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Kommentar Immer nur Politik nach Kassenlage

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Trend zu niedrigeren Steuern durch Finanzkrise endgültig gebrochen

Der Trend zu niedrigeren Steuern wurde dann durch die Finanz- und Schuldenkrise endgültig gebrochen: In allen Industriestaaten rückt die Sanierung der öffentlichen Haushalte auf der Prioritätenliste ganz nach oben. Allenfalls bei den Unternehmensteuern versuchen Länder wie Spanien und Großbritannien noch, durch Steuersenkungen wettbewerbsfähiger zu werden. Die Einkommensteuern sind auf dem gegenteiligen Weg, der globale Trend läuft klar gegen Steuersenkungen. In Europa werden durch den Fiskalpakt Schuldenbremsen eingeführt, die ihn noch verstärken werden. Einen globalen Steuerwettbewerb muss Deutschland in den nächsten Jahren nicht mehr befürchten.

Nach zwei Jahren sehr guten Wachstums steht Deutschland in Europa zurzeit blendend da – vergleichsweise. Trotzdem sind die öffentlichen Haushalte weit davon entfernt, den Anforderungen der Schuldenbremse 2016 im Bund und 2020 in den Ländern gerecht zu werden. Ab diesen Jahren müssen in Boomjahren, wie 2011 eines war, Haushaltsüberschüsse erzielt werden. Im vergangenen Jahr waren jedoch die meisten Etats, allen voran der des Bundes, noch tief in roten Zahlen.

Wie viele andere Länder muss Deutschland seine Verschuldung sogar zurückführen: Der Fiskalpakt schreibt vor, dass der Schuldenstand auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden muss. Derzeit steht er hierzulande bei über 80 Prozent. Das Programm zum Erreichen des Ziels hat noch niemand geschrieben.

In den Bundesländern sickert die Erkenntnis über den hohen Umfang des Sparbedarfs gerade erst ins Bewusstsein der Regierungen. Das Ende der NRW-Minderheitsregierung hat seinen Grund nicht zufällig im Streit über unterlassene Sparpolitik. Wenn nun die rot-grünen Länder im Bundesrat die von der Regierung geplante Milderung der kalten Progression verhindern, und sie sollten es tun, dürften auch die Ministerpräsidenten der Union aufatmen. Eine Entlastung mittlerer Einkommen mag wünschenswert sein, ist aber nicht vordringlich: Die Steuersenkungen der Vergangenheit haben den Effekt der kalten Progression überkompensiert.

Aber auch wenn eine Steuersenkung nicht in die Zeit passt, heißt das noch lange nicht, dass der Spitzensteuersatz sieben Prozentpunkte steigen sollte, wie SPD und Grüne es fordern. Um die Bildung besser auszustatten, sollte es reichen, bei abnehmender Schülerzahl die vorhandenen Mittel nicht zu kürzen. Ein höherer Spitzensteuersatz bringt nur geringe Mehreinnahmen – die aber großteils von mittelständischen Personenunternehmen aufgebracht würden, der Stütze der Wirtschaft in der Krise.

Die Autorin ist Parlamentskorrespondentin des Handelsblatts. Sie erreichen sie unter: 
[email protected]


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2 Kommentare zu "Kommentar: Immer nur Politik nach Kassenlage"

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  • Die Darstellung entspricht der allgemeinen oberflächlichen Auffassung, die Richtigkeit ist aber fragwürdig.
    Eben weil die Beurteilung der Steuerlage viel zu pauschal gefällt wird.
    Tatsächlich sind für Spitzenverdiener die Steuern in z.B. USA um 2-stellige Prozentsätze deutlich höher. Womit der internationale Steuerwettbewerb so nicht wirklich greift.
    Allerdings sind im Mittelbauch bis zum Einsetzen der Reichensteuer die Steuern in Deutschland erheblich höher als in den USA, was durch die Reform der Regierung Schröder noch erheblich verschärft wurde.
    Das gilt auch für die Senkung der Unternehmenssteuern, die vor allenm Größe begünstigen.

    Das Problem dabei, die Konzerne und etablierte mittelständische Wirtschaft hat davon profitiert. Auch weil man sich die lästige Konkurrenz kleinerer Anbieter vom Hals geschafft hat.
    Genau deshalb teilt sich die Gesellschaft zu Lasten der Mitte.
    Auf Dauer ist es nur sinnvoll die Mitte zu entlasten, weil dies die Bildung von Oligopolen, Machtmissbrauch und Ressourcenverschwendung eher begrenzt und die Wettbewerbsfähigkeit höher hält.
    So gesehen war die Steuereform der Regierung Schröder ein Strohfeuer, das mit langfristigen Nachteilen erkauft wurde. Die aktuellen Probleme mit den Ernergieerzeugern und Banken sind direkte Folge davon.
    Das die Steuerflucht privater Vermögen abgenommen hat, hat wenig mit den Steuersätzen zu tun als vielmehr mit der strafrechtlichen Verfolgung, die an Wirksamkeit gewonnen hat.
    Die jetzt angestrebte Steuereform verhindert lediglich das weitere ansteigen der Steuerbelastung bei kleinen und mittleren Einkommen, ohne die Steuern am oberen Ende jenseits der Reichensteuer zu erhöhen, was deutlich sinnvoller wäre, auch wenn es mangels Masse wenig zusätzliche Steuereinnahmen bringt.
    Die Schwäche des Binnenmarktes ist eine direkte Folge dieser wenig sinnvollen Steuerpolitik nach Einflusslage der Lobbyisten

    H.

  • "Steuersenkungen" gabs leider nicht für die (obere)Mittelschicht.. zu Kohlzeiten zahlte man Spitzensteuersatz ab dem ~8fachen des Durchschnittslohns(+mehr Absetzmöglichkeiten).. heute zahlt man bereits ab dem 2fachen. Getroffen werden also schon Einkommen im Bereich 50-60t€.. Das verdient ein Facharbeiter nach ~10 bzw Akademiker nach ~5Jahren. (Und dank kalter Progression und EZB-Gelddruckerei zahlen wir bald alle Spitzensteuersatz :) )
    Sind das reiche Menschen? Nein das sind unersetzliche, hochspezialisierte Leistungsträger die vergrault werden und lieber ins Ausland gehen.. vergleichbare leistungsstarke Migranten kommen garnicht erst, die gehen lieber nach Kanada.. Englisch können sie eh schon.
    Grüne wollen nun sogar 49% ab 80t (SPD immerhin erst ab 100t), Linke will wieder "Kohlsteuersatz" 52% aber eben auch schon ab 50-60t..

    Wenn man nun bedenkt wie niedrig die Geburtenraten sind, unersetzliche Leistungsträger vertrieben werden (bzw. die die rein wollen lieber nach Kanada o.ä. gehen) wie soll dann Deutschland in 20, 30, 40 Jahren aussehen?

    Hier kann man wohl wirklich von "Deutschland schafft sich ab" sprechen.