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Kommentar Treffen mit Merkel bringt Kohleländern mehr Gewissheit – und mehr Geld

Die Kanzlerin ist offenbar bereit, den von einem Kohleausstieg betroffenen Ländern mehr Geld zu geben. Dass der Ausstieg teuer wird, hat auch mit der AfD zu tun.
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Merkel hat erhebliche finanzielle Mittel in Aussicht gestellt, um die Folgen eines raschen Kohleausstiegs abzumildern. Quelle: dpa
Braunkohlekraftwerk Jänschwalde

Merkel hat erhebliche finanzielle Mittel in Aussicht gestellt, um die Folgen eines raschen Kohleausstiegs abzumildern.

(Foto: dpa)

Das Abendessen mit der Bundeskanzlerin hat sich wohl gelohnt. Nach Teilnehmerangaben hat Angela Merkel am Dienstagabend erhebliche finanzielle Mittel in Aussicht gestellt, um die Folgen eines raschen Kohleausstiegs abzumildern.

Unter dem Strich hat das Treffen dazu beigetragen, die Verunsicherung zu zerstreuen, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz Ende vergangenen Jahres gesät hatte. Scholz hatte betont, dass er mehr als die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten 1,5 Milliarden Euro bis 2021 für den Kohleausstieg nicht locker machen wolle. Er hatte diese Aussage später zwar relativiert, die Verunsicherung war dennoch erheblich.

Dass die Kosten eines raschen Kohleausstiegs hoch sind, ist mit dem Treffen bei der Kanzlerin noch einmal sehr deutlich geworden. Die ostdeutschen Kohleländer haben schon im vergangenen Jahr einen Betrag von 60 Milliarden Euro für die kommenden Jahrzehnte ins Gespräch gebracht. Und die Gewerkschaft IG BCE hält zusätzliche Milliarden für erforderlich, um finanzielle Einbußen der Beschäftigten abzufedern.

Wenn die Kanzlerin nun Bedenken zerstreut und den Betroffenen klar macht, dass sie den Abschied von der Kohle mit hohem finanziellen Einsatz erträglich gestalten will, ist das nachvollziehbar: Gerade die ostdeutschen Kohleländer sind sehr anfällig für die AfD. Es gilt also, mit erheblichen Mitteleinsatz dafür zu sorgen, dass wenigstens ein Teil der Wähler den etablierten Parteien gewogen bleibt. Die Kanzlerin scheint bereit, sich das etwas kosten zu lasten.

Die wesentlichen Fragen über die Verwendung der Mittel und – ebenso wichtig – über die konkrete Planung für eine Abschaltung von Kraftwerken bleiben vorerst unbeantwortet. Die Kommission wird bei ihrer letzten Sitzung am 25. Januar also noch viel zu tun haben.

Merkel hat erhebliche finanzielle Mittel in Aussicht gestellt, um die Folgen eines raschen Kohleausstiegs abzumildern. Quelle: AFP
Angela Merkel

Merkel hat erhebliche finanzielle Mittel in Aussicht gestellt, um die Folgen eines raschen Kohleausstiegs abzumildern.

(Foto: AFP)

Eine Gefahr ist mit dem Treffen am Dienstagabend im Kanzleramt allerdings gewachsen: Niemand wird mehr die Frage stellen, ob der Milliardenaufwand in einem vernünftigen Verhältnis zum erhofften Effekt steht. Der Ausstieg aus der Kohle ist durch den Emissionshandel ohnehin vorgezeichnet; die Energiewirtschaft erreicht ihre CO2-Reduktionsziele auch ganz ohne zusätzlichen politischen Druck.

Es ist Wahnsinn, diesen Prozess mit Milliardenaufwand um eine paar Jahre zu beschleunigen, während in anderen Sektoren – etwa im Verkehrsbereich – die Emissionen munter steigen. Aber das scheint niemanden mehr zu interessieren.

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3 Kommentare zu "Kommentar: Treffen mit Merkel bringt Kohleländern mehr Gewissheit – und mehr Geld"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wie oft soll denn der kleine Mann für den Kohleausstieg bezahlen.???
    Die in Jahrzehnten eingefahreren Gewinne haben die Konzerne doch auch für sich einbehalten. ....von wegen, wir haben verstanden.....
    Nichts und abermals nichts wurde verstanden. Der "Kleine" Mann wird wieder ver.............
    Gewinne werden maximiert und eingestrichen,
    Verluste werden sozialisiert.
    the stupid german
    Aber bald sind Wahlen!

  • Nicht die Kanzlerin, sondern alle Steuerzahler und Strombezieher bezahlen diesen Irrsinn. Aber Deutschland muss die Welt und das Klima retten, koste es was es wolle. Mit der AfD hat dies nichts zu tun, AfD Wähler holt man sich so nicht zurück.

  • "Abschied von der Kohle mit hohem finanziellen Einsatz erträglich gestalten .... Gerade die ostdeutschen Kohleländer sind sehr anfällig für die AfD. Es gilt also, mit erheblichen Mitteleinsatz dafür zu sorgen, dass wenigstens ein Teil der Wähler den etablierten Parteien gewogen bleibt."
    @Klaus Stratmann: Das die AfD Schuld an irgendwelchen Wählerbegünstigungen seitens der CDU sein sollte, ist lächerlich. Schließlich hat schon Kohl die Ostdeutschen mit dem Solidaritätszuschlag über Jahrzehnte "gekauft".
    Es handelt sich hier um reine KLIENTELPOLITIK. Man erhofft sich etwas, dafür ist man gerne bereit viel, viel Geld zu zahlen.

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