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Kommentar Trump führt einen neuen Kalten Krieg

Der Konflikt zwischen den USA und China geht über Handels- und Technologiefragen hinaus. Es braucht konstruktiven Dialog – und dringend Lösungen.
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Der US-Präsident eskaliert den Konflikt mit China. Es ist längst mehr als ein Handelsstreit. Quelle: Reuters
Donald J. Trump

Der US-Präsident eskaliert den Konflikt mit China. Es ist längst mehr als ein Handelsstreit.

(Foto: Reuters)

Fünf Monate lang suchten die USA und China den Dialog. Wie lässt sich eine unausgewogene Handelsbilanz ausgleichen, wie die Wirtschaftsstruktur verbessern? Eine Lösung schien mühselig, aber möglich zu sein. Denn beide Parteien waren willig und verhandelten offenbar im guten Glauben miteinander, gemeinsam etwas erreichen zu können.

Der chinesische Vizeministerpräsident Liu He, der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und US-Finanzminister Steve Mnuchin verbrachten unzählige Stunden miteinander in den Konferenzräumen von Peking und Washington.

Doch dann verschickte US-Präsident Donald Trump mal wieder einen Tweet. Statt eines Abkommens, wie viele noch vorher gemunkelt hatten, soll es ab dem kommenden Freitag nun höhere Strafzölle auf chinesische Waren geben.

Womöglich ist das letzte Wort darüber zwar noch nicht gesprochen. Vielleicht gibt es am Ende doch ein Handelsabkommen, das amerikanischen Farmern erlaubt, mehr Sojabohnen in China zu verkaufen, und die Volksrepublik verpflichtet, ihre Märkte stärker für US-Unternehmen zu öffnen.

Das chinesische Außenministerium signalisierte am Montag jedenfalls noch, dass die Handelsdelegation ihre nächste Reise nach Washington gerade vorbereite. Doch das gegenseitige Misstrauen wächst. Fast drängt sich der Eindruck auf, dass es längst egal ist, ob Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in den nächsten Wochen noch einen Handelspakt unterzeichnen werden oder nicht.

Er wäre ohnehin nur noch Makulatur. Denn selbst wenn mehr amerikanisches Soja über den Pazifik exportiert werden sollte, haben die US-Unternehmen längst begriffen, dass Investitionen in China mit einem wachsenden politischen Risiko verbunden sind. Umgekehrt spüren chinesische Firmen, dass sie auf dem amerikanischen Markt kaum Fuß fassen können.

Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass der Konflikt zwischen China und den USA weit mehr ist als ein Streit über Handel und Technologie. Es bahnt sich ein neuer kalter Krieg an. Wie die Führung in Washington denkt, ließ Kiron Skinner, Chefin des Planungsstabs des US-Außenministeriums, Ende April auf einer Sicherheitskonferenz in Washington durchblicken.

Ein Kampf auf ideologischer Ebene

„China ist eine grundsätzliche und langfristige Bedrohung“, sagte Skinner. Der Kampf werde auf „historischer, ideologischer, kultureller und strategischer“ Ebene ausgetragen und ähnele in einigen Aspekten dem Zusammenstoß der Zivilisationen, den Samuel Huntington einst beschrieben hatte. 

Die Eindämmungspolitik, die Skinners Vorgänger George Kennan 1947 gegenüber der Sowjetunion formuliert hatte, wird zur neuen Handlungsmaxime im Umgang mit China. Der Glaube an eine Einigung schwindet, je länger man Skinner zuhört. Die Volksrepublik sei nicht nur ein Wirtschaftsrivale.

Zum ersten Mal in der Geschichte des Wettstreits der Supermächte hätten die USA es mit einer „nichtkaukasischen“ Macht zu tun. Die Sowjetunion habe immerhin noch zur „westlichen Familie“ gehört. Deshalb sei Moskau am Ende doch immer empfänglich gewesen für Konzepte wie die Menschenrechte und habe sich auf Vereinbarungen wie das Helsinki-Abkommen eingelassen.

Einen solchen Schritt traut die US-Administration China nicht zu. Zu fremd sind die Zivilisation und die Ideologie. Natürlich sind ihre Annahmen faktisch falsch. Die Kommunistische Partei Chinas beruft sich – nicht anders als einst die Sowjetführung – unter anderem auf Marx und Lenin.

Die Volksrepublik China mag ein autoritärer Staat sein, der unter anderem die Menschenrechte der Uiguren in Xinjiang missachtet. Aber Japan, Südkorea und Taiwan sind Beispiele für ostasiatische Demokratien, die sehr empfänglich für Werte wie die universellen Menschenrechte waren. 

Doch Trumps außenpolitische Einflüsterin schließt von vornherein aus, dass die USA Vereinbarungen mit der chinesischen Seite treffen könnten. Wer mit Rasse, Zivilisation und Ideologie argumentiert, will wohl gar keinen ernsthaften Dialog.

Dabei ist es jetzt besonders wichtig, dass beide Seiten im guten Glauben miteinander reden und gemeinsam nach Lösungen suchen. Aber nicht nur über die Frage, wie man Handelsbilanzen ausgleicht oder eine fairere Wirtschaftsstruktur schafft.

Die wirklichen Herausforderungen sind viel größere: Wie kann ein friedlicher Aufstieg Chinas im Konzert der Weltmächte gelingen? Was können die Vereinigten Staaten tun, damit die Volksrepublik ein konstruktives Mitglied der multilateralen Welt wird? Und wie können Werte wie Demokratie, universelle Menschenrechte und Meinungsfreiheit in diesem Prozess bewahrt werden?

Antworten auf diese Fragen lassen sich aber nur mit China finden – und nicht gegen seine 1,4 Milliarden Einwohner. Eindämmen lassen – das sollte Trump begreifen – werden die sich so leicht nämlich nicht.

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