Umbruchs und der Ablösung der Ukraine von der Sowjetunion mit undurchsichtigen Geschäften ein Vermögen gemacht. Die Politik der Dame mit dem markanten Zopf war seither ein einziger Rachefeldzug - gegen die Oligarchen, die ihr einst ihr lukratives Strom- und Gasgeschäft abnahmen, und gegen das eigene politische Lager.

Nach der sogenannten "orangenen Revolution", dem Sieg über Wahlfälschung und der Hinwendung zur Demokratie, lieferte sich Timoschenko eine brutale Dauerfehde mit dem damals gewählten Präsidenten Viktor Juschtschenko. Als Premierministerin konnte sie es nie ertragen, nur die Nummer zwei zu sein, und stellte so die demokratische Stabilisierung ihrer Heimat hinter ihre persönlichen Ambitionen. Die Demokratiebewegung scheiterte auch wegen des von ihr angezettelten Dauerzwists im eigenen Lager. Die Ukraine wurde zur leichten Beute Janukowitschs.

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11 Kommentare zu "Kommentar: Timoschenko ist kein Maßstab für die Politik der Ukraine"

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  • Danke für diesen Kommentar. Die PR-Kampagne vom Klub Timoschenko ist ja bei den meisten deutschen Medien auf fruchtbaren Boden gestoßen. Ganz nach dem Motto: Lieber Stimmung machen als Fakten recherchieren.

  • Ein sehr guter Kommentar auf Handelsblatt online, vielen Dank! Es ist schoen, einen solchen Kommentar zu lesen in Zeiten, in den das Einschlagen auf die Ukraine zur Mode verkommt.

    Ich kann immer nur wieder sagen - es ist momentan so schade um die Menschen in der Ukraine, die unter dem politischen System leiden - und nun dem "Ukraine Bashing" (wie jemand vor mir zutreffend schrieb). Denkt an die Ukrainer (die einfachen Menschen), die sich auf die EM freuen. Politisiert nicht die EM, nur weil es Mode ist und Deutschland sich nun ploetzlich als Moralapostel gibt.

    Und bitte auch keine Unterstuetzung fuer China, keine fuer Russland (Olympiade in Sotschi!), auch keine fuer die USA (Guantanamo) usw.

  • Ginge es nur um diesen Fakt, dann wäre Korruption nun wirklich nicht mehr auszuschließen. In Wirklickeit geht es immer wieder einmal mehr um die Destablisierung der südlichen Staaten und Regionen des heutigen und weiterhin der vergangenen Mitgliedsstaaten des ehemaligen russischen Reiches, genannt Sovietunion, wie es zutreffend jemand namens Dr. Konrad genüßlich aussprach. Sein Enkel verfiel leider auf die Idee, daß die Sozialdemokraten Deutschlands aus dem gleichen Holz geschreinert wurden, daher Kommunisten. Natürlich fädeln die USA wieder einmal im Hintergrund daran, eine "Aufdeckung" zu veranstalten, um "geklautes" Vermögen medienwirksam zu beschlagnahmen. Mit welchem Nutzen. Es gäbe sicherlich viel bessere Gelegenheiten, Steuern direkt beim Anbau von Naturpflanzen zu erheben. Für eine zukünftig bessere Völkergesundheit.

    Wie werden eigentlich von der konservativen Gesellschaft Menschen tituliert, die den Glauben verloren und aus der katholischen Kirche schlichtweg ausgetreten sind?

  • Y. Timoschenko die geldgierige, machtgeile Lügnerin soll eine Demokratin sein? Selten so gelacht! Es wäre kein Wunder, sollte sie auch wegen Mordes/Anstiftung zum Mord angeklagt werden. Bitte alle Ukraine-Basher auch um Boykott der Guantanamo-Verbrecher, der Kill-Commands etc..

  • Entschuldigen Sie bitte, ich vergaß das "In Europa jetzt Deutsch gesprochen wird".

    Vielleich gibt es auch die Verständigungsprobleme mit der Ukraine weil das dort niemand weiß. Ich schlage deswegen vor, Hr. Kauder als Sonderbotschafter nach Kiew zu entsenden.

  • Ist das hier jetzt eine Community, die man mit englischem Gefasel zuspamt ?

  • A U.S. federal appeals court in Washington will examine Russian energy giant Gazprom’s appeal on Thursday against a lower court’s dismissal of a $140 mln claim against former Ukrainian Prime Minister Pavel Lazarenko.

    The U.S. government is involved in a long-running dispute over the ownership of some $260 million in assets originating from extortion and money laundering by Lazarenko who was sentenced in August 2006 by a San Francisco federal district court to nine years in prison.

    The U.S. government argues it has the right to claim the funds in Lazarenko’s bank accounts in Switzerland, Lithuania, Liechtenstein, Antigua and the Channel Islands because the former Ukrainian premier committed some of his offences on American soil.

    However, aside from the U.S. government, several companies including Gazprom have also laid claims on Lazarenko’s money.

  • The Court of Appeals for the District of Columbia Circuit has dismissed Gazprom's appeal against a district court judgment dismissing its $140 million in claims from the proceedings over former Ukrainian Prime Minister Pavel Lazarenko's accounts, according to the court records made available to the Russian Legal Information Agency (RAPSI/rapsinews.com).

    The United States seeks to recover $260 million from Lazarenko's bank accounts in Switzerland, Lithuania, Liechtenstein, Antigua and the Channel Islands.

    ...

    Gazprom prosecuted Lazarenko on the theory that he stole more than $140 million, to which Gazprom "was legally entitled" under a contract with United Energy Systems of Ukraine.



  • Pavlo Ivanovych Lazarenko (Ukrainian: Павло Івáнович Лазарéнко, born on 23 January 1953) is a former Ukrainian politician and former Prime Minister who, in August 2006, was convicted and sentenced to prison in the United States for money laundering, wire fraud and extortion. According to the official count by United Nations, approximately $200,000,000 was looted by Lazarenko during 1996–1997 from the government of Ukraine.

    While in charge of the Cabinet, Lazarenko reportedly exercised control over many lucrative business projects and charged 50 percent of profits for his patronage. At that time, he maintained a close business relationship with Yulia Tymoshenko, then the CEO of Yedyni Energosystemy Ukrayiny (United Energy Systems of Ukraine), a monopoly that imported Russian natural gas.


  • Der Fall Timoschenko ist ein politischer Prozess, hat überhaupt nichts mit Rechtstaatlichkeit zu tun - ob man die Frau mag oder nicht.
    Wer das abstreitet, kann nur ein vom Regime bezahlter Lobbyist sein.
    Deshalb ist es bitter notwendig, dass demokrsatisch Gesinnte hier ein Zeichen setzen.

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